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© Timo Müller Video
Was verbirgt sich hinter der Gruppierung "Der III. Weg"?
Ganz weit rechts
Was steckt hinter der Partei "Der III. Weg"?
Brandanschläge auf Asylbewerberheime, fast täglich Proteste gegen Flüchtlinge - viele aus Verunsicherung, aus Angst vor Veränderung und vor der Hilflosigkeit der politischen Führung. Diese Unsicherheit versuchen rechtsextremistische Organsationen für sich zu nutzen. Eine davon ist "Der III. Weg". Was verbirgt sich hinter der Gruppierung?
Kirchheim in Thüringen ist ein überschaubarer Ort. Eine Hauptstraße, eine Tankstelle, gemütliche Fachwerkhäuser, viel Grün, knapp 1000 Einwohner. Die sogenannte Erlebnisscheune liegt direkt an der Hauptstraße, mitten im Ort, in einer Kurve - ein Neubau mit moderner Holzfassade neben altem Fachwerk, verschlossene Fensterläden mit grünem Anstrich, ein verwinkeltes Gelände. An der Außenmauer hängen fünf Poster, auf jedem eine Deutschlandkarte, gefüllt mit roten Markierungen. Über der Karte steht in großen weißen Buchstaben "Asylflut stoppen".

"Lügenpresse unerwünscht"
Auf der gegenüberliegenden Straßenseite ist von der Versammlung auf dem Gelände nicht viel zu sehen. Hier treffen sich Mitte September, gut abgeschirmt von der Öffentlichkeit, die Mitglieder der Neonazi-Partei "Der III. Weg" zu ihrem zweiten Bundesparteitag. Ordner mit grünen Armbändern und dem Logo der Partei auf den T-Shirts kontrollieren den Einlass: "Lügenpresse unerwünscht". In Kleingruppen treffen die Mitglieder ein, viele Männer, die meisten bis zum Hals tätowiert. Aber auch Familien betreten das Gelände, Kinder und Frauen in traditionellen Kleidern. Später tanzen im Hinterhof Männer und Frauen zu Volksliedern. Väter schießen mit ihren Kindern mit Pfeil und Bogen auf eine Zielscheibe aus Stroh und spielen Dosenwerfen. Wer ist diese Partei, die in romantischer Fachwerk-Atmosphäre ihre Kampagnen gegen Asylbewerber plant?

"Der III. Weg" ist nach der Meinung von Extremismus-Forschern eine der radikalsten Organisationen im rechtsextremen Spektrum. Beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz, das die Organisation seit ihrer Gründung 2013 beobachtet, heißt es: "Die Partei 'Der III. Weg' ist eine klar neonazistisch ausgerichtete Partei, die steht in einer Traditionslinie mit dem Nationalsozialismus."

 

Markus Schäfert, Bayerischer Verfassungsschutz
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"Der III. Weg agiert auf vielen Kanälen, im Internet genauso wie im realen Leben mit Flyerverteilungen, mit Wortergreifungsstrategien bei Informationsveranstaltungen, aber auch mit Kundgebungen."

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Eine Woche nach dem Bundesparteitag ist auf der Homepage der Partei zu lesen, dass Klaus Armstroff als Parteivorsitzender mit großer Mehrheit wiedergewählt wurde. Armstroff, der im pfälzischen Weidenthal lebt, war bis 2013 Mitglied im Landesvorstand der NPD in Rheinland-Pfalz. Nach Flügelkämpfen im NPD-Landesverband und seinem Austritt wurde er am 28. September 2013 auf dem Gründungsparteitag zum Bundesvorsitzenden der Partei "Der III. Weg" gewählt. Armstroff: der bodenständige Handwerker, das Aushängeschild der Partei für das bürgerliche Klientel. So sieht es Robert Andreasch, Mitarbeiter in der antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München, kurz aida.

Andreasch beobachtet die rechtsextreme Szene seit Jahrzehnten. Bis zum Verbot durch das bayerische Innenministerium im Sommer 2014 war das Freie Netz Süd aus der Region Nürnberg/Fürth das "straffeste und radikalste und militanteste Neonazi-Netzwerk" in Bayern. Heute sind die ehemaligen Mitglieder des Freien Netz Süd nach aida-Recherchen überwiegend in der Partei "Der III. Weg" aktiv.

 

Robert Andreasch, aida-Archiv
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"Es ist eine Kader-Organisation. Man kann da nicht einfach Mitglied werden. Und die Akteurinnen, die Akteure der Partei sind bekannt aus dem großen und straffen Neonazi-Netzwerk Bayern, Freies Netz Süd, das im Sommer letzten Jahres verboten wurde."

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Die Partei hat ihre Kampagne gegen Asylbewerber professionalisiert. Auf der eigenen Homepage veröffentlicht "Der III. Weg" die Broschüre "Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft" - eine Anleitung für den Protest gegen geplante Unterkünfte. Es gibt praktische Tipps: Wie gründet man eine Bürgerinitiative? Wie startet man eine Unterschriftenaktion? Wie organisiert man eine Demonstration? Oder wie klagt man gegen die eigene Gemeinde?

Auf einer interaktiven Karte hat die Partei, nach eigenen Angaben, mittlerweile 3600 Unterkünfte markiert, vielfach mit Kommentaren und konkreten Hinweisen versehen. Parteimitglieder besuchen Informationsveranstaltungen von Gemeinden, um dafür zu werben, die Ängste ernst zu nehmen, die sie selber schüren. Man möchte, das schreibt der Parteivorsitzende Klaus Armstroff in einer E-Mail, "auf die uferlose Überfremdung unserer Heimat aufmerksam machen".

Gerade hat "Der III. Weg" in München auf dem Oktoberfest Flugblätter verteilt, die den Eindruck erwecken, Asylbewerber würden in Massen Frauen vergewaltigen. Der Verfassungsschutz sieht darin eine gezielte "Desinformationskampagne, man wollte den Eindruck erwecken, dass Menschen nicht mehr sicher sind auf dem Oktoberfest". Fast täglich, diesen Eindruck erweckt zumindest die Homepage der Partei, werden Flugblätter in Gemeinden verteilt, um gegen die Unterbringung von Asylbewerbern Stimmung zu machen.

Rund 500 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte gab es laut Bundeskriminalamt allein 2015. Darunter 30 Brandanschläge - das sind zumindest die offiziellen Zahlen. Allein aus lokalen Zeitungsberichten ergeben sich fast doppelt so viele Fälle. Konkrete Spuren haben die Ermittlungsbehörden kaum. Wer ist verantwortlich dafür, dass heute, 23 Jahre nach Mölln und Solingen, wieder Flüchtlingsheime brennen? Tragen rechte Parteien durch Kampagnen gegen Asylbewerber eine Mitverantwortung für die Gewalt?


Aus Sicht von Bernd Wagner, dem Gründer der Aussteiger-Organisation Exit, gibt es keine Zweifel. Nach seinen Erkenntnissen aus dem Aussteigerbereich trage "Der III. Weg" zumindest eine Mitverantwortung. Jetzt sei es die Aufgabe der staatlichen Behörden, der Staatsanwaltschaften aber auch der Polizei und Nachrichtendienste, die begangenen Straftaten aufzuklären. Im Falle der Partei "Der III. Weg" fordert Wagner eine Analyse, "ob nicht rechtsstaatliche Verbotsgründe gegeben sind".

 

Bernd Wagner, Extremismus-Experte
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"Der III. Weg ist eine hoch militant aufgerüstete Gruppierung, die sich so ein Parteienetikett aufklebt, aber auch versucht, bundesweit ein Netzwerk zu schaffen. Die Mitglieder sehen den militanten Kampf gegen Demokratie und Migration als ihr Credo."

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Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass rund 200 Mitglieder der Partei fest zuzurechnen sind. Insbesondere aus der freien Kameradschaftsszene würden sich aus dem ganzen Bundesgebiet Neonazis unter dem Parteiendach zusammenschließen, um vom Parteienprivileg zu profitieren. Die Hoffnung sei, so sieht es der Verfassungsschutz, dass es dem Staat schwerer falle, die Strukturen zu verbieten.

Auch die anderen rechten Parteien, die NPD und die Partei "Die Rechte", mobilisieren - jeder für sich - gegen Flüchtlinge und Asylbewerber. Rechtsextremismus-Forscher befürchten, dass die zunehmende Ideologisierung des Protests die sonst so zerstrittenen rechten Parteien stärker vereinen könnte. Es gibt bereits gemeinsame Auftritte. Und immer offener marschieren bei Pegida auch Neonazis mit. Noch geht es dabei nur um das Thema Asyl. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke sieht die Gefahr, dass Parteien wie "Der III. Weg" die zunehmende Gewalt gegen Asylbewerberunterkünfte strategisch für langfristige politische Ziele instrumentalisieren.

 

Hajo Funke, Politikwissenschaftler
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"Ideologisch ist der III. Weg eine Abzweigung der neonazistischen NPD. Aber viele - auch die Gründer - fanden, dass die NPD aus taktischen Erfordernissen und aus Schwächegründen nicht mehr die richtige Antwort bietet - und haben sich dewegen zum III. Weg entschlossen."

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Bislang ist die Partei "Der III. Weg" vor allem mit ihren Kampagnen gegen Asylbewerberunterkünfte an die Öffentlichkeit getreten. Seit Kurzem sind die Mitglieder auch in rheinland-pfälzischen Gemeinden unterwegs, um Unterschriften zu sammeln. 2500 werden benötigt, um im März 2016 erstmals auch an Landtagswahlen teilnehmen zu können.

Mediathek
© pa, dpa-bildfunkVideo"Der braune Osten"
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