Russlands Präsident Wladimir Putin auf dem APEC-Treffen in Peru. © dpa
Interview aus der SendungInterview aus der Sendung
Russlands Präsident Wladimir Putin auf dem APEC-Treffen in Peru.
Auf der Höhe der Macht
"Sanktionen sind gescheitert"
Die russische Führung sei nicht mehr an westlicher Expertise interessiert, sagt der Russland-Kenner Prof. Gerhard Mangott im Vorabinterview mit makro-Moderatorin Eva Schmidt.
Russland erholt sich langsam von seiner Krise. Die Wirtschaftsleistung wird zwar auch 2016 negativ sein, das Minus fällt aber mit rund 0,8% geringer aus als im Vorjahr (-3,7%). Dennoch: "Die seit 16 Jahren angeblich angesteuerte Modernisierung hat die russische Wirtschaft bisher noch immer nicht erreicht", sagt der Russland-Kenner Prof. Gerhard Mangott.

makro: Sie haben vor kurzem am Valdai-Forum in Sotschi teilgenommen, einem jährlichen Treffen von Russland-Kennern und Politikern. Mit welchen Eindrücken sind Sie von dort zurückgekommen?

Gerhard Mangott: Die Konferenz lebt vor allem von zwei Dingen: Den Gesprächen mit Mitgliedern der russischen Führung - darunter Präsident Putin und Außenminister Lavrov - und dem intensiven Meinungsaustausch unter den internationalen Russlandexperten.

Anders als in den Gründungsjahren des Valdai Forums ist die russische Führung nicht mehr an westlicher Expertise interessiert, sondern an der Darstellung der eigenen Positionen. Sie tritt selbstbewusster auf und sieht sich nicht mehr in der Rolle, etwas von anderen zu lernen. Thema der Konferenz selbst war die Änderung der internationalen Ordnung - bewegen wir uns auf eine multipolare Ordnung mit mehreren Großmächten zu oder aber auf eine neue Bipolarität, diesmal zwischen den USA und China.

makro: Der Sinkflug der russischen Wirtschaft ist gestoppt, was aber vor allem den anziehenden Rohstoffpreisen zu verdanken ist. Was ist eigentlich aus dem Modernisierungsschub geworden, von dem der Kreml seit Jahren spricht?

Gerhard Mangott: Russland ist derzeit noch immer in einer Rezession, auch wenn der Wachstumseinbruch 2016 mit minus 0,8 Prozent deutlich geringer ausfällt als 2015. Die Inflation wird geringer sein als letztes Jahr, aber immer noch hoch. Besorgniserregend ist aber der defizitäre Staatshaushalt. Die seit 16 Jahren angeblich angesteuerte Modernisierung hat die russische Wirtschaft bisher noch immer nicht erreicht. Das hängt mit wirtschaftspolitischem Versagen, einem schlechten Investitionsklima und fehlenden ausländischen Direktinvestitionen zusammen.

makro: Der Lebensstandard der Russen sinkt. Wie wird sich das auf die Präsidentschaftswahlen 2018 auswirken?

Gerhard Mangott: Die Reallöhne sind 2015 um 8,7 Prozent gesunken; dieses Jahr werden Sie um 3,5 Prozent absacken. Zusammen mit der Abwertung des Rubels führt dies zu einem deutlichen Kaufkraftverlust der Bevölkerung. Der Binnenkonsum als Wachstumsfaktor fällt daher nicht mehr ins Gewicht. Viele Haushalte kämpfen vielmehr darum, Kredite abzubezahlen, vor allem für den Erwerb von Wohnungseigentum.

Die Klage darüber wirkt sich zwar auf das Ansehen der Regierung aus, nicht aber auf die Zustimmung zu Präsident Putin. Die Zustimmung zu seiner Amtsführung liegt aktuell bei 84 Prozent. Das Präsidentenamt scheint gleichsam immun zu sein gegen die missliche soziale Lage. Der russischen Führung gelingt es allerdings auch exzellent, die schwierige Lage durch die "Aggression von außen", die Sanktionen der westlichen Staaten, zu erklären.

Eigenes wirtschaftspolitisches Versagen und die ungebrochene Abhängigkeit von den internationalen Rohstoffmärkten kann dadurch in den Hintergrund geschoben werden. Daher scheint die Wiederwahl Putins als Präsident im Jahr 2018 sicher zu sein. Das hängt aber auch damit zusammen, dass es Putin gelungen ist, alle Rivalen auszusortieren, einzuschüchtern und zu eliminieren.

makro: 2017 gehen wir ins vierte Jahr der Sanktionen. Haben sie sich nicht als Sackgasse erwiesen?

Gerhard Mangott: In der Sicherheitsforschung ist das Ziel von Sanktionen, das Verhalten eines anderen Staates zu verändern - ihn von etwas abzubringen oder zu etwas zu bewegen. Die Sanktionen der EU und der USA haben aber nicht erreicht, dass sich die russische Ukrainepolitik geändert hat. Kurz nach der Verhängung der Sanktionen im Juli 2014 hat Russland die Situation durch die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ostukraine sogar eskaliert. Die Sanktionen sind diesbezüglich gescheitert, was für jeden Russlandexperten von Beginn an absehbar war.

Wer mit den Sanktionen Russland bestrafen wollte, hat hingegen ein wenig erreicht - das BIP ist wegen der Sanktionen 2015 um bis zu 0,8 Prozent geschrumpft. Weiterreichende Erwartungen, die Sanktionen könnten zu Spannungen innerhalb der russischen Führungselite führen oder aber die Unterstützung für Vladimir Putin in der Bevölkerung absacken lassen, haben sich nicht erfüllt und waren von Beginn an völlig unrealistisch.

makro: Russland hat begeistert auf die Wahl Donald Trumps reagiert. Sind die Hoffnungen auf einen Neuanfang in den Beziehungen Moskau - Washington berechtigt?

Gerhard Mangott: Trotz der vormals euphorischen Berichterstattung über Trump in den russischen Medien sind in der Führungselite längst Vorsicht und Zurückhaltung eingekehrt. Viele warten nun ab, wie viele aus dem russophoben republikanischen Establishment Führungspositionen im Kabinett Trumps einnehmen werden. Sollten Mitt Romney oder Bob Corker Secretary of State werden, würde das die wohlwollenden Aussagen Trumps zu Putin im Wahlkampf unterlaufen.

Dennoch ist nicht auszuschliessen, dass Trump eine außenpolitische Kehrtwende betreiben und Russlands Großmachtinteressen anerkennen wird - in der Ukraine oder in Syrien. Aber Trump ist ein deal-maker. Er macht Geschäfte nur dann, wenn sie auch für ihn vorteilhaft sind. Was aber Russlands Zugeständnisse an Trump sein könnten, ist völlig unklar.

Sendedaten
makro
Russland in Bedrängnis
Freitag, 2. Dezember 2016, 21.00 Uhr
Alles zur Russland-Sendung
© reutersRussland in Bedrängnis
Russlands Wirtschaft steckt fest. Die Sanktionen des Westens und der niedrige Ölpreis halten die Wirtschaft in der Krise. Internationale Investoren, mithin Geld und Ideen, bleiben fern.
Zur Person
© Celia di PauliProf. Dr. Gerhard Mangott
Gerhard Mangott lehrt Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck. Sein Forschungsschwerpunkt sind Internationale Beziehungen und Sicherheitsfragen in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Gerhard Mangott war viele Jahre lang wissenschaftlicher Mitarbeiter am Österreichischen Institut für Internationale Politik OIIP in Wien. Er schreibt in seinem Blog.
Russland
Es geht um Werte
Russland sucht keinen Schulterschluss mehr mit den europäischen Partnern. Von eigenen Werten ist die Rede, von Souveränität um jeden Preis. Man lebt nebeneinander her. makro-Moderatorin Eva Schmidt war bei den Schlangenbader Gesprächen.
(makro, 09.05.2016)
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