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Ein neues Gesetz in Polen soll es unter Strafe stellen, wenn die Todeslager der Nazis im besetzten Polen fälschlicherweise als "polnische Lager" bezeichnet werden.
Ein neues Gesetz in Polen soll es unter Strafe stellen, wenn die Todeslager der Nazis im besetzten Polen fälschlicherweise als "polnische Lager" bezeichnet werden.
Streit um Holocaust-Gesetz
Polens Senat verabschiedet Gesetz / Staatschef muss noch zustimmen
Seit Wochen sorgt das geplante Holocaust-Gesetz für Unruhe und Streit zwischen Polen und Israel. Jetzt hat der polnische Senat es mit 57 Stimmen für, 23 dagegen und zwei Enthaltungen gebilligt. Es sieht Geldbußen oder bis zu dreijährige Haftstrafen vor, wenn die Todeslager der Nazis im besetzen Polen fälschlicherweise als "polnische Lager" bezeichnet werden.
Ausgenommen von der Regelung werden Kunst- und Wissenschaftszwecke. Das Gesetz muss nun noch von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden, der die Maßnahme unterstützt. Er kündigte an, er werde den finalen Gesetzestext einer "gründlichen Analyse" unterziehen. Jeder habe das Recht, aus persönlicher Erfahrung oder aufgrund von Forschungsergebnissen "die Wahrheit über Verbrechen und beschämendes Verhalten" von Polen auszusprechen.

Israel protestiert und bereitet eigenes Gesetz vor
Die israelische Regierung hatte bereits am Wochenende gegen das Gesetz protestiert, das nach ihrer Ansicht zur Verschleierung polnischer Verbrechen an Juden im Zweiten Weltkrieg beitragen könnte. Sie befürchtet negative Konsequenzen für Überlebende des Holocaust, die derartige Fälle zur Sprache bringen. Das Gesetz stelle "ein Abstreifen der eigenen Verantwortung dar und eine Verleugnung von Polens Anteil am Holocaust an den Juden", sagte der Geheimdienstminister Israel Katz nach Bekanntwerden der Zustimmung durch Polens Senat.

Katz forderte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dazu auf, den israelischen Botschafter in Polen zu Beratungen nach Israel zurückzurufen. In der Abwägung zwischen politischen und moralischen Aspekten müsse eine klare Entscheidung getroffen werden, sagte Katz. Das israelische Parlament bereitet derzeit ein "Gegengesetz" vor, dass die Herabminderung der Rolle der Holocaust-Kollaboranten ebenfalls unter Strafe stellt.

USA besorgt
Auch das US-Außenministerium kritisierte Warschau. "Wir sind besorgt, dass dieser Gesetzentwurf die Redefreiheit und die wissenschaftliche Diskussion untergraben kann, wenn er in Kraft tritt", sagte Sprecherin Heather Nauert. Sie befürchte, dass sich das Gesetz auf die "strategischen Interessen und Beziehungen Polens, einschließlich der USA und Israel", auswirken werde. Zugleich betonte die Sprecherin, Washington verstehe, dass Formulierungen wie "polnische Todeslager" "ungenau, irreführend und verletzend" seien.

Gegner des Gesetzes aus Israel und Polen bemängeln, das Gesetz sei unpräzise formuliert. Dies könne von Regierenden benutzt werden, um Fälle, bei denen die Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden nachgewiesen wurde, zu leugnen, warnen sie. Die Warschauer Regierung streitet das ab und argumentiert, sie wolle Polens Ruf verteidigen und sich unter anderem gegen die oft nachlässig gebrauchte historisch falsche Bezeichnung "polnische Todeslager" für deutsche Vernichtungslager der Nazis im besetzten Polen während des Zweiten Weltkriegs wehren.

Künstler unterzeichnen Appell
Rund hundert polnische Künstler, Politiker und Journalisten unterzeichneten unterdessen einen Appell, in dem Änderungen an dem Gesetz gefordert werden, unter ihnen Polens ehemaliger Präsident Alexander Kwasniewski, Ex-Außenminister Radoslaw Sikorski und die Regisseurin Agnieszka Holland. Eine Gruppe jüdischer Polen warnte vor dem neuen Gesetz. Es beschränke "nicht nur die Redefreiheit, sondern führt vor allem zu einer Verfälschung der Geschichte", warnten sie in einem offenen Brief. Im Zweiten Weltkrieg wurden sechs Millionen Polen getötet, unter ihnen drei Millionen Juden.

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(30.01.2018)
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