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© Reuters Lupe
Laut DJV soll ein Gesetzesvorhaben zur "Durchsetzungsinitiative" am 28. Februar 2016 vom Berner Parlament beschlossen werden.
"Die Fakten stimmen nicht"
SRF-Journalist zu DJV-Pressemitteilung
Martin Eggenschwyler, Journalist beim 3sat-Partnersender SRF und Leiter des Magazins "Kulturplatz", hat irritiert auf eine Pressemitteilung des Deutschen Journalisten-Verbands zur sogenannten Durchsetzungsinitiative der Schweizer SVP reagiert: "Die Fakten stimmen nicht." Das sei für Journalisten besonders fatal, so Eggenschwyler. Der DJV schieße sich mit seinem Aufruf selbst ins Bein.
Was war passiert? Laut einer DJV-Pressemitteilung soll ein entsprechendes Gesetzesvorhaben zur sogenannten Durchsetzungsinitiative am 28. Februar 2016 vom Berner Parlament beschlossen werden. Nach dieser könnten Journalisten ohne Schweizer Pass bereits des Landes verwiesen werden, wenn sie wegen "Ehrverletzung" verurteilt werden, so der DJV. Auch die Teilnahme an einer gewalttätigen Demonstration zum Zweck der Berichterstattung könne ihnen zum Verhängnis werden. In diesem Fall müssten sie beweisen, dass sie als Beobachter und nicht als Demonstrant vor Ort waren, heißt es in der DJV-Pressemitteilung. Die gleichen Konsequenzen drohten den Ressortleitern und Chefredakteuren ohne Schweizer Pass, deren Mitarbeiter ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten.

"Mit der Durchsetzungsinitiative werden alle Journalistinnen und Journalisten kriminalisiert, die investigativ recherchieren und sich nicht mit offiziellen Statements begnügen", hatte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall kritisiert. Er appellierte an die Abgeordneten des Schweizer Parlaments, das SVP-Ansinnen zurückzuweisen. Einer Demokratie sei "dieser Generalangriff auf die Pressefreiheit unwürdig".

Überalls Appell gehe an die falsche Adresse
Martin Eggenschwyler erklärte gegenüber Kulturzeit: Nicht das "Berner Parlament" entscheide am 28. Februar 2016 über die heftig umstrittene Durchsetzungsinitiative der SVP, sondern die Schweizer Stimmberechtigten. Der Appell des DJV-Bundesvorsitzenden Frank Überall an die Abgeordneten richte sich an die falsche Adresse. "Das Schweizer Parlament und der Bundesrat (die Bunderegierung) haben längst gegen die Initiative entschieden - und zwar deutlich, so Eggenschwyler weiter: 71 Prozent Nein im Nationalrat (vergleichbar dem Bundestag), 86 Prozent Nein im Ständerat (vergleichbar Bundesrat).

"Regierung und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Das ist in der Abstimmungsbroschüre (Auflage 5.2 Millionen Stück) nachzulesen", so der SRF-Journalist. "Dass bei einer Annahme der Initiative alle recherchierenden Journalisten kriminalisiert würden, ist schlicht und einfach falsch. Es lebe die Recherche."

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