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Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass Daten von Rechnern und Handys bis zu zehn Wochen gespeichert werden sollen.
Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass Daten von Rechnern und Handys bis zu zehn Wochen gespeichert werden sollen.
The Walking Data
Wie steht Kultur zur Vorratsdatenspeicherung?
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Bundesregierung am 6. Februar 2017 dazu aufgefordert, das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung außer Kraft zu setzen.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags halte die Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs, erklärte der Verband in Berlin. Das gelte unter anderem für die elektronische Kommunikation von Berufsgeheimnisträgern, zu denen Journalisten zählen. Der DJV-Vorsitzende Frank Überall bewertete die Aussagen des Gutachtens als "Vorfestlegung für das Bundesverfassungsgericht", das demnächst über Verfassungsbeschwerden gegen die Datenspeicherung zu entscheiden habe. Überall forderte den Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses Ansgar Heveling (CDU) in einem Schreiben auf, "gegenüber der Bundesregierung nachdrücklich auf die sofortige Rücknahme des Gesetzes zu pochen".

In dem Gutachten der Bundestagsexperten heißt es der "Mitteldeutschen Zeitung" vom Wochenende zufolge, das Gesetz erfülle nicht die EuGH-Vorgabe, dass die Speicherung von Vorratsdaten nur bei Vorliegen des Verdachts einer schweren Straftat zulässig sei. Außerdem müsse die Vorratsdatenspeicherung "auf geografisch eingegrenzte Gebiete beschränkt bleiben". Schließlich müssten Personen ausgenommen sein, deren Kommunikation dem Berufsgeheimnis unterliege.

Beckedahl: Zombie, der immer wiederkehrt
Nach dem Deutschen Bundestag hatte am 6. November 2015 auch der Bundesrat das umstrittene Gesetz zur VDS gebilligt. Markus Beckedahl von Netzpolitik.org hatte sie noch auf der re:publica 2015 als einen Zombie bezeichnet, der immer wiederkehrt.

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Das frühere Gesetz zur Datenspeicherung war 2010 vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig verworfen worden. Die Opposition und viele Datenschützer zweifeln schon lange auch die Rechtmäßigkeit auch der Neuregelung an. Die Grünen sprachen gar von einem "Hauruck-Verfahren unter dem Radar der derzeitigen Flüchtlingsdiskussionen".

Wie stehen Sie zur Vorratsdatenspeicherung?
"Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr", hieß es schon 2013 in einem Appell von mehr als 562 renommierten Schriftstellern aus aller Welt, der in mehr als 32 internationalen Zeitungen abgedruckt wurde. Die Autoren forderten von der Politik: "Die demokratischen Grundrechte des Bürgers müssen in der virtuellen Welt ebenso durchgesetzt werden wie in der realen."

"Sie schwächt den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis."

(aus der gemeinsamen Stellungnahme an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags vom 7. September 2015)

Kulturzeit fragt ...

<b>Dorian Ines Gütt</b>,<br />Kunsthistorikerin © privat Dorian Ines Gütt,
Kunsthistorikerin
<b>Christoph Wachter & Mathias Jud</b>,<br />Künstler © privat Christoph Wachter & Mathias Jud,
Künstler

<b>Florian Mehnert</b>,<br />Künstler © Florian Mehnert Florian Mehnert,
Künstler
<b>Juli Zeh</b>,<br />Schriftstellerin © dpa Juli Zeh,
Schriftstellerin

<b>Dietmar Kammerer</b>,<br /> Medienwissenschaftler © Julia Eckel Dietmar Kammerer,
Medienwissenschaftler
<b>Christoph Sieber</b>,<br /> Kabarettist © ZDF und Kerstin Bänsch Christoph Sieber,
Kabarettist
<b>René Sydow</b>,<br /> Kabarettist © René Sydow, Steffen Baranski René Sydow,
Kabarettist

 

Sendedaten
Kulturzeit: montags bis freitags, um 19.20 Uhr
Kulturzeit-Interview mit ...
© ZDFVideoGerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister
"Es geht Schreckliches vor. Wir leben in einem Welt-Überwachungsstaat."
Statement
© ZDFVideoAmnesty zur Vorratsdatenspeicherung
(16.10.2015)
Mediathek
© Trevor Paglen Courtesy Galerie Thomas Zander, KölnVideo"Die Kunst der Bespitzelung"
Kulturzeit-Beitrag (24.06.2015)
Info
Vorratsdatenspeicherung
Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass Daten von Rechnern und Handys bis zu zehn Wochen gespeichert werden sollen. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen höchstens vier Wochen gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr gar nicht.

Laut Gesetzentwurf dürfen die Behörden die Daten nur zur Verfolgung bestimmter Straftaten nutzen: etwa bei Bildung terroristischer Vereinigungen, Mord, Totschlag oder sexuellem Missbrauch. Ein Richter muss den Abruf der Informationen vorher erlauben. Daten von Berufsgeheimnisträgern - wie Rechtsanwälten, Ärzten, Abgeordneten oder Journalisten - dürfen nicht verwendet werden.

Ursprünglich sollte das Gesetz noch vor der Sommerpause den Bundestag passieren. Kurz vor der ersten Debatte wurde jedoch bekannt, dass die zweite und dritte Lesung erst im September stattfinden soll.
Schwerpunkt
NSA, Überwachung, Snowden