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© dpa Lupe
Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz
Geheime Staatsdiener
Verfassungsschutz, V-Männer und rechte Szene
Als 2011 die sogenannte Zwickauer Zelle ausgehoben wurde, war schnell klar, dass hier auch Geheimdienste ihre Hände im Spiel haben. Amtlich gefälschte Pässe, die sonst nur V-Männer besitzen, wurden gefunden. Es gab Informationen, dass Mitglieder der Zelle vor Polizeiaktionen gewarnt worden sind. V-Männer in der rechten Szene, Neonazis im Sold des Staates gibt es nicht erst seit Kurzem. Von Beginn an waren Informanten des Staates in der rechten Szene aktiv.
Der Heilpraktiker Wolfgang Frenz aus Solingen war einst Spitzenfunktionär der NPD und Spitzel des Verfassungsschutzes. "Das war eine Institution, um Geld zu bekommen", sagt er, "für mich und für die Partei zur Finanzierung dieser Sache. Ich habe mich in erster Linie als ein Mann der NPD beim Verfassungsschutz gesehen, nicht als ein Verfassungsschützer bei der NPD." Frenz baute die NPD in Nordrhein-Westfalen auf. Ohne die Hilfe des Geheimdienstes wäre das unmöglich gewesen, sagt er heute. Oft traf er sich mehrmals die Woche mit seinen V-Mannführern. Die NPD weiß von Anfang an über seine Spitzeltätigkeit Bescheid. Frenz ist nicht der einzige V-Mann in Spitzenfunktion.

"Sie sollen sich eine Waffe zulegen"
"Mein Landesvorsitzender, Udo Holtmann, arbeitete zur gleichen Zeit für das Bundesamt für Verfassungsschutz", so Frenz. "Wir haben uns untereinander immer abgesprochen." 1993 sterben bei einem Brandanschlag in Solingen fünf Menschen. Drei der Täter haben Kontakte zu einem weiteren V-Mann des Verfassungsschutzes in der Stadt von Wolfgang Frenz. Der soll sich jetzt auch bewaffnen. "Dann hat mir der Kunde gesagt: 'Sie sollen sich eine Waffe zulegen.'", so Frenz. "Da habe ich gesagt, ich bin Jäger, ich kriege schnell einen Waffenschein. Dann haben sie mir das Geld gegeben, dass ich diese Walther PPK kaufen sollte."

Unter den Beweisstücken für das NPD-Verbot 2001 waren antisemitische Bücher und Artikel von Wolfgang Frenz von zentraler Bedeutung, veröffentlicht im Verlag eines weiteren V-Mannes. Das war den Richtern zuviel. Was war Agentenauftrag, was Ideologie? "Die sagen alle: 'Du hast die NPD gerettet", so Frenz. "'Aber wir können das jetzt nicht so groß sagen. Du bist eben das Bauernopfer.'" Und heute? Auch im Fall der sogenannten Zwickauer Zelle tauchen wieder Geheimdienstler auf. Seit vielen Jahren kritisiert der Bremer Bürgerrechtler Rolf Gössner die V-Mannpraxis und fordert gar ihre Abschaffung.

Was wusste der Inlandsgeheimdienst?
"Der Verfassungsschutz ist letztlich über sein V-Leutesystem selbst zum Neonazi-Problem geworden", so Gössner, "und konnte jedenfalls nicht ansatzweise zu dessen Lösung oder Bekämpfung beitragen.“ Auch ihnen half ein V-Mann im Untergrund. Die Quelle "Otto" bot falsche Pässe und wohl auch Geld an. Was wusste der Inlandsgeheimdienst über die rätselhafte Mordserie? Mehr als 200.000 Mark sollen an "Otto" geflossen sein. Wird alles aufgeklärt? "Das Problem mit Geheimdiensten liegt auch darin, dass sich die Geheimstrukturen bis hinein in Strafverfahren verlängern", so Gössner. "Verfahren gegen V-Leute oder Verfahren, wo V-Leute eine Rolle spielen, etwa als Zeugen, werden tendenziell zu Geheimverfahren."

Leo Martin, wie er sich nennt, warb viele Jahre V-Männer für den Verfassungsschutz an. Heute ist er Bestsellerautor. "Wir sind zum Beispiel mit Kameras und Mikros verkabelt in Bars und Restaurant geschickt worden", erinnert sich Martin. "Die Übungsaufgabe war: 'Der Typ in der blauen Jacke ist eure Zielperson. Krieg alles über ihn raus, was du kannst.'" Nach dem Geheimdienstspiel mit ahnungslosen Bürgern, kamen richtige Aufträge. Martin warb Spitzel in der Organisierten Kriminalität an. Das sei viel schwieriger als in der rechten Szene. "Der Rechtsextreme will einen starken Staat, er will nach Regeln leben, er kann sich auch unterordnen", so Martin. "Das kann ich ihm als Verfassungsschützer relativ einfach bieten."

Kreative Ermittlung
Nach zehn Jahren stieg Leo Martin aus. In seinen Büchern und Vorträgen, erzählt er nun davon, wie man Menschen auf seine Seite zieht. Dass Geheimdienste derzeit scharf kritisiert werden, versteht er nicht. "Von einem Nachrichtendienst erwarten wir auch, dass er kreativ ermittelt", so Martin. "Wir erwarten nicht, dass da alles nach Vorschrift läuft. Wenn ein kreativer Ansatz da ist, schaffen wir eine Organisation, um Rechte anzuziehen, um es transparent zu machen. Dann kann das auch ein cleverer Ansatz sein. Ich weiß nicht, ob das hier so war."

In Deutschlands höchstenm Norden lebt ein weiterer V-Mann. Alles begann kurz vor einer drohenden Haftstrafe wegen Betrugs. "Ich habe denen irgendwann gesagt, dass ich mir davon verspreche, dass gegen mich nichts weiter unternommen wird", erinnert sich Peter Schmidt. "Dann hat man mir gesagt: 'Da können wir sicherlich etwas tun. Denn die Staatsanwaltschaft kann beeinflusst werden, das ist so vorgesehen." Sein Gesicht will er nicht zeigen. Er nennt sich "Schmidt". Sechs Jahre V-Manndasein nehmen ihren Anfang. "Das war ein Rechtsradikaler, der auch ein Menschenleben auf dem Gewissen hatte", so Schmidt. "Dann habe ich das dem V-Mannführer vom Verfassungsschutz gesagt. Er sagte: 'Dann kannst du ihm ein konkretes Angebot machen, sage ihm, du kannst ihm gefälschte, falsche oder andere Papiere besorgen, damit er unter einer anderen Identität auftreten kann. Das habe ich dann auch gemacht."

Als die DVU im Norden Erfolge feiert, wird Schmidt auf Landtagskandidaten angesetzt. Später erzählt ihm ein Informant, Parteichef Frey habe selbst eine Nähe zum Verfassungsschutz. Schmidt wird, wie er sagt, "abgeschaltet", weil er einen Bericht darüber verfasst. "Das Ganze ging dann schließlich ganz zu Ende, nachdem ich denen einen Bericht habe zukommen lassen, wie nach Aussagen eines Mitarbeiters in der Zentrale in München die DVU selbst mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeitet." Ist die rechte DVU ein Konstrukt des Verfassungsschutzes? Der ehemalige V-Mann Schmidt hält mittlerweile alles für möglich. Ex-Geheimdienstler Leo Martin hofft auf den nächsten Erfolg. Er hat ein Gesellschaftsspiel entwickelt, bei dem jeder V-Mann spielen darf. Wolfgang Frenz ist raus aus der Partei. Er gilt als Verräter. Doch mit den eingeweihten NPD-lern von einst ist er immer noch befreundet. Er geht gemeinsam mit ihnen auf die Jagd.

Sendedaten
Kulturzeit: montags bis freitags,
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3sat extra
Auf dem rechten Auge blind?
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VideoInterview mit Rolf Gössner
Vize-Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte
(geführt von Clemens Riha)