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© dpa Lupe
Die Bevölkerung hat in der Schweiz immer das letzte Wort.
Was "Vreni Muster" will
Die Schattenseiten der direkten Demokratie
Die direkte Demokratie gehört zur Schweiz wie die Löcher im Käse. Über alles mögliche stimmen die Schweizer in Volksabstimmungen ab. Was "Vreni Muster" will, das zählt. Wenn dabei aber so etwas herauskommt wie die Begrenzung der Einwanderung, dann werden die Schattenseiten des Systems sichtbar. Ein Blick in das Land der direkten Demokratie.
Die Gemeinde Zuzwil im Kanton Bern ist wie die Schweiz im Kleinformat. Die Gemeinde stimmte am 9. Februar 2014 exakt so ab, wie es die Nation auch tat. 50,3 Prozent der Einwohner sagten "Ja" zur sogenannten Masseneinwanderungs-Initiative. Ein Zufall?

"Ausgeprägter Elite-Basis-Konflikt"
Die angenommene Initiative stellt alle Verträge mit der EU infrage - ein Problem für den Bundesrat. "Das ist die direkte Demokratie", sagt Bundesrätin Simonetta Sommaruga. "Im Moment, da ein Entscheid gefällt wurde, gilt dieser Entscheid und jetzt geht es darum, diesen umzusetzen." Der Politologe Adrian Vatter forscht an der Universität Bern. Er weiß, die direkte Demokratie macht sichtbar, wo die Nation gespalten ist: Stadt versus Land. Für ihn weisen die aktuellen Abstimmungs-Ergebnisse noch auf ein weiteres Gefälle hin. "Sie zeigen deutlich auf, dass es bei bestimmten Fragen einen ausgeprägten Elite-Basis-Konflikt gibt, das heißt, einen Konflikt zwischen den Parlamentariern, der Regierung auf der einen Seite, und der breiten Bevölkerung", so Adrian Vatter.

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Die Schweizer sind Spitzenreiter im Abstimmen.
An der Universität Zürich arbeitet Professor Francis Cheneval. Sein Spezial-Gebiet ist die politische Philosophie. Stadt-Land-Konflikt, dazu sagt er "Ja". Elite-Basis-Konflikt: "Stimmt", findet er. Er sieht die Schweiz ebenfalls als zerrissenes Land: "Es ist natürlich so wie ein Seismograf für die Befindlichkeit des Landes und zeigt eigentlich ein ziemlich gespaltenes Land in dieser Europa-Frage, wobei nicht so klar ist, welche Europa-Frage genau mit diesem Abstimmungsresultat beantwortet wurde. Aber es zeigt schon, dass hier fast so etwas wie ein grundsätzlicher Kulturkampf in Bezug auf die Ausrichtung der Schweiz in Europa besteht." Die Schweizerinnen und Schweizer sind Spitzenreiter im Abstimmen: Ein Viertel aller Volksabstimmungen weltweit finden hier statt. Das Schicksal des Landes wird durch die direkte Demokratie bestimmt. Das heißt: Die Bevölkerung hat immer das letzte Wort. Die unmittelbare Volks-Souveränität ist die Grundlage der direkten Demokratie.

Jede Menge Abstimmungsmöglichkeiten
Erklärt am Beispiel der fiktiven Person "Vreni Muster" heißt das: Alle vier Jahre bestimmt "Vreni Muster" das Parlament: Dann wählt sie den National- und Ständerat. Für "Vreni Muster" heißt direkte Demokratie auch: viel Post. Denn viermal pro Jahr stimmt sie über die Zukunft ihrer Gemeinde, des Kantons und der Nation ab. Will "Vreni Muster" ins politische Geschehen eingreifen, hat sie zwei Möglichkeiten. Sie kann Gesetzes-Beschlüsse des Parlaments mit einem Referendum ausbremsen. Sie muss in 100 Tagen 50.000 Unterschriften sammeln. Schafft sie das, stimmt das Volk über den Gesetzes-Beschluss ab. Oder "Vreni Muster" kann mit einer Volksinitiative die Verfassung ändern. Dafür muss sie innerhalb von 18 Monaten 100.000 gültige Unterschriften sammeln.

Wenn es um Initiativen geht, kennt die Polit-Werbung keine Grenzen. Waffen-Initiative, Ferien-Initiative, Zweitwohnungs-Initiative, Minarett-Initiative und jetzt bald: die Mindest-Lohn-Initiative. Parteien führen ihren Wahlkampf immer häufiger mit Initiativen. Das sei ein neues Phänomen, so Adrian Vatter. "Das hängt vor allem damit zusammen, dass die ursprüngliche Funktion der direkten Demokratie, dass man Parlaments- und Regierungsentscheide in einzelnen Fällen korrigieren kann, heute nicht mehr im Fokus steht", sagt Vatter. "Also nicht mehr die sachliche Auseinandersetzung, sondern dass die direkte Demokratie, insbesondere die Initiative, viel stärker auch als Wahlkampfmittel eingesetzt wird. Insbesondere von der SVP, der nationalkonservativen Kraft in der Schweiz, die versucht, permanent über Initiativen ihre eigene Wählerschaft zu mobilisieren, an die Urne zu bringen und dann eben auch Wahlerfolge einzuheimsen."

Kein Verfassungsgericht wie in Deutschland
Schweizerinnen und Schweizer ändern mit dem Initiativ-Recht direkt die Verfassung. Ein Verfassungsgericht, wie zum Beispiel in Deutschland, gibt es nicht. Schweizer Gesetze kommen deshalb häufig in Konflikt mit dem internationalen Recht. "Man hat jetzt über Einwanderung abgestimmt, das hat aber eine ganze Kaskade von Implikationen im Bezug auf unsere Haltung zu den bilateralen Verträgen, zu Europa", sagt Francis Cheneval. Alltag in der Schweiz - Abstimmen gehört dazu. Es ist der Kern der direkten Demokratie. Doch die Kritik wird lauter. Muss das politische System, das Initiativ-Recht reformiert werden? Die Volksmehrheit werde sich kaum ihr Recht auf Abstimmung wegnehmen lassen, so Adrian Vatter. Jetzt nach dieser Masseneinwanderungsinitiative und den Konsequenzen daraus sei auch klar, dass es weitere Abstimmungen geben werde, um den vorherigen Entscheid zumindest teilweise zu korrigieren.

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Schweizer stimmen gegen Masseneinwanderung (10.02.2014)
Schweiz
Die stille Masse
Eine Kolumne zur Schweizer Volksabstimmung von Renato Kaiser