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Der Deutsche Journalistenverband kritisiert: "Das ist eine [...] Reform, die die Situation der Urheber nicht verbessert, sondern den Status quo in Stein meißelt."
"Verwässerte Reform"
Verbände kritisieren Urheberrechts-Beschluss
Das Bundeskabinett hat eine Novelle des Urheberrechts beschlossen. Ziel war es eigentlich, die Rechte der Urheber zu stärken. Deren Verbände kritisieren nun nach der Entscheidung, Bundesjustizminister Heiko Maas sei vor den Verwertern eingeknickt.
"Entscheidend ist, dass die Kreativen die Chance erhalten, faire Verträge abzuschließen", hatte Heiko Maas noch im Januar 2016 der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" über seine Novelle des Urheberrechts gesagt. "Das ist eine bis zur Unkenntlichkeit verwässerte Reform, die die Situation der Urheber nicht verbessert, sondern den Status quo in Stein meißelt", kritisierte am 16. März 2016 der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbands (DJV), Frank Überall, nachdem das Bundeskabinett Maas' Vorschlag abgenickt hat. Um den Ärger der Urheber zu verstehen, muss man wissen, dass die jetzt beschlossene Version der Neuerungen schon die zweite ist - und für Urheber die schlechtere.

Offener Brief von Schriftstellern und Verlegern
Die wohl wichtigste geplante Neuerung ist eine Ausstiegsklausel, die es Autoren erlauben würde, eine bestimmte Zeit nach Abgabe eines Manuskripts ihre Texte vom Verlag zurückzuholen - wenn ein Konkurrent ein besseres Angebot für die Nutzungsrechte macht. Der ursprüngliche Verlag könnte den Autor dann nur halten, wenn er sich dem besseren Angebot anpasst. Fünf Jahre waren angedacht - zumindest nach dem ersten Entwurf des Papiers vom Oktober 2015. Doch dagegen hatten sich Schriftsteller und Verleger in einem offenen Brief gestellt.


Mehr als 1600 Unterzeichner, darunter Hans Magnus Enzensberger und Navid Kermani verurteilten die Neuerung scharf: "Sie verbessert - wenn überhaupt - dann höchstens die Stellung von wenigen Erfolgsautoren, auf Kosten der langfristigen Bindungsfähigkeit vor allem der mittleren und kleinen unabhängigen Verlage", hieß es da. Exklusive Nutzungsrechte für nur fünf Jahre, so die Kritik, mache das Investieren in neue Autoren unrentabel. Die Befürchtung: Autoren könnten genau dann ihre Rechte zurückziehen, wenn sich die Investition in einen Schriftsteller zu lohnen begänne. Das Besondere an dem Brief war: Auch die, von denen man es so eher nicht erwartet hätte, protestierten gegen die Urhebernovelle, nämlich die Autoren selbst.

Heiko Maas hatte daraufhin einen neuen Entwurf formuliert, in dem die Ausstiegsklausel erst nach zehn Jahren statt nach fünf Jahren greifen soll. Außerdem sollen Verlage nur die exklusiven Rechte verlieren, will heißen: das Werk natürlich weiter verlegen dürfen, dann aber nicht mehr als einzige - ein Zugeständnis an die Verwerter. Ziel der Novelle war es aber natürlich auch, die Autoren zu stärken. So sollten etwa nach dem Entwurf vom Oktober 2015 "die Künstlerinnen und Künstler wissen, wie viel mit ihrer Leistung verdient wird", erklärte Maas. Deshalb sollten Urheber jährlich Auskunft darüber bekommen können, wie viele Stückzahlen ihres Werks verkauft worden sind - auch wenn sie eine pauschale Einmalzahlung erhalten haben. Diese Regelung wird in der neuen Fassung eher wieder eingeschränkt. Viele Urheber wie Journalisten, Drehbuchautoren, Regisseure und andere Mitarbeiter im Fernseh- und Rundfunkbereich sind davon ausgeschlossen.

"Steine statt Brot"
Und genau das beklagt nicht nur der DJV-Vorsitzende Überall, sondern auch der Sprecher der Initiative Urheberrecht, Gerhard Pfennig: "Dieser Entwurf gibt den Urhebern Steine statt Brot. Die Regierung hat ihre Versprechungen großenteils nicht erfüllt, wenn dieser Entwurf Gesetz werden sollte." Die Initiative vertritt nach eigenen Angaben die Interessen von 140.000 Urhebern und Künstlern. Der Vorschlag muss nun, nachdem er vom Kabinett beschlossen wurde, noch durch Bundestag und Bundesrat, um Gesetz zu werden. Der Deutsche Journalistenverband appelliert an genau diese Instanzen, den Vorschlag abzulehnen.

Schwerpunkt
Urheberrecht, Wikileaks, Internet