Um dieser menschgewordenen Trostlosigkeit unter die Arme zu greifen, fordert Prof. Butterwegge einen starken Sozialstaat, der "Hilfebedürftige, aber nicht Wohlhabende und Reiche finanziell unterstützt". © dpa
Interview aus der SendungInterview aus der Sendung
Um dieser menschgewordenen Trostlosigkeit unter die Arme zu greifen, fordert Prof. Butterwegge einen starken Sozialstaat, der "Hilfebedürftige, aber nicht Wohlhabende und Reiche finanziell unterstützt".
Neoliberaler Kahlschlag
Butterwegge: Grundeinkommen wäre Ende des Sozialstaats
Das bedingungslose Grundeinkommen hat viele Freunde. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge gehört nicht dazu. Im Vorabinterview mit makro-Moderatorin Eva Schmidt geißelt er die Idee - und fordert eine solidarische Bürgerversicherung.
Ab 2017 gibt es sowohl in Finnland als auch in den Niederlanden Versuche, die Wirkung eines bedingungslosen Grundeinkommens auszutesten. Auch in Deutschland wird der Ruf danach lauter.

makro: Die Veränderungen in Folge der Digitalisierung und Automatisierung der Industrie sind gewaltig. Brauchen wir vor diesem Hintergrund nicht eine neue Diskussion über Lohn und Arbeit?

Christoph Butterwegge: Immer dann, wenn es technologische Innovationen im Sinne einer Revolution gab, wurde behauptet, dass der Gesellschaft die Arbeit ausgehe. Das war nach Erfindung der Dampfmaschine, der Elektrizität, der Roboter und der Computer so, stimmte aber nie. Heute werden die Menschen mit Schlagworten wie "Industrie 4.0" oder "Digitalisierung" hinter die Fichte geführt, damit sie Angst vor dem Arbeitsplatzverlust bekommen und Reallohnverluste oder schlechtere Arbeitsbedingungen akzeptieren. Dabei fehlen im sozialen, im kulturellen, im Bildungs- und im Pflegebereich jede Menge Arbeitskräfte.

makro: Auch in Deutschland wird der Ruf nach einem bedingungslosen Grundeinkommen lauter. Telekom-Chef Höttges nennt ein allgemeines Grundgehalt ohne Gegenleistung "ein faires System" für die Welt von morgen. Stimmen Sie ihm zu?

Christoph Butterwegge: Nein. Was soll daran fair sein, wenn der Milliardär dieselbe Summe ausgezahlt bekommt wie der Müllwerker? Besteuert man es dem Milliardär wieder weg, ist das Grundeinkommen nicht bedingungslos, sondern an die Bedingung geknüpft, dass keine anderen Einkommensquellen vorhanden sind. Gleiches sollte gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden.

makro: Die Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens finden sich in allen politischen Lagern. Vor allem aber die Liberalen argumentieren, es brächte weniger Bürokratie. Wäre es nicht also ein wichtiger Schritt hin zu einem "schlanken Staat"?

Christoph Butterwegge: Ein "schlanker Staat" ist das Wunschbild der Neoliberalen, die in der sozialen Gerechtigkeit nur eine Fata Morgana sehen. Wer mehr soziale Gerechtigkeit verwirklichen möchte, benötigt dafür einen starken Sozialstaat, der Hilfebedürftige, aber nicht Wohlhabende und Reiche finanziell unterstützt. Um zwischen beiden Gruppen differenzieren zu können, braucht man eine staatliche Bürokratie, die nach Bedarfsgerechtigkeit strebt. Würde ein Grundeinkommen verwirklicht, hätten die Neoliberalen ihr Hauptziel erreicht: den Sozialstaat zerschlagen und freie Bahn für den Markt geschaffen.

makro: Sie nennen das bedingungslose Grundeinkommen ein "Paradies für Unternehmer". Aber wären die Unternehmer nicht eher die Verlierer, wenn Arbeit freiwillig wäre?

Christoph Butterwegge: Nein, nicht zufällig gehören namhafte Unternehmer und Spitzenmanager großer Konzerne wie der Telekom und der Post zu den Verfechtern eines bedingungslosen Grundeinkommens. Denkt man die Grundeinkommenslogik zu Ende, könnten schließlich alle übrigen Sozialleistungen abgeschafft und alle sozialpolitisch motivierten Regulierungen des Arbeitsmarktes gestrichen werden. Es gäbe womöglich keinen Schutz vor Kündigungen mehr, sondern bloß noch betriebliche Abfindungsregeln.

Flächentarifverträge erscheinen vor diesem Hintergrund genauso entbehrlich wie Mindestlöhne. Auch müssten die Unternehmer nicht mehr viel "oben drauf" legen, um Arbeitskräfte zu rekrutieren. Denn die Menschen arbeiten ja nicht bloß des Geldes wegen - da haben die Grundeinkommensbefürworter durchaus recht -, sondern auch, um einen Lebenssinn zu finden, sich nützlich zu machen und etwas für die Gesellschaft zu tun. Das bedingungslose Grundeinkommen wäre gewissermaßen ein Kombilohn für alle Bürger, so wie Hartz IV ein Kombilohn für 1,2 Millionen Aufstockerinnen und Aufstocker ist.

makro: Einer der prominentesten Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens ist Götz Werner. Er fordert 1000 Euro für jeden. Könnte so ein fester monatlicher Betrag nicht vielen Leistungsempfängern Armut und Demütigung ersparen?

Christoph Butterwegge: Das bezweifle ich. Götz Werner, Gründer der dm-Drogeriemarktkette, möchte sämtliche Steuerarten abschaffen, die Großunternehmer wie er zahlen müssen: die Reichensteuer, die Gewerbesteuer und die Körperschaftsteuer, die Einkommensteuer der Kapitalgesellschaften. Refinanzieren möchte Werner das Grundeinkommen durch eine drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer, obwohl diese besonders kinderreiche Familien von Geringverdienern und Transferleistungsbeziehern hart trifft, weil sie praktisch ihr gesamtes Einkommen in den Alltagskonsum stecken müssen.

Während ein Milliardär wie Götz Werner seiner Gattin den nächsten Brillantring auf den Bermudas oder den Bahamas ohne hohe Steuerlast kaufen könnte, würden Mittelschichtangehörige und Arme ihr Grundeinkommen selbst finanzieren, wenn sie im heimischen Kiez einkaufen gehen. Wie man sieht, bildet die Refinanzierung des Grundeinkommens seine Achillesferse, zumal es prominenten Befürwortern des Grundeinkommens an sozialer Sensibilität, Empathie und Solidarität mit den Unterprivilegierten fehlt.

makro: Und wie lautet Ihr Lösungsvorschlag für eine gerechtere Verteilung?

Christoph Butterwegge: Sinnvoller als endlose Kontroversen über ein Grundeinkommen wäre die Weiterentwicklung unseres Sozialsystems zu einer solidarischen Bürgerversicherung. Durch die Aufnahme bisher nicht einbezogener Gruppen wie Selbstständige, Freiberufler, Beamte, Abgeordnete und Minister sowie die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenzen würde es auf ein solides Fundament gestellt. Mittels einer Wertschöpfungsabgabe, die der Volksmund auch "Maschinensteuer" nennt, könnte eine ausgewogenere Belastung der Unternehmen erreicht und ein positiver Beschäftigungseffekt erzielt werden. Eine soziale Mindestsicherung - im Unterschied zu Hartz IV bedarfsgerecht, armutsfest und repressionsfrei - könnte die Bürgerversicherung ergänzen.

Sendedaten
makro
Bedingungsloses Grundeinkommen
Freitag, 14. Oktober 2016, 21.00 Uhr
Wiederholung Sonntag 6.15 Uhr
Alles zur Sendung
Bedingungsloses Grundeinkommen
Freibier für alle - die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen stand lange im Ruf, weltfremd zu sein. Doch insbesondere die rapiden Veränderungen durch die Industrie 4.0 geben der Diskussion jetzt eine neue Qualität.
Zur Person
© Wolfgang SchmidtProf. Dr. Christoph Butterwegge
Butterwegge ist emeritierter Hochschullehrer für Politikwissenschaft an der Universität Köln. Aktuell erscheint sein Buch "Armut" im PapyRossa Verlag (Reihe Basiswissen) sowie die 4. aktualisierte Neuauflage von "Armut in einem reichen Land. Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird" im Campus Verlag.
Grundeinkommen: Reden Sie mit!
© dpaFür den Armutsforscher Prof. Christoph Butterwegge bedeutet ein bedingungsloses Grundeinkommen das Ende des Sozialstaats. Diskutieren Sie mit!
Interview
Bedingungsloses Grundeinkommen: Mehr Freiheit wagen?
Die Idee eines Grundeinkommens ist charmant - nur weiß niemand, ob es funktioniert. Das Wirtschaftsmagazin makro sprach mit dem Volkswirt Hans Stein, der sich mit dem Sozialstaat von morgen beschäftigt. Er ist sehr gespannt auf die Ergebnisse eines finnischen Experiments.
(makro, 18.08.2016)
Dokumentation
Bedingungslos glücklich
Auch in einer Zeit, in der man die großen Utopien ad acta gelegt hat, treiben neue soziale Ideen die Menschen rund um den Globus an. Eine dieser Ideen ist das bedingungslose Grundeinkommen für alle Bürger eines Staates oder sogar alle Menschen weltweit.