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Rumänien
© reuters Lupe
Die Rumänen entscheiden am 29. Juli 2012 in einem Referendum über die Zukunft ihres Präsidenten - und die ihres Landes.
Entscheidungskampf
Der Machtkampf in Rumänien
In Rumänien tobt ein Machtkampf. Das Land steckt tief in der Krise - wirtschaftlich wie politisch. Hinzu kommt, dass die Korruption grassiert, so schlimm wie nirgends in Europa. Eiskalt greift Premier Victor Ponta nach der Macht. Der rumänische Sozialdemokrat hat Schlüsselpositionen in Politik, Verwaltung und Justiz mit willfährigen Günstlingen besetzt. Kritiker sprechen von Säuberung.
Ponta wirft dem konservativen Staatspräsidenten Basescu Amtsmissbrauch vor. Das Parlament beschloss, das Staatsoberhaupt abzusetzen. Ponta überging dabei das Verfassungsgericht. Die Reaktion: Empörung in Europa, von Staatsstreich war die Rede. Zuvor stand Adrian Nastase vor Gericht - und musste ins Gefängnis. Kein rumänischer Politiker vor ihm wurde wegen Korruption zu einer Haftstrafe verurteilt. Für Ponta und seine Anhänger steckt Basescu dahinter. Tatsächlich hat dieser sich im Kampf für eine unabhängige Justiz verdient gemacht. Als Nastase verhaftet wurde, fingierte er einen Selbstmordversuch um der Zelle zu entgehen - vergeblich.

Ponta wurde wegen seines institutionellen Blitzkrieges nach Brüssel zitiert. Der Rechsstaat sei in Gefahr, hieß es. Der Premier gab sich lammfromm, alles sei nur ein Missverständnis. Die EU aber droht mit Sanktionen. Damit die Rechnung von Ponta und seinen Hintermännern aufgeht, muss Basescu abgewählt werden - vom Volk, in einem Referendum. Dieses findet am 29. Juli 2012 statt.

Sendedaten
Kulturzeit kompakt
09.07. bis 10.08.2012
täglich ab 19.20 Uhr
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27.07.2012 / Stephan Merseburger für Kulturzeit / yg/lj
3sat / Kulturzeit [E-Mail]