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© dpa Lupe
Leben im Zelt - eine scheinbar hoffnungslose Lage
Boshaftes Europa
Der Protest von "Lampedusa in Hamburg"
Die Flüchtlinge nennen sich "Lampedusa in Hamburg". Sie berichten, dass ihnen die italienische Regierung 500 Euro gegeben hat, damit sie in andere europäische Länder gehen. Ein Vorgang, der sich falsch anfühlt - zumindest wenn wir die Gesetze des europäischen Asylrechts berücksichtigen. Genau das aber ist das Problem.
Es gibt Schätzungen, dass seit dem Bürgerkrieg in Libyen 70.000 Flüchtlinge aus Nordafrika in Italien gestrandet sind. Flüchtlinge, die in Italien europäischen Boden betreten, müssen auch in Italien Asyl beantragen. Und solange dieses Verfahren läuft, müssen sie auch in Italien bleiben. Das ist ein zentraler Punkt des europäischen Asylrechts, verankert in der Dublin-II-Verordnung. Gegen dieses Abkommen hat Italien verstoßen.

Das Problem der Lastenverteilung
© dpa Lupe
Italiens Regierung fordert die Flüchtlinge auf zu gehen.
"Sie haben uns Papiere gegeben und gesagt wir sollen in irgendein Land der Europäischen Union gehen", sagt Asuquo Udo, Sprecher von "Lampedusa in Hamburg". "Es gebe schließlich 27 europäische Länder. Wir sollten gehen. Die Italiener sind ja nicht blöd. Sie sind eine große Demokratie in Europa. Sie wissen, was sie tun. Damit senden sie ein starkes Signal an die anderen europäischen Länder, weil es zeigt, dass es ein Problem gibt." Die italienische Regierung will mit dieser Praxis auf das Problem der Lastenverteilung innerhalb der Europäischen Union hinweisen. Erst Mitte Juni 2013 hat die EU nach jahrelangen Verhandlungen ein neues Asylrecht verabschiedet. Eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge gehörte nicht zum Paket. Die Forderungen der Mittelmeerländer wurden wieder ignoriert, nicht zuletzt durch den Widerstand Deutschlands. Doch spätestens seit der Flüchtlingswelle aus Libyen ist der Druck auf Italien zu groß.

Anfang 2013 haben italienische Behörden begonnen, Flüchtlingslager zu schließen und die Flüchtlinge ohne Absprache in andere Länder der EU zu schicken. Einigen wurde der Transport bezahlt, andere haben Bargeld bekommen. Ein Teil dieser Flüchtlinge ist mittlerweile nach Deutschland gekommen. Die Geschichte der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" steht für die Widersprüche der europäischen Politik und zeigt, warum ihre Abschiebung nach Italien nicht die Lösung der Problematik sein kann. Die Flüchtlinge, um die sich Italien nicht länger kümmern will, sind erst durch den libyschen Bürgerkrieg zu Flüchtlingen geworden.

Wut über hoffnungslose Lage
© dpa Lupe
Flüchtlinge lehnen sich gegen die EU-Politik auf.
"Als wir in Libyen waren, haben wir nie daran gedacht, nach Europa zu gehen", sagt Asuquo Udo. "Ich habe gut gelebt, mein eigenes Geld verdient und meine Familie und mich ernährt. Aber als die Nato angefangen hat, alles zu bombardieren, hat sich unser Leben völlig verändert." Es ist eine unbequeme Anklage gegen die Politik des Westens, die von libyschen Flüchtlingen am 15. und 16. Juni 2013 lautstark in Berlin wiederholt wurde. Das von Flüchtlingsgruppen organisierte Tribunal hat Beschwerden und Beweise gegen die Bundesrepublik gesammelt: gegen Ausgrenzung, rassistische Übergriffe und Gewalt. In den Vorwürfen der Flüchtlinge steckt die Wut über ihre hoffnungslose Lage.

Bei einem Bühnenauftritt heißt es: "Das ist eine Botschaft für die westliche Welt: an Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Amerika. Sie haben unser Leben in Libyen zerstört. Vorher haben wir in Frieden gelebt. Sie haben gesagt, sie wollen Frieden, stattdessen zerstören sie unser Leben. [...] Wir sind die libyschen Flüchtlinge in Berlin. Lampedusa, wir sind hier um zu kämpfen, zu zerstören, alles zu machen. Wir sind hier. Das ist unser Recht. Zu kämpfen!"

"Ich werde von Tag zu Tag verrückter in Europa"
"Ich hätte nie gedacht, dass Europäer so böse sind", sagt Bashir Zakari. "Ich nenne das Boshaftigkeit, wenn du jemanden auf die Straße wirfst und ihm nicht erlaubst, seine Rechte zu bekommen. Du erlaubst ihnen nicht zu arbeiten. Du erlaubst ihnen nicht gut zu leben. Du erlaubst ihnen nicht frei zu sein. Warum all das? Das ist Boshaftigkeit." Zakari hat zehn Jahre in Libyen gearbeitet, er hatte seine eigene Firma mit acht Angestellten. Dann hat der Krieg alles verändert. Heute lebt er in einem Zelt im Flüchtlingscamp auf dem Berliner Oranienplatz. "Ich werde von Tag zu Tag verrückter hier in Europa", sagt er. "Ich hatte eine ganze Wohnung für mich, die ich selbst bezahlt habe. Heute lebe ich im Zelt. Siehst du den Unterschied? Ich bin auf der Straße."

Ob die Flüchtlinge das politische Spiel, das sie zu Opfern macht, verstehen, ob die Vorwürfe gegen die Nato und den Westen berechtigt sind oder nicht, ist längst nicht mehr die Frage. Es geht darum, wie Deutschland und Europa mit denen umgeht, die hier in dreckigen Zelten, oder auf der Straße leben.

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