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© clipdealer Lupe
Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass Daten von Rechnern und Handys bis zu zehn Wochen gespeichert werden sollen.
The Walking Data
Wie steht Kultur zur Vorratsdatenspeicherung?
Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist da. Dies sei "ein guter Tag für die Sicherheit in unserem Land", erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der Kabarettist René Sydow beklagt: Problematisch sei "unsere Gleichgültigkeit ihr gegenüber. "Datenbesitz bedeutet immer auch Machtbesitz."
Nach dem Deutschen Bundestag hatte am 6. November 2015 auch der Bundesrat das umstrittene Gesetz zur VDS gebilligt. Markus Beckedahl von Netzpolitik.org hatte sie noch auf der re:publica 2015 als einen Zombie bezeichnet, der immer wiederkehrt. Recht hat er behalten. Mehrere Politiker und Initiativen haben angekündigt, gegen das Gesetz zu klagen. Schon im Vorfeld hatte nicht nur der Deutsche Jornalistenverband DJV den Gesetzesentwurf kritisiert: Er schade dem Informantenschutz und schränke dadurch die Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland in unvertretbarem Maße ein.

Der Datenschutzverein Digitalcourage hat nach eigenen Angaben bereits Unterschriften von 25.000 Bürgern gesammelt, die eine Verfassungsbeschwerde unterstützen. Durch das neue Gesetz werde "das Recht auf Privatsphäre staatlich unterlaufen", hieß es. "Weil politische Diskussion und sachliche Argumente offenbar nichts mehr ausrichten, werden wir den juristischen Weg gehen", hatte eine Sprecherin erklärt.

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Das frühere Gesetz zur Datenspeicherung war 2010 vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig verworfen worden. Die Opposition und viele Datenschützer zweifeln auch die Rechtmäßigkeit auch der Neuregelung an. Die Grünen sprechen gar von einem "Hauruck-Verfahren unter dem Radar der derzeitigen Flüchtlingsdiskussionen".

Wie stehen Sie zur Vorratsdatenspeicherung?
"Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr", hieß es schon 2013 in einem Appell von mehr als 562 renommierten Schriftstellern aus aller Welt, der in mehr als 32 internationalen Zeitungen abgedruckt wurde. Die Autoren forderten von der Politik: "Die demokratischen Grundrechte des Bürgers müssen in der virtuellen Welt ebenso durchgesetzt werden wie in der realen."

"Sie schwächt den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis."

(aus der gemeinsamen Stellungnahme an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags vom 7. September 2015)

Kulturzeit fragt ...

<b>Dorian Ines Gütt</b>,<br />Kunsthistorikerin © privatDorian Ines Gütt,
Kunsthistorikerin
<b>Christoph Wachter & Mathias Jud</b>,<br />Künstler © privatChristoph Wachter & Mathias Jud,
Künstler

<b>Florian Mehnert</b>,<br />Künstler © Florian MehnertFlorian Mehnert,
Künstler
<b>Juli Zeh</b>,<br />Schriftstellerin © dpaJuli Zeh,
Schriftstellerin

<b>Dietmar Kammerer</b>,<br /> Medienwissenschaftler © Julia EckelDietmar Kammerer,
Medienwissenschaftler
<b>Christoph Sieber</b>,<br /> Kabarettist © ZDF und Kerstin BänschChristoph Sieber,
Kabarettist
<b>René Sydow</b>,<br /> Kabarettist © René Sydow, Steffen BaranskiRené Sydow,
Kabarettist

 

Kunst überwacht zurück
Einen ungewöhnlichen Aufruf startete 2015 auch der US-amerikanische Fotograf Trevor Paglen. Er markierte mehrere Koordinaten auf der ganzen Welt in "Google Maps". Dort sollten sich, so Paglen, die Standorte von geheimen Stützpunkten von CIA und NSA befinden. Einige davon hatte Paglen in der Vergangenheit bereits selbst abgelichtet. Mit seinem Wettbewerb "Eagle Eye Photo Contest" rief er die Menschen auf, es ihm gleichzutun - und die restlichen von ihm eingetragenen Stützpunkte zu fotografieren. Die Überwacher sollten selbst überwacht werden.

© dpa Lupe
Paolo Cirio plakatiert Wände mit Selfies von Geheimdienstmitarbeitern.
Ein Motiv, das der italienische Konzeptkünstler Paolo Cirio 2015 ebenfalls aufgriff: Cirio hatte mit Profilbilden ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter Wände in New York, London, Paris und Berlin plakatiert. Die Bilder hatte er gesprüht oder geklebt. Die abgebildeten Gesichter sahen aus, als habe man sie zu lange dem Licht ausgesetzt. Wie Paglen wollte auch Cirio das Spiel umkehren. Wohl nicht umsonst hatte er seiner Aktion den klingenden Namen "Overexposed" gegeben.

In Zeiten von Selfie-Wahnsinn und digitaler Dauerbeschallung, in denen Kim Kardashians Selfie-Buch "Selfish" gerne als zeithistorisches Dokument gefeiert wird, zeigt auch die Arbeit des deutschen Künstlers Florian Mehnert, wie anfällig und ungeschützt unser digitales Selbst ist. In seiner Videoinstallation "Menschentracks" von 2014 ließ er fremde Smartphones aktivieren und hacken. Mädchen, die ihre Ballettschuhe anzogen, eine alte Frau im Park, private Momente, waren plötzlich ganz öffentlich - und das ohne große Schwierigkeiten.

Alles ist möglich
© reuters Lupe
Einfach mal Späßchen machen mit persönlichen Daten?
Eine Erfahrung, die Besucher auch im Kölner Theaterexperiment "Supernerds" machten. Dort saßen hinter den Kulissen Computerexperten, die sich mit den Daten der Besucher ein paar Späßchen erlaubten. So ließen sie alle Mobilfunkgeräte von Zuschauern aufleuchten, die auf der linken Rheinseite wohnten. Es soll sogar die Idee gegeben haben, alle Handys ferngesteuert zu aktivieren, deren Besitzer in der vergangenen Woche Pornoseiten besucht hatten. Man musste sie aus Datenschutzgründen allerdings fallen lassen. Möglich wäre es gewesen - und das mit so wenigen Daten wie Name, Mailadresse, Mobilfunknummer.

Was genau die NSA alles mit den Daten treiben kann, hatte der US-amerikanische Moderator John Oliver in seiner wöchentlichen Satire-Nachrichtensendung "Last Weeks Tonight with John Oliver" vorgeführt. Oliver führte in Moskau ein Exklusiv-Interview mit dem Whistleblower Edward Snowden - und diesem gleichzeitig vor Augen, dass seine komplizierten technischen Erörterungen zu Überwachungsprogrammen wie Prism oder Upstream wenig Verständnis bei der einfachen Bevölkerung erzielten.

Kultur macht Überwachung erfahrbar
Der Moderator setzte die Metadebatte über die Kontrolle von Daten stattdessen in den Kontext eines skurrilen Beispiels und stellte dem Whistleblower zu jedem Programm die Frage: "Can the government see my dick - or not?" ("Kann die Regierung meinen Penis sehen, oder nicht?") Für den Fall, dass man per Handy ein Foto seines Penis gemacht oder per Mail ein solches an seine Freundin verschickt hatte. Die Antwort: Die NSA konnte. Vielen Zuschauern blieb das anfängliche Lachen im Halse stecken. Der Beitrag schlug in sozialen Netzwerken und Medien ein wie eine Bombe und sensibilisierte für die bevorstehende Neuregelung des US-amerikanischen Bundesgesetzes "Patriot Act" am 1. Juni 2015.

Auf ihre eigene Weise zeigte jedes dieser Beispiele: Kunst und Kultur können sinnlich erfahrbar machen, was in politischen Diskussion allzu oft abstrakt bleibt. Was bedeutet staatliche Überwachung? Was bedeutet der Missbrauch unserer Daten durch Geheimdienste und Hacker für den Einzelnen - wie weit kann er gehen? In was für eine Zukunft steuert eine Gesellschaft, die die Daten ihrer Bürger systematisch sammelt, auswertet, überwacht?

Kulturzeit-Interview mit ...
© ZDFVideoGerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister
"Es geht Schreckliches vor. Wir leben in einem Welt-Überwachungsstaat."
Statement
© ZDFVideoAmnesty zur Vorratsdatenspeicherung
(16.10.2015)
Mediathek
© Trevor Paglen Courtesy Galerie Thomas Zander, KölnVideo"Die Kunst der Bespitzelung"
Kulturzeit-Beitrag (24.06.2015)
Info
Vorratsdatenspeicherung
Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass Daten von Rechnern und Handys bis zu zehn Wochen gespeichert werden sollen. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen höchstens vier Wochen gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr gar nicht.

Laut Gesetzentwurf dürfen die Behörden die Daten nur zur Verfolgung bestimmter Straftaten nutzen: etwa bei Bildung terroristischer Vereinigungen, Mord, Totschlag oder sexuellem Missbrauch. Ein Richter muss den Abruf der Informationen vorher erlauben. Daten von Berufsgeheimnisträgern - wie Rechtsanwälten, Ärzten, Abgeordneten oder Journalisten - dürfen nicht verwendet werden.

Ursprünglich sollte das Gesetz noch vor der Sommerpause den Bundestag passieren. Kurz vor der ersten Debatte wurde jedoch bekannt, dass die zweite und dritte Lesung erst im September stattfinden soll.
Schwerpunkt
NSA, Überwachung, Snowden