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SENDUNG vom 23.08.2016
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© dpa Lupe
Der Protestbürger von heute ist konfessionslos, zwischen 55 und Ende 60, mit gutem Einkommen, hohem Bildungsgrad und mit viel Zeit.
Neue Bürgermacht?
Eine Studie zum Wutbürger
Stuttgart 21, Fluglärm, Finanzkrise, ACTA, Stromtrassen, Windräder, Videoüberwachung: Die Proteste gegen politische Entscheidungen von oben haben in der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren eine Renaissance erlebt. Doch was motiviert diese Protestbewegungen? Erstmals liegen nun Daten und Interviews vor, die diese drängenden Fragen fundiert beantworten. Die BP-Gesellschaftsstudie "Die neue Macht der Bürger" fasst die Ergebnisse zusammen.
Bürger auf den Straßen, Politiker im Rechtfertigungszwang - sind das Frühlingsgefühle einer neuen und besseren Demokratie? "Wir reden viel über Partizipation und Bürgerbeteiligung und sehen daher diese Dinge von vorneherein nur positiv", sagt der Politikwissenschaftler Franz Walter vom Göttinger Institut für Demokratieforschung. "Es gibt eine ganze Reihe von Achillesfersen, richtig gefährliche Entwicklungen auch für die Demokratie." Franz Walter hat mit seinem Team 200 Aktivisten in der ganzen Republik interviewt und die Studie veröffentlicht. Was treibt die Protestbewegungen an, was verbindet sie? "Es ist da sehr viel Misstrauen", sagt Franz Walter. "Aber so genau wissen sich nicht, was die Alternative ist zu dem, was sie beklagen, die repräsentative Demokratie, Bundestag, Regierung: alle Institutionen, die in irgendeiner Weise vermitteln, dass wollen sie nicht, da sind sie misstrauisch, da werden sie hämisch.“

Kein Vertrauen in die Politik
© dpa Lupe
Die Bürger wollen den öffentlichen Raum für sich erobern.
Kein Vertrauen in die Politik - das verbindet die Protestbewegungen in Deutschland. Ein Beispiel aus der Studie etwa ist das Hamburger Bündnis "Recht auf Stadt". Der Autor und Journalist Christoph Twickel hat das Netzwerk 2009 mit initiiert, heute fordern 56 Initiativen in dem Bündnis gemeinsam ihr Recht auf Stadt ein. "Anlässlich der Beschäftigung mit Stadtentwicklung, mit Gentrifizierung, ist mir aufgefallen", so Twickel, "dass es in der Politik keine Idee mehr davon gibt, wie gutes Leben in einer Stadt aussehen könnte und wie man das als öffentliche, gemeinschaftliche Aufgabe zu betrachten hätte, sondern dass man die Entwicklung unserer Städte Investoren überlässt."

Die Bürger wollen den öffentlichen Raum für sich erobern. Das Gängeviertel in Hamburg ist zum Symbol für diese Meinung vieler Protestbewegungen geworden. 2009 sollte es Bürogebäuden weichen, doch Proteste von Aktivisten verhinderten dies. Seit einigen Monaten ist das Gängeviertel Unesco-Ort kultureller Vielfalt. Die Bürger sind sich ihrer Macht bewusst. "Was 'Recht auf Stadt' mit der Besetzung des Gängeviertels und vielen anderen Dingen geschafft hat, ist tatsächlich das Thema Gentrifizierung", so Twickel, "Wohnen 2009 ganz heftig auf die Agenda zu setzen, auf die politische Agenda. 2010 hat die SPD ihren Wahlkampf fast ausschließlich mit dem Thema Wohnen geführt, damit auch die absolute Mehrheit in Hamburg erreicht. Im Grunde genommen ist diese Bewegung mit schuld daran, dass in Hamburg die SPD gerade regiert, das heißt, solche Protestbewegungen sind in der Lage, die politische Agenda, zu verändern."

Bürgerliche Eliten
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Bürgerbeteiligung durch Volksentscheid
Christoph Twickel setzt sich in Hamburg für eine offene und soziale Stadt ein. Doch auf dem Hansaplatz im Bahnhofsviertel St. Georg zeigt sich, dass vor allem das Establishment die neue Proteskultur für seine Interessen nutzt. Besitzer von Eigentumswohnungen haben dort mit einer Bürgerinitiative gegen Prostituierte mobil gemacht. Bei den Behörden fanden die Bürger schnell Gehör. Die Polizei vertreibt heute jeden, der nicht ins bürgerliche Bild passt. Für Twickel ist das eine besorgniserregende Entwicklung. "Eine große Gefahr bei Bürgerbeteiligung besteht darin, dass sich die Politik das heraus sucht, was sie hören will und die Bürger auch darauf reagieren", erklärt er. "Das ist dann auch ein Zusammenspiel von bürgerlichen Eliten in dieser Gesellschaft, was mit mehr an Demokratie und mehr an Partizipation nicht wirklich etwas zu tun hat."

Bürgerliche Eliten erhöhen ihren gesellschaftlichen Einfluss durch Proteste - das ist ein zentrales Ergebnis der Studie. Ein Beispiel sind die Proteste gegen die Hamburger Schulreform. Die Idee einer gemeinsamen Schule bis zur siebten Klasse hatte keine Chance. Gut vernetzte Bildungsbürger nahmen Geld in die Hand und organisierten 2010 einen Volksentscheid gegen die geplante Reform. In den sozial schwächeren Vierteln, die von der Reform profitiert hätten, ging kaum einer zur Wahl - die sogenannte Bildungselite setzte sich durch. "Das ist die Achillesferse dieser Proteste", weiß Franz Walter, "dass die Möglichkeiten derjenigen, die sozial sowieso schon unterprivilegiert sind, in einer solchen Partizipationsdemokratie noch geringer werden. Die Bürgerprotest- oder Partizipationsgesellschaft vermindert die sozialen Differenzen nicht, sondern sie vertieft sie noch."

Experten gefragt
Nicht das Gemeinwohl, sondern die Interessen einzelner Gruppen setzen sich in einer Protestgesellschaft durch. Statt gewählten Volksvertretern geben Experten den Ton an. Christoph Twickel glaubt, "dass, egal ob das jetzt in Stuttgart ist mit S21 oder auch in Hamburg mit dem Gängeviertel, die neuen Protestbewegungen, auch die linken Bewegungen, extrem konstruktiv sind, dass die keineswegs bloß verhindern wollen, sondern ganz schnell mit Alternativvorschlägen und relativ detailgemäß ausgearbeiteten Konzepten am Start sind und mit Expertisen die Politik herausfordern." "Man könnte sagen", so der Politikwissenschaftler Franz Walter, "eigentlich regieren sollten nicht die Vertreter von Parteien, sondern der klügste Chemiker, der klügste Ingenieur, der klügste Philosoph, wenn man so einen braucht, und andere. Und die sind dann der Rat der Weisen. Das heißt, Partizipationsdemokratie läuft auf eine Oligarchie hinaus."

Junge Menschen spielen bei den Protestbewegungen kaum eine Rolle - in der Rush Hour des Lebens finden nur wenige Zeit, auf die Barrikaden zu gehen. Der Protestbürger sieht so aus: männlich, konfessionslos, zwischen 55 und Ende 60, mit gutem Einkommen, hoher Bildung und viel Zeit. "Eines der wichtigen Erkenntnisse demografisch ist", so Franz Walter, "das, was jetzt auf Deutschland zukommt, ist eine Gruppe, die enorm groß ist, größer, als sie je in der deutschen Geschichte gewesen ist. Also macht euch darauf gefasst, dass es nicht eine Eintagsfliege war, die wir 2011 hatten, und jetzt ist es vorbei." Für die Demokratie, in der wir leben, haben viele der Protestler nur Hohn und Spott übrig. Die Studie macht das deutlich. Die zunehmende Macht der Bürger hat auch das Potenzial zum Albtraum.

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Kulturzeit: montags bis freitags,
um 19.20 Uhr
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VideoInterview
mit Franz Walter, Leiter des Instituts für Demokratieforschung der Universität Göttingen
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