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© reuters Lupe
"Der Politiker ist, sobald er gewählt ist, der erste Feind der Demokratie", sagt Publizisten Thomas Rietzschel.
Plenum oder Plebiszit
Wie glücklich macht Demokratie?
Wie ist es um den Zustand der Demokratie bestellt? Nicht gut, glaubt man dem Publizisten Thomas Rietzschel. Er sagt: "Die Volksvertretung verkommt zum Kuhhandel. Ein "Kulturzeit extra" ...
Rietzschel hat eine Streitschrift verfasst. Sie heißt "Geplünderte Demokratie" - und damit meint der Autor: "Geplündert von den Parteien, die die Demokratie vertreten. Parteien die heute nicht mehr das sind, was sie sein sollten - nämlich Vertreter des Volkes -, sondern die sich zu eigenen Betrieben entwickelt haben, die kommerzialisiert sind, sich ihre eigenen Aufgaben erfinden - und das Volk als Vollstrecker dieser Aufgaben einsetzen."

<b>GESPRÄCH I:</b><br />Juli Zeh über direkte Demokratie © dpaVideoGESPRÄCH I:
Juli Zeh über direkte Demokratie
<b>REPORTAGE:</b><br />Auf der Suche nach der Seele Europas © colourboxVideoREPORTAGE:
Auf der Suche nach der Seele Europas
<b>GESPRÄCH II:</b><br />Juli Zeh zum Zustand<br /> der Demokratie © ZDFVideoGESPRÄCH II:
Juli Zeh zum Zustand
der Demokratie

 

Ein politikverdrossenes Volk haben wir, enttäuscht von bezahlten Berufspolitikern, die zum Selbsterhalt regieren, statt ihr Volk nach aufgeklärtem Ideal aus Engagement zu vertreten. "Der Politiker ist, sobald er gewählt ist, der erste Feind der Demokratie", sagt Rietzschel. "Wir müssen uns wieder dessen bewusst werden, dass Politiker unsere bezahlten Angestellten sind. Nicht mehr und nicht weniger. Ihr potentatenhaftes Gebärden mach die Demokratie kaputt."

"Wir definieren uns nur noch durch Wohlstand"
Doch der Konsum- und Wohlstandsgesellschaft ist das Brot längst näher als die Freiheit, die eigene Existenz schlicht wichtiger als das Wohl der Gemeinschaft. "Wir definieren uns nur noch durch Wohlstand", beklagt Rietzschel. "Damit ist der Bürger käuflich geworden. Das hat der Politik die Chance gegeben, die Demokratie mit Wahlversprechen zu plündern. - die der Bürger dann selbst finanzieren muss. Das ist die große Gefahr, dass wir uns abfinden lassen." So bekommen alle, was die Mehrheit verdient: den kommerzialisierten Politikbetrieb. Statt um Argumente und zukunftsfähige Konzepte geht es nur noch um Machterhalt und ritualisiertes Polittheater, so Rietzschel: ergebnislose Gipfel, überdimensionierte Bauten, emotionalisierte Wahlkämpfe voller haltloser Versprechen.

Wie bei der Europawahl: Sie sollte zum Demokratiesiegel der EU werden, suggerierte, mit der Wahl der Spitzenkandidaten hätten die Bürger tatsächlich Einfluss im fernen Brüssel. Doch nach der Wahl ist vor der Wahl: Der Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker wird Kommissionspräsident - wieder nur mit dem Segen der Staats- und Regierungschefs. Und so ganz nebenbei fordert der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel eine "starke Achse" zwischen Kommissionspräsident und Parlamentschef.

"Ja, du lieber Himmel, so funktioniert Demokratie aber nicht", echauffiert sich Rietzschel. "Das Parlament ist dazu da, die Regierung zu kontrollieren. Die Demokratie wird ad absurdum geführt. Und der, der das vorschlägt, merkt das noch nicht mal. Oder er hält uns für so dumm, dass wir es nicht merken." Dennoch: Viele Deutsche erhoffen ihr Heil noch vom Staat. Die sorgende "Mutti" Angela Merkel ist ein Wahlgarant für ihre Partei. Undenkbar in den USA, die den Deutschen die Demokratie nach Kriegsende verordneten. Das stetige Mantra seitdem: Wachstum.

Es gärt
"Wenn wir jetzt verlangten, für Wachstum Demokratie aufzugeben, geben wir das Letzte auf, womit Europa noch Wert für die Welt hat", warnt der Autor. Das erkennen immer mehr Menschen und organisieren Protest: Blockupy, Stuttgart 21, Demonstrationen gegen das von der Bundesregierung geduldete Abhören der NSA. Es gärt. "Dass solche Bewegungen entstehen, zeigt dass das rein materielle politische System abgewirtschaftet hat", so Rietzschel. "Auch aus einem einfachen Grund: Wir können es nicht mehr bezahlen." Die Demokratie werde sich von unten her erneuern, so Rietzschel. Auch die neuen Montagsdemonstrationen, die Piraten und die AfD seien Ausdruck dieses Prozesses.

Diffamieren statt argumentieren - allzu oft passiert das in unheiliger Allianz mit den Medien, so Rietzschel. Täuschen und repräsentieren, versprechen und verschulden - das Gebaren der Berufspolitiker, erinnert Rietzschel an das Ende der Adelsherrschaft. "Geschichte ist nicht vorhersehbar", sagt er, "doch es gibt wiederkehrende Grundkonstellationen in der Geschichte." So sei die politische Kaste nur mit Selbsterhalt beschäftigt, so dass sie die Gesellschaft nicht mehr sinnvoll organisieren könne." Thomas Rietzschels Demokratie-Apokalypse ist streitbar. Unbestreitbar ist: Demokratie braucht Demos. Will es die Zukunft nicht aus Gier und Gleichgültigkeit verspielen, ist jetzt wohl das Volk gefragt.

Sendedaten
Kulturzeit extra: Plenum oder Plebiszit - Wie glücklich macht Demokratie?
Mittwoch, 02.07.2014
um 19:20 Uhr in 3sat
Mediathek
VideoInterview mit Eric Bonse, EU-Korrespondent in Brüssel
(von Markus Dillmann, Stefan Gagstetter und Sebastian Meineck)
SRF
© SRFDas Experiment "Ich, die Mehrheit"
Die Bloggerin Pony M.
Buch
"Geplünderte Demokratie: Die Geschäfte des politischen Kartells"
von Thomas Rietzschel
Paul-Zsolnay-Verlag 2014
ISBN-13: 978-3552056756
Gesellschaft
Sehnsuchtsort Europa?
Europäische Schriftstellerkonferenz in Berlin
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