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Der Saal im Münchner Oberlandesgericht, der nur 50 Plätze für Journalisten hat
Schwieriger Prozess
Der Auftakt zum NSU-Prozess ist verschoben
Das Oberlandesgericht München hat den Beginn des NSU-Prozesses vom 17. April 2013 auf den 6. Mai verschoben. Es sei ein neues Akkreditierungsverfahren für Journalisten notwendig, teilte das Gericht am 15. April mit. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor angeordnet, dass im Gerichtssaal Plätze für Journalisten türkischer und griechischer Medien reserviert werden müssen. Diese waren bei der Vergabe der 50 festen Plätze nicht berücksichtigt worden.
Es sei ein Prozess wie jeder andere, sagt das Münchner Oberlandesgericht. Gilt das nach der Verschiebung vom 15. April 2013 noch? Recht sprechen - bedeutet das dem Gesetz genügen oder der Gesellschaft? Das sei kein Gegensatz, sagt Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der "Süddeutschen Zeitung": "Die Erwartungen sind hoch, aber sie sind nicht unerfüllbar. Es geht darum, dass aufgeklärt wird, und das in der Art und Weise, wie aufgeklärt wird und wie das Gericht die Aufklärung veranstaltet, wie es Zeugen vernimmt, wie es Beweise erhebt und wie es auf die vielen Fragezeichen, die es in der Öffentlichkeit gibt und die zur Aufklärung gehören, eingeht. Dass diese Art der Aufklärung befriedende Kraft hat, das ist keine Utopie. Das gehört zu den Aufgaben eines Strafprozesses."

Mammutaufgabe
Bei diesem Strafprozess sprengen schon die schieren Dimensionen jede Normalität: 488 Seiten Anklageschrift, 606 Zeugen, fünf Angeklagte mit elf Verteidigern und 77 Nebenkläger mit 51 Anwälten - viele Akteure, eine Mammutaufgabe. Es ist ein Verfahren, das in die deutsche Rechtsgeschichte eingehen wird - wie auch der erste Auschwitz-Prozess von 1963 und der Stammheim Prozess von 1975, zwei paradigmatische Prozesse für die Geschichte der Bundesrepublik mit völlig unterschiedlicher Wirkung. Im Frankfurter Auschwitz-Prozess war der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer die treibende Kraft. Ihm gelang es, mit der ersten Sammelklage gegen 22 SS-Offiziere und Gestapo- Mitglieder die Deutschen aufzurütteln. Es war der Wendepunkt in der kollektiven Erinnerung der Deutschen an die NS-Verbrechen.

"Der Auschwitz Prozess war ein unglaublich wichtiger Prozess", so Heribert Prantl. "Er war auch ein Prozess der Aufklärung, im besten und im umfassendsten Sinne des Wortes, weil er das Land aufgeklärt hat. Das Wort des Generalstaatsanwaltes Fritz Bauer, 'Dieser Gerichtssaal ist ein Klassenzimmer der Nation', sagt sehr viel aus und da steckt auch sehr viel drin, was ich unterschreibe und unterstreiche. In gewisser Weise ist jeder große Prozess ein 'Klassenzimmer der Nation'. Man lernt über die Art und Weise, wie der Staat mit Verbrechen umgehen muss. Und man lernt vielleicht auch, wie es zu diesen Verbrechen kommen konnte." Der Auschwitz- Prozess wirkt tief in die Gesellschaft, positiv.

Verheerender Auftakt
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Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl
Stammheim aber erzielt zehn Jahre später eine ganz andere Wirkung - allein der Bau: Hochsicherheitstrakt - der Staat igelt sich ein. Das Verfahren wird zum Desaster, nicht nur juristisch: Es spaltet die Gesellschaft. Und jetzt: der NSU-Prozess - ein verheerender Auftakt. Der Presseandrang wurde völlig unterschätzt. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl verschanzte sich hinter seiner Auslegung der Paragrafen - bis jetzt das Verfassungsgericht klarmachte: Richter agieren nicht im gesellschaftspolitisch leeren Raum. "Ein Richter muss nicht ängstlich irgendwie ständig blättern, wie vermeide ich Fehler, die revisionsrelevant sein könnten", so Prantl, "sondern, wie führe ich meinen Prozess gut und klug und kreativ."

Die Emotionen der Opfer sind eine Herausforderung für die Justiz. In diesem Prozess sind so viele Nebenkläger zugelassen wie noch nie. Ihre Gefühle mit den Regeln des Strafprozesses in Einklang zu bringen - darum geht es in diesem Verfahren. "Die Berücksichtigung der Opferinteressen ist etwas durchaus Neues", sagt Heribert Prantl. "Es war im Strafverfahren ganz lange Zeit so, dass das Opfer keine Rolle spielte. Man verhandelte lange über die Köpfe der Opfer hinweg, über die Interessen des Opfers hinweg, über die Interessen der Angehörigen. Sie in den Strafprozess reinzuholen, war, glaube ich, für die Akzeptanz des Strafverfahrens etwas sehr Wichtiges."

Persönliche Wahrheitsfindung
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Semiya Simsek, Tochter eines Opfers, kämpft für Rehabilitation.
Ob das Gericht es will oder nicht: Den Angehörigen geht es nicht vor allem um das juristische Urteil, sondern um persönliche Wahrheitsfindung und Rehabilitation. Indem sie sich mit den Angeklagten konfrontieren, soll ein neues Kapitel beginnen. Doch die Hauptangeklagte, Beate Zschäpe, schweigt - noch. Zwei von Zschäpes Mitangeklagten haben schon als Kronzeugen ausgesagt und sie belastet. Täter, auf Steckbriefen zu vermeintlichen Monstern verfremdet, schrumpfen im Gerichtssaal auf menschliches Maß. Hier wird über individuelle Schuld und Schicksale entschieden, doch die Wirkung geht weit darüber hinaus.

"Man kann nicht sagen, ein Strafprozess ist per se unpolitisch, weil er einfach Angeklagte und deren Schuld prüft", sagt Prantl. "Darin steckt Politik. Und wenn Morde rassistisch motiviert waren, ist es natürlich ein Prozess, der politisch bedeutsamer ist. Es ist kein politischer Prozess. Darin steckt immer ein seltsamer Ruch in diesem Wort, 'politischer Prozess'. Weil man dann das Gefühl hat, es geht darum, irgendein Exempel zu statuieren. Es geht um kein Exempel." Das Gericht muss unabhängig Recht sprechen, gleichzeitig hat es gesellschaftliche Verantwortung. Das zeigt das Urteil des Verfassungsgerichts.

Sendedaten
Kulturzeit: montags bis freitags,
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Schwerpunkt
© dpaDer NSU-Prozess
Kulturzeit berichtet
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© ZDFVideoDas Kulturzeit-Gespräch mit dem Journalisten Thomas Moser (15.04.2013)