Chinas Umbau der Wirtschaft bereitet dem Land Probleme
Chinas Umbau der Wirtschaft bereitet dem Land Probleme
Reformstau im Riesenreich
Chinas Dilemma
China will seine Wirtschaft umbauen. Von der Billiglohnproduktion hin zu Dienstleistung und Konsum. Weniger Staat und mehr Markt. Aber der große Durchbruch bei den Reformen sei bislang ausgeblieben, meint China-Kenner Mikko Huotari im Interview mit dem 3sat-Wirtschaftsmagazin makro.
makro: China hat sich auf dem G20-Gipfel als Motor der Weltwirtschaft dargestellt. Sehen Sie diese Antriebskräfte auch weiterhin?

Mikko Huotari: China wächst mit "nur" 6,5 Prozent oder auch 6 Prozent weiterhin im internationalen Vergleich stark. Allerdings haben sich die Rahmenbedingungen deutlich verändert im Vergleich zu den Vorjahren: Die Wirtschaftspolitik der Führung greift nicht mehr so gut, neue Investitionen und Großprojekte schaffen häufig nur noch Strohfeuer und blasen die Schuldenproblematik auf. Neue Wachstumstreiber wie der Dienstleistungssektor schwächeln.

Die Hoffnung, dass die Weltwirtschaft wie in der globalen Finanzkrise von China neue Dynamik entfalten kann, ist also verfehlt. Ganz im Gegenteil: Chinas Probleme sind zunehmend auch die Sorgen anderer: Von massiven Überkapazitäten, über eine Flaute im internationalen Handel, bis hin zu sinkenden Rohstoffpreisen.

makro: China will seit Jahren seine großen, mächtigen Staatsindustrien reformieren. Ist das mehr als ein Lippenbekenntnis Pekings?

Huotari: Der große Durchbruch bei der Reform der Staatsunternehmen ist bislang ausgeblieben. Man darf aber nicht ignorieren: Die Regierung experimentiert bereits mit verschiedenen Arten der Privatisierung bei den Staatsunternehmen. Reform heißt für die Führung nicht einfach Privatisierung. Zum Teil geht es gerade um den Aufbau von nationalen Champions, die international wettbewerbsfähig exportieren und investieren sollen. Nach detaillierten Reformplänen im letzten Jahr muss die Führung in Peking jetzt zeigen, dass sie diese auch gegen heftigen Widerstand durchsetzen kann und die zum Teil heftigen sozialen Konsequenzen im Bereich der Schwerindustrie abfedern kann.

makro: Den Abbau von Überkapazitäten bei Stahl, Zement oder Aluminium will Peking auch seit Jahren angehen. Geschieht das jetzt?

Huotari: Die Pläne und Ankündigungen der Zentralregierung liegen hier wieder auf dem Tisch. Der neue Reformslogan "angebotsseitige Strukturreformen" hat Überkapazitäten und Zombiefirmen als Hauptproblem identifiziert. Nach 90 Mio. Tonnen im letzten Jahr, will die Führung 100-150 Mio. Tonnen Stahlkapazitäten bis 2020 abbauen. Die Umsetzung steht aus und auch hier ist der Widerstand auf Provinzebene enorm. Es bestehen starke Anreize, die Produktionskapazitäten aufrecht zu erhalten.

Der notwendige Strukturwandel in Regionen vor allem im Nordosten wird Jahre dauern und birgt sozialen und politischen Sprengstoff. International wehrt sich Peking gegen die Vorwürfe nichts zu tun: Überkapazitäten seien ein globales Problem. Schwierig wird es allerdings, wenn China diese Überkapazitäten auf Dauer zu Dumpingpreisen auf internationalen Märkten verschleudert.

makro: China ist kein Billiglohnland mehr. Wie groß ist die Abwanderungswelle von Produktionsbetrieben? Wer soll die Lücke füllen?

Huotari: Die Abwanderung ist signifikant, vor allem in der herstellenden Industrie, zum Beispiel im Bereich der Schuh-, Bekleidungs-, Spielzeug- und Elektronikindustrie. Im Perflussdelta sind die Effekte sichtbar, genaue Zahlen sind aber schwer zu erfassen. Der Durchschnittslohn in China wächst seit Jahren um über 10% pro Jahr. Auch Mindestlöhne haben sich in vielen Provinzen vervierfacht. Es sind unter anderem taiwanische, Hong Kong-basierte, amerikanische und japanische Konzerne, die Fabriken auf dem Festland schließen. Abwanderungsziele sind vor allem Südostasien und Vietnam, aber auch Mexiko. Und die Entwicklung geht so weit, dass einige amerikanische Firmen Produktionskapazitäten wieder in die USA zurückverlegen.

Wichtiger als die Abwanderung ist aber wahrscheinlich, in welchen Sektoren Unternehmen noch neue Investitionschancen sehen und Produktion aufbauen wollen. Hier sind die Aussichten zuletzt schlechter geworden.

makro: In China nimmt der Protektionismus zu. Wie stark werden ausländische Unternehmen eingeschränkt? Oder sogar verdrängt?

Huotari: China hat sich auf dem G20-Gipfel als Vorkämpfer gegen Protektionismus stilisiert. Auch wenn in der Tat weltweit protektionistische Maßnahmen zunehmen, ist der Fingerzeig auf andere für China nur beschränkt glaubwürdig. Europäische und amerikanische Handelskammern beklagen seit einiger Zeit ein zunehmend schwieriges Marktumfeld in China. Dazu gehört Protektionismus durch offizielle Einschränkungen, wo in welchem Ausmaß überhaupt investiert werden darf, zum Beispiel der Joint-Venture Zwang in manchen Industrien. Finanzdienstleistungen, Gesundheitswesen, Logistik - das sind alles Bereiche, die nicht leicht zugänglich sind. Aber auch Hürden durch Zertifizierungen und Lizenzvergabe sowie Beschränkungen beim Zugang zu öffentlichen Aufträgen behindern ausländische Unternehmen in China. Industriepolitische Ziele der Regierung werden verschärft umgesetzt und die Zeiten laxer Kontrolle ausländischer Unternehmen durch Wettbewerbsbehörden sind sicherlich vorbei.

Das Interview führte Jürgen Natusch.

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Mikko Huotari leitet das Programm "Außenwirtschaft und Sicherheitspolitik" am Mercator Institute for China Studies. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen außenpolitische Strategie, Chinesisch-Europäische Beziehungen sowie die regionale Ordnung in Ostasien.
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