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© pr Lupe
Für die sogenannten Reichsbürger ist die BRD kein gültiger Staat.
Die Reichsbürger
Eine Bewegung gegen den deutschen Staat
Sie halten die Bundesrepublik Deutschland für eine GmbH, gehen davon aus, dass hier immer noch die Alliierten regieren und das Deutsche Reich von 1937 fort besteht. "Reichsbürger", wie sie der Verfassungsschutz nennt, akzeptieren die Gesetze nicht, weil sie die BRD für schlichtweg nicht existent halten. Das Bundesinnenministerium sieht in ihnen eine Gefahr für die innere Sicherheit.
Ein Beispiel: In Kleinsaubernitz in Sachsen hat der Spediteur Henry Schneider rund um sein Grundstück Grenzschilder aufgestellt. Die Gesetze der Bundesrepublik gelten hier nicht mehr, sagen er und sein Vater. "Wir stehen der BRD exterritorial gegenüber und haben diese Exterritorialität mit diesen Schildern gekennzeichnet", sagt Schneider. "Das ist Hoheitsgebiet, wo Mitarbeiter der Firma BRD nichts zu sagen haben. Gar nichts." Familie Schneider hat beschlossen, ihr eigener Staat zu sein. Für die LKW zahlen sie keine Maut und keine Strafzettel mehr. Über ein Jahr lang. Immer wieder kommt es zu Polizeieinsätzen. Schließlich werden die Lastwagen der Firma beschlagnahmt - für die Schneiders ist dies ein kriegerischer Überfall der BRD auf fremdes Territorium.

Kämpfen für ein neues Deutsches Reich
Bei Peter Frühwald hatten die Schneiders gelernt, wie der Widerstand funktioniert. Er war einmal CDU-Mitglied, dann in der FDP, nun kämpft er für ein neues Deutsches Reich. Die Bundesrepublik sei kein gültiger Staat, propagiert er. Gesetze müsse man deshalb nicht mehr befolgen. Das lehrt er auch auf seinen Seminaren, zu denen seit Jahren ein bunter Querschnitt der Gesellschaft kommt.

Andreas Vorrath von den Grünen aus Meißen in Sachsen hat als einer der ersten vor den sogenannten Reichsbürgern gewarnt. Ungebetene Besuche, ein Farbanschlag auf sein Büro und anonyme Drohungen waren die Folge. "Es weiß noch niemand, was das überhaupt für eine Szene und wie sie qualitativ und quantitativ einzuschätzen ist", sagt er. "Ich selbst sehe es erstmal nur als gesellschaftspolitisches Phänomen" - das aber hoch gefährlich sei. Denn die Reichsbürger lehnen die Gesellschaft ab.

Eigenes Deutsches Polizeihilfswerk
Auch ein sogenanntes Deutsches Polizeihilfswerk (DPHW) gehöre mit dazu. Gegründet von einem ehemaligen Mitarbeiter der sächsischen Polizeigewerkschaft, will die Truppe in eigener Uniform für Ordnung sorgen. Ende 2012 nehmen Männer in DPHW-Uniform gar einen Gerichtsvollzieher gefangen. Gegen die Mitglieder des Deutschen Polizeihilfswerks ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft Dresden wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. 93 ähnliche Gruppierungen soll es mittlerweile geben, die den Staat Bundesrepublik Deutschland ablehnen. Mit Tausenden von Anhängern, deren Zahl laut Verfassungsschutz ständig wächst.

ARD-Mediathek
Wie gefährlich sind die Reichsbürger?
RBB-"Kontraste"-Beitrag (09.06.2016)