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© dpa Lupe
Die Mitarbeiter des Mainzer Staatstheaters störten eine AfD-Kundgebung vor ihrer Tür mit Beethovens "Ode an die Freude".
Kann denn Singen Sünde sein?
Polizei ermittelt gegen Mainzer Staatstheater
Als sich am 21. November 2015 rund 300 AfD-Anhänger vor dem Mainzer Staatstheater zur Kundgebung "Gegen das Asylchaos" versammelten, stimmten rund 100 Theatermitarbeiter bei geöffneten Fenstern lautstark Beethovens "Ode an die Freude" an. Auf die kreative Störung folgte zunächst eine Strafanzeige des Polizeipräsidiums Mainz, dann zeigte auch die rheinland-pfälzische AfD das Mainzer Staatstheater wegen Störung einer Kundgebung der Partei an.
"Es geht um die Verletzung des Versammlungsrechts", bestätigte AfD-Sprecher Jan Bollinger am 26. November 2015 Medienberichte. Die Polizei hatte ähnlich argumentiert. "Wer eine genehmigte Versammlung grob stört, macht sich strafbar", sagte eine Polizeisprecherin zur Begründung am 24. November 2015. Die Mitarbeiter des Theaters seien mehrfach darauf hingewiesen worden.


"Grob stört"? Das Mainzer Staatstheater ist verwundert. "Wir waren nicht aggressiv, wir haben Beethoven gesungen", sagte eine Sprecherin. Zudem habe das Theater nach einer Aufforderung der Polizei die Fenster zum Platz vor dem Theater geschlossen. Mit Beethovens "Ode an die Freude" habe man eine Antwort auf fremdenfeindliche Parolen gegeben. "Wir würden es wieder tun", so die Theatermitarbeiterin. Schließlich befasse sich das Theater gemeinsam mit dem Publikum in seiner Arbeit mit Themen wie Migration und Mitmenschlichkeit. "Es ist direkt vor unserer Haustür gewesen. Da nichts zu sagen, wäre armselig gewesen."

Theatersprecherin: "Wie erleben große Resonanz"
Die Theaterintendanz will nun abwarten, was kommt. Sollte es eine Geldstrafe geben, werde schon jetzt dafür gesammelt, so die Sprecherin. "Wir erleben eine sehr große Resonanz." Neben den Theatermitarbeitern haben nach Polizeiangaben rund 1000 Menschen gegen die AfD-Kundgebung protestiert. Ein Sprecher der AfD Rheinland-Pfalz warf den Gegendemonstranten "eine massive Bereitschaft" vor, "gegen Recht und Gesetz zu verstoßen". Mehr als 100 Personen seien daran gehindert worden, zu der Versammlung zu gelangen, sagte der Parteisprecher.

Nach der Einschätzung von Juristen ist es ungewöhnlich, dass die Anzeige zuerst nicht von der betroffenen Partei, sondern von der Polizei gestellt wurde. "Ich finde die Aktion mit der 'Ode an die Freude' hochsympathisch, aber in der rechtlichen Bewertung liegt bei einer massiven Störung eine Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit vor", sagte der Mainzer Jura-Professor Friedhelm Hufen. Die erste angemeldete Versammlung habe den Vorrang und einen Anspruch darauf, nicht gestört zu werden. "Ob man gleich mit einer Strafanzeige reagieren sollte, weiß ich nicht. Üblicherweise geht eine Strafanzeige von dem Gestörten aus. Ich habe es selten erlebt, dass die Polizei von sich aus aktiv wird."

Mainzer Grüne kritisieren Anzeige
Die Grünen im Mainzer Stadtrat kritisieren indes die Anzeige. Singen dürfe keine Sünde sein, so die Mainzer Stadtratsfraktion der Grünen. Die Mainzer SPD erklärte, dass die Strafanzeige "vermutlich kaum tragfähig" sei. Der Protest des Theaters gegen die AfD-Kundgebung habe das Recht der Versammlungsteilnehmer nicht unzulässig eingeschränkt und den meisten Menschen vor Ort habe "die Aktion des Theaters aus der Seele gesprochen". Die Anzeige des Polizeipräsidiums gegen das Theater liege der Staatsanwaltschaft noch gar nicht vor, teilte diese mit. Offenbar befinde sie sich noch in der polizeilichen Sachbearbeitung, sagte Oberstaatsanwältin Andrea Keller.

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© ZDFVideo"Man müsste uns alle anzeigen, für zu schönes Singen, oder für zu lautes Singen ..."
Jan-Christoph Gockel, Regisseur am Staatstheater Mainz, zur Anzeige gegen das Theater nach der AfD-Demo vom 21.11.2015 (27.11.2015)
SWR-Mediathek
© dpa"Angebliche Störung einer AfD-Kundgebung"
Beitrag aus der SWR-"Landesschau" (24.11.2015)
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