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Obwohl Großbritannien noch einen Sitz im Europäischen Parlament hat, wird es zu den Gesprächen nach Bratislava nicht eingeladen
Obwohl Großbritannien noch einen Sitz im Europäischen Parlament hat, wird es zu den Gesprächen nach Bratislava nicht eingeladen
Brüssel nach dem Brexit
Gefühlte Wahrheiten oft wichtiger als wirtschaftliche Fakten
Auf ihrem informellen Gipfel am vergangenen Freitag in Bratislava suchten die verbliebenen EU-Mitglieder nach einer gemeinsamen Strategie. Über den Brexit und die Folgen sprach vorab Europa-Forscherin Anna auf dem Brinke mit makro-Moderatorin Eva Schmidt.
makro: Die Europa-Skeptiker finden momentan überall kräftigen Zulauf. Sie erforschen ja regelmäßig die Stimmung der EU-Bürger: Für was genau wird Brüssel eigentlich verantwortlich gemacht?

Anna auf dem Brinke: Was genau die Bürger an der EU kritisieren, unterscheidet sich von Land zu Land. Aber zwei Themen werden in ganz Europa als besonders kritisch wahrgenommen: Das ist zum einen der Umgang mit den Geflüchteten und zum anderen die europäische Wirtschaftspolitik. Mit der Flüchtlingspolitik sind eigentlich alle unzufrieden, besonders die Süd- und Osteuropäer. Der Unmut über die Wirtschaftspolitik ist in Griechenland, Italien und Frankreich am höchsten. In der Wirtschaftspolitik herrscht eigentlich Einigkeit über das Ziel - mehr Wachstum und Beschäftigung-, aber nicht über den Weg: Die einen möchten dafür zuerst die öffentliche Verschuldung reduzieren, während die anderen mehr Investitionen fordern.

makro: Brüssel gilt als Sündenbock bei denjenigen, die sich für Globalisierungsverlierer halten. Können Sie aus Ihrer Arbeit heraus dieses Bild bestätigen?

Anna auf dem Brinke: Man kann in der Tat beobachten, dass viele Euroskeptiker sich auch als Verlierer der Globalisierung fühlen und der EU die Schuld dafür geben. Allerdings bedeutet das nicht, dass alle Kritiker auch tatsächlich Verlierer im wirtschaftlichen Sinne sind. Zum Beispiel waren bei der Brexit-Abstimmung gefühlte Wahrheiten oft wichtiger als wirtschaftliche Fakten. Einige Regionen stimmten mehrheitlich für den Brexit, obwohl sie wirtschaftlich von der EU profitieren. Ein ähnliches Phänomen lässt sich übrigens auch im amerikanischen Wahlkampf beobachten, in dem gefühlte Verluste eine große Rolle spielen.

makro: Die EU muss einen gemeinsamen Kurs finden, wenn sie überleben will, heißt es immer wieder. Geht aus der Auswertung Ihrer Umfragen hervor, ob die EU-Bürger dafür überhaupt bereit sind?

Anna auf dem Brinke: Die Meinungsumfragen zeigen deutlich, dass die EU-Bürger Reformbedarf sehen. Allerdings besteht keine Einigkeit darüber, ob Europa weiter vertieft werden sollte oder nicht. Es gibt aber durchaus Themen, auf die man sich verständigen könnte. Der Binnenmarkt gehört dazu: Etwa 80 Prozent alle EU-Bürger schätzen die Freizügigkeit innerhalb Europas, also dass sie überall in der EU studieren, arbeiten und leben können. Zudem sind zwei Drittel der Bevölkerung für eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik. Hier ist noch unklar, wie ein Kompromiss aussehen könnte, aber es gibt die Einsicht, dass es in der Flüchtlingsfrage keine nationalen Antworten, sondern nur eine europäische Lösung geben kann.

makro: Die Staaten Mittelosteuropas stehen im Ruf, Brüssel mit einem Geldautomaten zu verwechseln. Bekommen sie mehr Einfluss in Europa nach dem Brexit?

Anna auf dem Brinke: Einige Zeichen deuten darauf hin, dass ihr Einfluss erst einmal geringer werden wird. Die Osteuropäer hatten mit Großbritannien in vielen Themen einen Verbündeten. Der Einfluss der Briten wird in den nächsten Wochen und Monaten sinken, weil sie sich mit ihrer neuen Rolle beschäftigen werden. Neben den anderen großen Volkswirtschaften Deutschland und Frankreich könnte nun Italien als die neue drittgrößte Wirtschaftskraft an Bedeutung gewinnen. Natürlich werden sich die Interessen nach und nach neu sortieren. So bietet zum Beispiel die EU-Ratspräsidentschaft gerade für die kleinen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Akzente zu setzen: Die Slowakei hat derzeit den Vorsitz, 2017 wird es eine estnische und 2018 eine bulgarische Ratspräsidentschaft geben.

Sendungstipp
© dpaEuropa nach dem Brexit
Der Schock über den Brexit hallt nach. In Großbritannien sortiert sich eine neue Regierung und Rest-Europa steckt in der Sinnkrise. Ob der EU-Gipgfel in Bratislava neue Perspektiven bringt?
Zur Person
LupeDr. Anna auf dem Brinke
Anna auf dem Brinke ist Wirtschaftswissenschaftlerin und arbeitet für das Jacques Delors Institut - Berlin, einem europäischen Think Tank. Sie publiziert zu europäischen Wirtschaftsthemen. In ihrer Forschung hat sie sich mit den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Bereitschaft zur Umverteilung beschäftigt. Dafür war sie u.a. Gastwissenschaftlerin in Yale. Sie studierte in Berlin, Florenz und London.
Schwerpunkt
Europa