Us-amerikanische und kubanische Flagge einträchtig nebeneinander. Vor kurzem noch ein Ding der Unmöglichkeit. © ap
Interview aus der SendungInterview aus der Sendung
Us-amerikanische und kubanische Flagge einträchtig nebeneinander. Vor kurzem noch ein Ding der Unmöglichkeit.
Kubas ideologische Abrüstung
Öffnung mit Hindernissen
Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten ist schlecht für Kuba. Dabei ist die To-do-Liste des Karibikstaates ohnehin schon lang, wie Kuba-Kenner Winfried Huck im Interview mit makro-Moderatorin Eva Schmidt klarmacht.
makro: Fidel Castro ist 90 Jahre alt geworden, sein Bruder, Staatschef Raúl Castro, ist mittlerweile 85. Was ist mit einem Generationswechsel? Macht die alte Garde langsam Platz für junge Reformer?

Winfried Huck: Fidel Castro kündigte auf dem 7. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas PCC im April 2016 seine mutmaßlich letzte Rede an. Raul Castro tritt für die Begrenzung der Amtszeiten von 2 mal 5 Jahren für alle Führungspositionen in Partei und Staat ein. Es ist daher konsequent, wenn Raul Castro das Ende seiner 10-jährigen Amtszeit auf das Jahr 2018 festlegt. Er ist dann 87 Jahre.

Als Hoffnungsträger für höchste Staatsämter gehandelte jüngere Politiker wie Felipe Pérez Roque und Carlos Aurelio Lage Dávila wurden mit Illoyalität und anderen Vorwürfen konfrontiert und wieder fallen gelassen. Häufiger wird der 56-jährige Miguel Díaz-Canel Bermúdez, erster Vizepräsident des Staats- und Ministerrates und von Beruf Elektroingenieur, als möglicher Nachfolger von Raul Castro genannt. Ob die jüngere Generation - allein 11 Minister sind in den 50er Jahren - Intensität und Tempo weiterer Reformen erhöht oder sich zurückhalten und auf einen Status quo verständigen wird, bleibt gegenwärtig offen.

makro: Seit 2010 sind Kubanern private Geschäfte erlaubt. Haben sich seitdem die Lebensverhältnisse der Menschen verbessert?

Winfried Huck: Die Lebensverhältnisse haben sich bisher kaum verbessert. Kleine Gruppen genießen gewisse Vorteile, für die meisten ändert sich nichts. Verbesserungen gibt es z.B. für Ärzte und Sportler, nicht zuletzt aus innenpolitischen Gründen, um eine Migration in die USA abzuwehren. Für die schwache ökonomische Entwicklung gibt es verschiedene Gründe: insbesondere das verfassungsrechtlich tief verankerte sozialistische Wirtschaftsmodell mit hoher Bürokratie und Neigung zur Korruption, das nach wie vor bestehende US-Embargo, eine zu hohe Staatsverschuldung, eine unwesentliche Produktion an Konsumgütern und Nahrungsmitteln sowie zwei Währungssysteme, die zu einer rasanten Verschärfung der Ungleichheit beitragen.

Erforderlich erscheint ein mutiger Masterplan, der einerseits die Unabhängigkeit und Identität Kubas wahrt und andererseits die Entwicklung im Ganzen aufgezeigt und fördert. Das schüfe Vertrauen und Mut für die Zukunft. Schocktherapien müssen vermieden werden. Die visionäre Entschlossenheit eines Deng Xiao Ping, der den verarmten Chinesen in den 1980ern ein "Werdet reich" zurief und mit mutigen experimentellen Reformen die Grundlage für das heutige China gelegt hat, könnte als Vorbild dienen.

makro: Kuba hatte bislang viele Unterstützer unter den Linksregierungen in Südamerika. Allen voran Hugo Chavez aus Venezuela. Doch nun erlebt Südamerika einen Rechtsruck. Wie wirkt sich das auf Kuba aus?

Winfried Huck: In der Tat wurde das bürgerlich-konservative Lager zumindest in Peru, Brasilien und Argentinien in jüngster Zeit gestärkt. Unabhängig davon genießt Kuba ein ungebrochen hohes Ansehen in zahlreichen Ländern, vor allem in Ecuador, Bolivien, Kolumbien (Friedensvermittlung mit Farc-Rebellen), Venezuela, Brasilien, nicht zuletzt aufgrund der zahlreichen Ärzte, der freien Gesundheitsversorgung, dem freien und fairen Bildungszugang und der vergleichsweise hohen persönlichen Sicherheit für die Bevölkerung.

Selbst wenn es in Südamerika zu einem Rechtsruck gekommen sein mag, ist dieser eine Antwort auf die jeweiligen innenpolitischen Fragen vor allem in Brasilien und Argentinien. Auf Kuba dürfte der Rechtsruck keinen bzw. nur einen geringen Einfluss haben. Ganz im Gegenteil: Die zuletzt von Barack Obama durchgeführten weiteren Lockerungen des Embargos im Schiffsverkehrs gegenüber Kuba verschaffen Vorteile. Genauso wie die 680 Mio. Dollar Investition Brasiliens in der Sonderwirtschaftszone Mariel auf Kuba.

makro: Sollte der Sozialismus in Kuba weiter bröckeln: Kommt es dort zu einem ähnlichen Chaos wie in 1990er Jahren in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion?

Winfried Huck: Ich hoffe für Kuba und seine Bevölkerung, dass ihnen die Implosion des politischen Systems erspart bleibt. Klar ist, dass mit der kubanischen Revolution die Menschen erstmals ihre Autonomie und ihre Würde zurück erhielten. Kuba garantiert Arbeit, ein Recht auf Wohnraum, freie Krankenbehandlung, freien Zugang zur Bildung. Die Menschen können sich frei bewegen, ohne Angst und Terror durch Kartelle und politischer Willkür eines "gangsterismo". Sicherheit ist im Übrigen auch für ausländische Investoren ein bedeutender Standortvorteil.

Eine Implosion ist nicht zu erwarten, das Chaos dürfte ausbleiben. Wichtig erscheint mir vor allem, dass die Transformation auf der Basis des Erfolgsmodells der VR China und Vietnams auf Kuba fortgeführt wird, was ohnehin der Linie der PCC entspricht.

makro: Bis Fidel Castro die Amerikaner von der Insel vertrieb, war Kuba eine Art US-Kolonie. Werden die Amerikaner wieder das Sagen haben, sollte es tatsächlich zu einem Machtwechsel in Havanna kommen?

Winfried Huck: Barack Obama hat der USA einen neuen und versöhnlichen Weg zu dem Verhältnis zu Kuba geebnet. Dieser Schritt war überfällig, und eines Friedensnobelpreisträgers würdig. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen drückt die Achtung gegenüber der Souveränität aus, der Besuch Obamas auf Kuba den Willen zu einem ernsthaften Neubeginn.

Für ein völlig entspanntes Verhältnis bleiben noch gewisse Aufgaben zu erledigen, nicht zuletzt muss das US-Embargo aufgehoben werden. Immerhin haben die USA in der jüngsten Resolution in UN-Vollversammlung nicht mehr gegen die Aufhebung des Embargos gestimmt, wie es sonst der Fall war, sondern sich mit Israel der Stimme enthalten. Mit einigem Optimismus darf eine Fortsetzung der von Barack Obama entworfenen "Entspannungspolitik" erwartet werden.

Sendedaten
makro
Kuba
Freitag, 11.11.2016, 21.00 Uhr
Wiederholung Sonntag 6.15 Uhr
Kuba: Reden Sie mit!
© Jürgen NatuschDer Kuba-Kenner Winfried Huck sagt, obwohl private Geschäfte mittlerweile in begrenztem Umfang erlaubt seien, hätten sich die Lebensverhältnisse kaum verbessert. Diskutieren Sie mit!
Alles zur Kuba-Sendung
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Zur Person
Prof. Dr. Winfried Huck
Winfried Huck ist Professor für internationales Wirtschaftsrecht und Wirtschaftsrecht der EU an der Hochschule Braunschweig/Wolfenbüttel (Ostfalia) und an der Tongji-Universität in Schanghai. Er beschäftigt sich u.a. auch mit der rechtlich-politischen Lage in Kuba und unterhält seit 5 Jahren gute Beziehungen zur Rechtsfakultät der Universität Havanna.
Archiv
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(makro, 02.09.2015)