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Hat ein Liederbuch mit antisemitischen Texten Folgen für die Wahl in Niederösterreich?
Skandal um Nazi-Liedgut
FPÖ-Spitzenkandidat in Niederösterreich unter Druck
Ein Liederbuch der Burschenschaft "Germania zu Wiener Neustadt" - gespickt mit antisemitischem und nationalsozialistischem Gedankengut - hat kurz vor den Wahlen in Niederösterreich für einen Eklat gesorgt - und bei der rechtspopulistischen FPÖ für ein massives Problem. Am 31. Januar 2018 erklärte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz nun, dass ein Auflösungsverfahren gegen die Germania eingeleitet wird.
In einem der Lieder heißt es: "Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: 'Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million'." Während des Holocaust wurden rund sechs Millionen Juden ermordet, David Ben Gurion war der Staatsgründer und erste Regierungschef Israels. Andere Lieder verherrlichen die deutsche Legion Condor, die die spanische Stadt Guernica zerstörte, und Gräueltaten der Wehrmacht auf Kreta.

Landbauer distanzierte sich
Udo Landbauer ist seit 17 Jahren Mitglied der Burschenschaft, war zeitweise sogar stellvertretender Vereinschef. Von den Liedern will er jedoch nichts gewusst haben. Erst durch den Medienbericht habe er "zum ersten Mal" von dem Buch erfahren. Es müsse sich um eine alte Version handeln, so Landbauer. Gleich nach Bekanntwerden der Vorwürfe habe er seine Mitgliedschaft niedergelegt. Nun müsse die "skandalöse Angelegenheit" [...] "restlos und umfassend" geklärt werden, "gegebenenfalls auch vor Gericht", erklärte der Politiker. "Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sind etwas sehr Hässliches und müssen auch nur in der kleinsten Dosis entschieden verurteilt und bekämpft werden."

Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärte am 25. Januar 2018 im "Ö1 Morgenjournal", der Vorfall müsse mit aller Entschiedenheit verfolgt werden. Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz verurteilte auf Twitter die Liedtexte als "rassistisch, antisemitisch und absolut widerwärtig". Dafür dürfe es in Österreich keinen Platz geben. "Es braucht daher volle Aufklärung und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden", forderte Kurz. Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Verbreitung von NS-Gedankengut.

Rücktritt gefordert
Die sozialdemokratische SPÖ forderte Landbauers sofortigen Rücktritt. Auch die liberale Neos-Partei erklärte, sollten sich die Vorwürfe bestätigen, bleibe ihm "als einzige Konsequenz der Rücktritt". FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht jedoch dafür keinen Grund, verkündete jedoch, dass es sich um ein "wirklich widerliches und antisemitisches Lied" handle.

Wie ORF.at berichtet, hat die Polizei eine Hausdurchsuchung bei der Burschenschaft durchgeführt und dabei 19 Liederbücher sichergestellt. Die Burschenschaft gab indes gegenüber der APA bekannt, dass der Verantwortliche identifiziert und suspendiert worden sei. Die Burschenschaft betonte, dass bei allen Liederbüchern, die sich im Besitz des Vereins befinden, die entsprechenden Liedtexte geschwärzt seien und die Verbindung jede Maßnahme der Behörden unterstütze, "die zur Aufklärung beitragen".

Der Skandal wurde vom Magazin "Falter" ins Rollen gebracht. Die FPÖ konnte laut Umfragen bisher darauf hoffen, dort ihren Stimmenanteil auf rund 16 Prozent zu verdoppeln. Ob die Debatte den Rechtspopulisten schadet, ist ungewiss. Am 1. Februar teilte die Ministerpräsidentin des Bundeslandes, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, mit, Landbauer werde nicht wie zunächst geplant in die Landesregierung in Niederösterreich vorrücken. Sie gehört der konservativen ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz an.

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© ZDFVideoRobert Misik, Journalist und Sachbuchautor
(25.01.2018)
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Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Nazi-Liedern:
"Das ist nicht Österreich"

("ZiB"-Beitrag vom 25.01.2018,
13.00 Uhr)
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