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© Reuters Lupe
Bernd Lucke hat die "Alternative für Deutschland" gegründet.
Gegen den Euro
Was will die "Alternative für Deutschland"?
Ein früherer Redakteur der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", ein ehemaliger Staatssekretär, ein ehemaliger Ressortleiter der "Zeit", ein einstiger BDI-Chef, Professoren und Promovierte - sie alle finden sich auf der Liste der Mitglieder und Unterstützer der "Alternative für Deutschland". So nennt sich die neue Partei um den Hamburger Volkswirtschaftsprofessor Bernd Lucke. Was verbirgt sich dahinter?
Die Krise hat Europa fest im Griff. Ein Rettungspaket folgt auf das nächste, ohne dass bei den Menschen davon etwas ankommt. "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa" - mit diesem Mantra macht Angela Merkel derzeit Politik. "Im Augenblick sehen wir überhaupt nicht, dass der Frieden durch den Euro befördert wird", sagt Wirtschaftswissenschaftler Bernd Lucke. "Wir sehen vielmehr, dass in Zypern oder in Griechenland erhebliche Ressentiments gegen Deutschland entstehen, dass dort Frau Merkel mit einem Hitlerbärtchen porträtiert wird oder man uns mit einem Hitlergruß grüßt."

Schweigende Mehrheit gegen den Euro mobilisieren
Der Hamburger Professor für Makroökonomie hat Anfang Februar 2013 eine Partei gegründet: die "Alternative für Deutschland". Der Amateur-Politiker will die schweigende Mehrheit gegen den Euro mobilisieren. "Es ist insofern ein Tabuthema", so Lucke, "als dass Menschen, die Alternativen zur Euro-Rettungspolitik vorschlagen, als Europa-Gegner gebrandmarkt werden, so, als wollten wir Europa auseinanderreißen und zurück zu einem Denken in nationalistische Kategorien. Das ist aber überhaupt nicht der Fall: Wir wenden uns gerade deshalb gegen den Euro, weil der Euro im Augenblick Europa spaltet."

Zurück zu nationalen Währungen, Auflösung des Euro-Raumes, mehr direkte Demokratie: Damit wirbt die Partei. Und Euro-Kritik und Politiker-Schelte scheinen gut anzukommen. Die Unterstützerliste ist ein Who-Is-Who des bürgerlichen Milieus. "Diese Partei will auch das Volk mehr einbeziehen", sagt Peter Christ, Unterstützer der "Alternative für Deutschland" und ehemaliger Leiter der Wirtschaftsredaktion der "Zeit". "Wir haben bis jetzt alles über die Köpfe des Volkes hinweg entschieden. Wir haben den Euro eingeführt, ohne die Deutschen zu fragen, ob sie ihn wollen. Wir versuchen jetzt, den Euro mit unhaltbaren Maßnahmen zu retten, ohne die Leute zu fragen, ob sie haften möchten für die Schulden in Griechenland, in Italien, Zypern, Portugal, Irland und wer weiß wo."

Elitenkritische Mentalität
Anfang März 2013 strömten rund 1200 Interessierte ins hessische Oberursel, um die neue Partei an den Start zu bringen. Mittte April hat sie bereits mehr als 7000 Mitglieder. Professoren, Publizisten und Pensionäre bilden die Speerspitze der Revolte gegen den Euro. "Das Interessante ist", so der Politikwissenschaftler Richard Gebhardt: "Die elitenkritische Mentalität ist ein Kern dieser populistischen Bewegungen. Hier bildet sich eine Elite als Gegenelite heraus, die gegen die herrschende Politik nun ein neues Angebot machen will. Was allerdings als populistische Technik benutzt wird, ist a) die Polemik gegen die Altparteien und b) die Selbtsinzenierung. Die Professoren und Volkswirte wären sozusagen der repräsentierte Volkswille."

Die "Alternative für Deutschland" ist eine Partei für das enttäuschte Bürgertum. Doch nicht nur Liberale finden Gefallen an der eurokritischen Bewegung. Stefan Milkereit schrieb auf Twitter, dass ein "Multikulti-Gen zu Krankeiten führe, die vorher bei Reinrassigkeit nicht vorhanden gewesen" seien. Erst vor kurzem musste er deswegen aus dem Vorstand der Partei zurücktreten. Eurobashing paart sich mit Islamkritik: Auch der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider und der Ökonom Wilhelm Hankel, die ihre euro- und islamkritischen Ansichten immer wieder in Publikationen aus dem rechten Spektrum zum Besten geben, gehören zu den prominenten Unterstützern.

Lucke: Seine Partei sei unideologisch
"Im Falle von Hankel, der bei der Gründungsveranstaltung in Oberursel mit dabei war", so der Rechtsextremismus-Experte Richard Gebhardt, "ist es so, dass wir von der 'Nationalzeitung der deutschen Volksunion' reden, wo Hankel mehrfach präsent war. Das sind die alten Kameraden des Geschichtsrevisionismus." Bernd Lucke verbittet sich, in die Nähe zum Rechtsextremismus gerückt zu werden: 33 Jahre lang war er CDU-Mitglied, hat im Ausland gearbeitet, spricht von der besonderen Verantwortung Deutschlands in Europa. Seine Partei sei unideologisch. Wer mitmachen wolle, müsse versichern, weder links noch rechtsextremistisch zu sein. Doch auch Lucke hat kein Problem damit, sich von der "Jungen Freiheit", dem Sprachrohr der Neuen Rechten, interviewen zu lassen.

"Ja, ich habe darüber nachgedacht", sagt Lucke, "sogar sehr intensiv und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass man auch der Leserschaft der 'Jungen Freiheit', von der ich glaube, dass ein Teil von ihr gewisse rechte Tendenzen hat, deutlich machen muss, das die Anliegen, die sie haben, auch bei demokratischen Parteien vertreten werden." Auch die NPD vertritt in ihrem Wahlkampf das Anliegen, aus dem Euro auszusteigen. Erst kürzlich hat sich die rechtsextreme Partei bei der "Alternative für Deutschland", kurz AfD, per Videobotschaft bedankt. "Und wenn wir nun eine Organisation, die vollgestopft ist mit Professoren und Wissenschaftlern aus Fachleuten, genau das erklärt. was die NPD seit vielen Jahren sagt, dann kommt dieser Organisation eine sogenannte Türöffner oder Eisbrecherfunktion zu", heißt es im Video.

Nur die Besten für Deutschland
Auf Facebook zählen knapp 17.000 Fans die Tage bis zum Gründungsparteitag: Klassische Bildung statt Multikulti-Umerziehung: Passend zu diesem Slogan ist auch die offizielle Linie beim Thema Zuwanderung: nur die Besten für Deutschland. "Es wäre ein Unrecht gegenüber sehr ungebildeten Menschen oder Menschen, die aus sehr rückständigen Gebieten kommen, sie hier in einer modernen und komplexen Gesellschaft aufzunehmen und sie dann hier ihrem Schicksal zu überlassen, was dann aus 'Hartz IV' bestehen könnte, denn damit werden die Menschen nicht glücklich", ist Parteigründer Lucke überzeugt.

"Gerade diese Frage der Einwanderungspolitik wird in der Programmdebatte und in der weiteren Konstituierung dieser Partei von besonderer Bedeutung sein", sagt Richard Gebhardt, "weil nicht davon auszugehen ist, dass jener Kreis der Nationalkonservativen und der Neuen Rechten, die auch die 'Alternative für Deutschland' als Projektionsfläche nutzen, diesen nüchternen, liberalkapitalistischen, farbenblinden Weg zu mehr Einwanderung mitführen sollen. Hier ist also durchaus möglich, dass die bislang fehlende kulturkonservative und gegen den Islam gerichtete, kulturkämpferische Note in Anschlag gebracht wird."

Noch ist Bernd Lucke erstaunt darüber, dass sich manche Journalisten mehr für die rechtspopulistischen Tendenzen der Partei als für seine sachlichen Argumente gegen den Euro interessieren. Und vielleicht ist es genau diese Blauäugigkeit, die einem zu denken geben sollte.

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