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© Reuters Lupe
Die staatliche Filmförderung droht zum Auslaufmodell zu werden.
Kultur-Handels-Kampf
Ist die kulturelle Vielfalt Europas in Gefahr?
Im neuen Film von Aron Lehmann, "Kohlhaas oder Die Verhältnismäßigkeit der Mittel", kämpft ein Regisseur um seinen Film, nachdem ihm die Förderung weggebrochen ist. Was hier ein Einzelfall ist, könnte bald bittere Realität für viele Filmemacher in Europa werden: Die staatliche Filmförderung droht zum Auslaufmodell zu werden - wegen eines geplanten Freihandelsabkommens mit den USA.
Obamas Ankündigung euphorisiert schon jetzt: "Heute erkläre ich, dass ich mit den Europäern über ein transatlantisches Abkommen verhandeln will", so der US-Präsident. Denn an den gigantischen Freihandel, der dann die Hälfte des Weltsozialprodukts erwirtschaften soll, sind immense Erwartungen geknüpft: Deregulierung für mehr Jobs und Wachstum. Für die europäische Kultur stellt das aber eine große Gefahr dar: Subventionen für Filmindustrie und andere Medien könnten dann unter dem Druck der US-Amerikaner wegfallen.

© Deutscher Kulturrat Lupe
Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat
Das bisherige Erfolgsmodell Kulturpolitik wird vom Deutschen Kulturrat vehement verteidigt. "Filmförderung ist eine beabsichtigte Wettbewerbsveränderung", sagt Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats. "Wir wollen den europäischen Film fördern, damit er eben auch gegenüber den Hollywood-Produktion eine Schnitte machen kann. Viele Produktionen wären unter diesen Bedingungen, nämlich den Bedingungen des Marktes, überhaupt nicht denkbar."

Vorsichtige Taktik
Grund genug für die Mächtigen der europäischen Kulturnationen, die Kultur bei den anstehenden Verhandlungen auszuklammern. Kulturstaatsminister Bernd Neumann versucht seinen Einfluss geltend zu machen. "Dass ich als Kulturminister sicher gehen möchte und am liebsten von vorneherein dies ausklammern möchte, liegt auf der Hand", sagt er. Im Kampf um die schützenswerte Kultur rudert Neumann dann wieder zurück. "Unbeschadet dieser Tatsache wollen wir nicht von vorneherein überall Ausnahmen machen", sagt er. "Die einen fordern die Ausnahme für die Kultur, die anderen sagen, die Landwirtschaft müsste auch ausgenommen werden. Und wir wollen die Verhandlungen mit den Amerikanern nicht durch eine Vorgabe für die Kommisssion belasten."

Merkels Strategie in diesem Verhandlungspoker: für die Kultur nicht das große Ganze gefährden. "Die Kanzlerin, wie auch der Wirtschaftsminister haben gesagt, es darf bei diesen Verhandlungen keine Vorbedingungen geben", sagt Olaf Zimmermann. "Das bedeutet in unserem Bereich: Es darf keine Ausnahmen für die Kultur und Medien geben. Das halten wir für vollständig falsch. Glücklicherweise sieht die französische Regierung das anders." Die französische Kulturministerin Aurelie Filippetti hat eine klare Haltung: Für sie ist die "exception culturelle" nicht verhandelbar. Das Bekenntnis, dass Kultur keine Ware wie jede andere ist, gilt auch für EU-Handelskommissar Karel de Gucht, der alles vermeiden will, was die kulturelle Vielfalt Europas beeinträchtigt. Ist das alles nur hypnotisierende Polit-Rhetorik? Kann man Brüssel vertrauen?

EU-Experten wollen beruhigen. "Ich vertraue den Verhandlungsführern schon deshalb, weil ein klares Mandat sie bindet", sagt Hans-Joachim Otto vom Ausschuss für Kultur und Medien im Bundestag. "Aber noch wichtiger: Jeder Vertrag, der am Ende herauskommt, bedarf der Zustimmung nicht nur des europäischen Parlamentes, sondern auch des Bundestages und des Bundesrates. Wir haben die Chance, wenn das nicht unseren Zielen und Wünschen entsprechend geregelt ist, die Sache anzuhalten."

Erlebnis in Frankreich 1993
Die deutschen Schriftsteller und Künstler beruhigt das nicht. Sie misstrauen der allzu offenen Verhandlungsstrategie der Regierung und sehen auch die Buchpreisbindung in Gefahr. Darüber hinaus befürchten sie eine historische Niederlage. "Das ist ein Pfund, mit dem Deutschland wuchern kann", sagt der Schriftsteller Michael Kleeberg. "Mindestens so sehr in der weiten Welt wie mit deutschen Mercedes- oder BMW-Autos. Dass das sozusagen auf einer Arschbacke abgesessen wird von der Politik, ist ein bisschen erbärmlich. Ich habe vor ziemlich genau 20 Jahren exakt dieselbe Situation in Frankreich miterlebt, wo ich damals gelebt habe, wo es ebenfalls so ein Abkommen gab, und wo fast ganz Frankreich einmütig für eine 'exception culturelle', also für eine kulturelle Ausnahme protestiert hat."

1993 demonstrierten Künstler und Bauern gemeinsam gegen das weltweite Handelsabkommen GATT. Schon damals ging Frankreich mit klarer Haltung voran. "Das hier ist keine Show und kein Theater, sondern ein lautstarker Schrei", sagte Frankreichs Ex-Kulturminister Jack Lang. "Wenn die Europäer und Franzosen nicht bis zum Letzten kämpfen und nicht Nein zu den US-Forderungen sagen, wird man uns in die Pfanne hauen. Am 14. Juni 2013 beim EU-Handelsministertreffen in Dublin wird es spannend: Die Kulturszene wird genau aufpassen müssen, dass Europas Unterhändler unsere weltweit einzigartige Kulturlandschaft nicht zum Stillstand bringen.

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Kulturzeit: montags bis freitags,
um 19.20 Uhr
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© reuters ap dpaPhilipp und Filippetti