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"Nun ist der Weg frei für einen Neustart", sagte SRG-Generaldirektor Gilles Marchand nach der #NoBillag-Abstimmung.
Nein zu #NoBillag
Schweizer stimmen für Erhalt von Rundfunkgebühren
Langes Zittern vorab - am Ende war es eine klare Sache: 71,6 Prozent der Schweizer Wählenden stimmten am 4. März 2018 gegen die "No Billag"-Initiative zur Abschaffung der Rundfunkgebühren. Der Fortbestand der öffentlich-rechtlichen Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) ist damit einstweilen gesichert.
SRG-Generaldirektor Gilles Marchand sprach nach der Abstimmung von einem starken Signal für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die privaten Regionalsender, die ebenfalls von den Gebühren profitieren. Zugleich kündigte er einen umfassenden Spar- und Reformplan an. "Nun ist der Weg frei für einen Neustart", so Marchand. Nach seinen Angaben sollen künftig mindestens 50 Prozent der Gebühreneinnahmen in Informationsprogramme fließen. Außerdem kündigte er Einsparungen von 100 Millionen Franken (87 Millionen Euro) an. In Abgrenzung zum privaten Fernsehangebot sollen Filme künftig nicht mehr durch Werbung unterbrochen werden. Kulturprogramme aus der Schweiz würden ausgebaut und Privatsender könnten Archiv-Inhalte der SRG nutzen. Bei einigen Radiosendern sei die SRG offen für Kooperationspartner.


Auch der Verwaltungsratspräsident der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), Jean-Michel Cina, sprach von einem guten Tag "für all jene, denen es wichtig ist, ein unabhängiges, ausgewogenes Informationsangebot in allen vier Sprachregionen zu haben". Doch auch in Deutschland wurde das Ergebnis mit Erleichterung aufgenommen. ZDF-Intendant Thomas Bellut erklärte: "Das Abstimmungsergebnis freut mich sehr. Die Schweizerinnen und Schweizer haben damit ein Zeichen gesetzt und deutlich gemacht, welche Bedeutung der öffentlich-rechtliche Rundfunk für eine pluralistische Gesellschaft hat. Auch in Deutschland müssen sich ZDF und ARD richtigerweise immer wieder einer Legitimationsdebatte stellen und um die Akzeptanz bei den Beitragszahlern kämpfen. Das Abstimmungsergebnis in der Schweiz ist ein ermutigendes Signal."

Himmler: Blick der Schweizer auch "weiterhin in 3sat zu erleben"
Der ZDF-Programmdirektor und Vorsitzende der 3sat-Geschäftsleitung, Norbert Himmler, erläuterte: "Die SRG war in den vergangenen 34 Jahren ein verlässlicher Partner, der einen großen Beitrag zum Erfolg des Senders geleistet hat. Der Blick der Schweizer auf die Welt der Kultur und der Wissenschaft wird nun auch weiterhin in 3sat zu erleben sein." Auch der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm nannte das Ergebnis ein "wichtiges Signal für unabhängigen Qualitätsjournalismus".

Andreas Kleeb, einer der Verfechter der Gebührenabschaffung, zeigte sich trotz der Niederlage zufrieden: "Es freut uns, dass jetzt Reformen passieren. Ohne die Initiative wäre alles beim Alten geblieben", sagte er im SRG-Fernsehen. Die heißen Debatten vor der Abstimmung hatten gezeigt, dass viele Bürger den öffentlichen Rundfunk kritisch betrachten. Die Vorlage der Initiative ging ihnen aber zu weit. Zu solchen zählt auch der Chefredakteur der "Neuen Zürcher Zeitung", Eric Gujer. Er beschwerte sich über die gebührenfinanzierte Konkurrenz im Internet, ein Argument, das in Deutschland auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) anführt. Gujer lehnte dennoch das "Alles oder Nichts" der #NoBillag-Initiative ab, wie er vor der Abstimmung erklärte. Vielmehr fordert er - wie viele Kritiker - einen deutlich schlankeren und günstigeren gebührenfinanzierten Rundfunk. Unter dem Druck der anstehenden Abstimmung hatte die Regierung schon eine Gebührenreduzierung von 451 auf 365 Franken (316 Euro) ab 2019 angekündigt. In Deutschland liegt der Beitrag bei 210 Euro im Jahr.

Sendedaten
Kulturzeit: montags bis freitags, live um 19.20 Uhr
Sendung zum Thema
"Im Kreuzfeuer - Wie die SRG unter Druck kam"
Film von Beat Bieri
Info
Rundfunkgebühren in der Schweiz
Bei einem Erfolg des Volksentscheids hätte dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk das Aus gedroht. Die SRG mit ihren 6000 Angestellten wird zu 75 Prozent durch die Abgaben finanziert. Auch 21 regionale Radio- und Fernsehsender erhalten einen Teil der Gebühren. Insgesamt hängen 13.500 Arbeitsplätze direkt oder indirekt an der Abgabe.

Der Rundfunkbeitrag in der Schweiz ist einer der höchsten in Europa. Er soll nun auf 365 Franken gesenkt werden. Gleichzeitig wird das Gebührenmodell umgestellt: Künftig muss wie in Deutschland jeder Haushalt zahlen, unabhängig davon, ob tatsächlich ein Empfangsgerät vorhanden ist.

(Quelle: AFP)
Schwerpunkt
Radikaler Vorschlag
Die Initiative "No Billag" in der Schweiz