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Moderation
PORTRÄT
Ernst A. Grandits
Sein kulturelles Interesse ging immer schon weit über den Fernsehbereich hinaus: "Der Zeit ihre Kunst, der Kunst ihre Freiheit - und beiden die Kulturzeit", sagt Ernst A. Grandits.
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© beckedahl.org Lupe
Markus Beckedahl ist Mitglied der Enquete-Kommission Internet und der digitalen Gesellschaft des Deutschen Bundestags.
Markus Beckedahl
Markus Beckedahl ist Vorsitzender des Digitalen Gesellschaft e.V., als Sachverständiger Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestags und bloggt seit 2002 auf www.netzpolitik.org über Politik in der digitalen Gesellschaft.
 

Wie bewerten Sie die Protestaktionen gegen die US-Gesetzespläne?

Die Protestaktionen sind leider notwendig, um eine breite Öffentlichkeit auf diese hochgefährlichen Gesetzgebungsvorhaben aufmerksam zu machen, da sich bislang vorwiegend Spezialisten damit befasst haben und Abgeordnete nach wie vor am ehesten von unsinnigen Vorhaben Abstand nehmen, wenn sie um ihren Sitz bei den nächsten Wahlen fürchten müssen.

Wo sehen Sie einen möglichen Schaden für das "freie und offene Internet"(Zitat: Jimmy Wales lt. AFP)?

Die Schäden sind gewaltig. Durch die geplanten Maßnahmen werden Privatunternehmen plötzlich in eine Richterrolle gebracht. Sie sollen quasi vorab entscheiden, was legal ist und was nicht. Das ist mit demokratischen Standards kaum vereinbar. In der Konsequenz würden SOPA und PIPA gewaltige Veränderungen bedeuten: Es würde zu mehr Überwachung, weniger Verlinkung, weniger Inhalten und weniger Meinungsfreiheit führen.

Die geplanten US-Gesetze sollen Internetpiraterie eindämmen, wie ist das anders zu bewerkstelligen? Ist das überhaupt notwendig?

Probleme beim Urheberrecht sind existent, aber sie sind nicht dadurch zu lösen, dass man das Internet nachhaltig beschädigt. Tatsächlich sehen wir hier die Zuckungen im Rahmen eines Abwehrkampfes: Das althergebrachte Urheberrecht funktioniert so nicht mehr, und im Zuge des Versuchs, dieses alte Recht zu Tode zu sichern, wird jeder beliebige Schaden in Kauf genommen. Dass man damit Verständnis für die in Teilen ja berechtigte Position der Urheber wecken könnte, daran kann kein denkender Mensch glauben.

Wie sehen Sie das Verhältnis von Urheberrecht gegenüber dem freien Zugang zu Informationen? Was hat Priorität?

Die Informations- und Meinungsfreiheit haben in demokratischen Gesellschaften naturgemäß einen höheren Stellenwert als das Urheberrecht - sonst kann ein demokratisches Gemeinwesen nicht funktionieren. Das heißt nicht, dass man das Urheberrecht ersatzlos streichen muss. Aber es muss unter den gegebenen Voraussetzungen der Digitalisierung von einigen alten Dogmen Abschied nehmen und auf ein sinnvolles Maß zurechtgestutzt werden. In den letzten Jahrzehnten ging es immer nur in eine Richtung: mehr Überwachung, mehr Kontrolle, mehr Nutzerfeindlichkeit. Und was hat das gebracht? Nichts als Ärger für alle. Es wird Zeit, dass auch die zuständigen Politiker das endlich einsehen.

Sendedaten
Kulturzeit: montags bis freitags,
um 19.20 Uhr
News vom 18.01.2012
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