Montag bis Freitag 19.20 Uhr
Kalender
August 2016
Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
0102030405
06
07
0809101112
13
14
1516171819
20
21
2223242526
27
28
293031
01
02
03
04
Mediathek
SENDUNG vom 29.08.2016
Sendung verpasst?

Navigationselement
Navigationselement
Lupe
Das Netzwerk "Politically Incorrect" propagiert Islamfeindlichkeit.
Hetz-Zentrale
Das Internet-Netzwerk "Politically Incorrect"
Spätestens seit den erschreckenden Nachrichten über die rechte Terrorszene sollten Verfassungsschutz und BKA aktiv werden und das islamfeindliche Netzwerk "Politically Incorrect" als das ernst nehmen, was es ist: kein Forum für Meinungsfreiheit, sondern eine Internet-Zentrale für Hetze gegen Muslime und Gewaltaufrufe gegen "islamfreundliche Gutmenschen", mit Kontakten zu extremistischen Organisationen.
Die rechtspopulistische Bürgerbewegung "Pax Europa" demonstrierte jüngst in München, angeblich gegen Extremismus. An vorderster Front stand ausgerechnet ein Mann, der erst vor kurzem wegen Volksverhetzung angezeigt wurde: Michael Stürzenberger, Führungsfigur des islamfeindlichen Internet-Blogs "Politically Incorrect". "Wir hetzen nicht gegen Menschen, sondern klären über eine totalitäre Ideologie auf. Und der Islam ist eine totalitäre Ideologie", sagt Michael Stürzenberger. "Es gibt keine Trennung zwischen Islam und Islamismus. Es gibt auch keine Extremisten, die scheinbar eine friedliche Religion missbrauchen. Es ist vielmehr so, dass all die Terroristen das ausführen, was im Koran steht. Da stehen Tötungsbefehle drin, und man kann sagen Osama bin Laden ist in einer roten Linie zum Propheten Mohammed."

Virtuelle Heimstätte für Diskriminierung
Lupe
Michael Stürzenberger schreibt für den Blog "Politically Incorrect".
Islam ist gleich Terrorismus: Mit derartigen Behauptungen wird in dem Blog "Politically Incorrect" Stimmung gemacht. Seit 2004 findet die Diskriminierung einer Minderheit hier eine virtuelle Heimstätte. Sie hat 50 Millionen Besucher und veröffentlicht enthemmte Kommentare, wie "Islam ist eine Geisteskrankheit", "Multikulturalismus ist der Faschismus der Jetztzeit" oder "Türken denken, sie hätten in der linksgrünen Bananenrepublik eine Carte Blanche". Unter dem Deckmantel von Demokratie und Menschenrechten fordert Stürzenberger ein Islam-Verbot und bricht damit das Grundgesetz, das in Deutschland die Religionsfreiheit gewährleistet.

Pro-israelisch, pro-amerikanisch - mit diesen Etiketten ziehen sie in den Kampf gegen den Islam, den sie mit dem Nationalsozialismus gleichsetzen. Der Koran sei so gefährlich wie Hitlers "Mein Kampf". Nach dieser Logik stilisiert sich "Politically Incorrect" als Widerstandsgruppe in der Tradition von Sophie Scholl und der "Weißen Rose". "Diese moderne Form des Rechtspopulismus gibt sich in der Tat pro-israelisch", sagt der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge, "aber gerade deswegen richtet man sich umso heftiger gegen die Muslime, ethnische Minderheiten und erfüllt den Tatbestand des Rassismus und der Volksverhetzung. Sich als Freund der Juden aufzuspielen, ist der Versuch, einen Blankoscheck zu erwerben, um nicht in die Schublade des Rechtsextremismus gesteckt zu werden."

Gewaltaufrufe
Extremisten tarnen sich als Demokraten. Das offenbart auch ein Gewaltaufruf eines "Politically Incorrect"-Gastautors, der im April 2011 die Bevölkerung aufgefordert hat, zu den Waffen zu greifen gegen das politische Establishment und "die Feinde aus den Reihen jener islamischen Einwanderer, die unser Land zu einem islamischen Land machen". Dabei biegen sich die Autoren das Grundgesetz so zurecht, dass derartige Gewaltaufrufe auch noch verfassungstreu sein sollen. "Sein Aufruf kam meines Erachtens zu früh, das war keine Situation, die das gerechtfertigt hätte", sagt Stürzenberger. "Wir haben dieses Recht im Grundgesetz, wenn keine andere Möglichkeit da ist, dann folgt Widerstand und auch mit Waffen."

"Genau das werfe ich diesen Gruppierungen vor", sagt Butterwegge, "im Netz in solchen Blogs, den geistigen Nährboden zu bereiten für rechtspopulistisches und rechtsextremes Handeln, dass dann bestimmte Gruppen vornehmen." Der Attentäter von Oslo, Anders Breivik, der gerade für unzurechungsfähig erklärt wurde, bezieht sich in seinem "Manifest" auf zahlreiche muslimfeindliche Seiten - auch auf "Politically Incorrect". "Es gibt eine Verbindung zwischen dem 'Fjordmann', einer der Chefideologen der Islamhasser in Skandinavien, und der [Anm. d. Red.: Schweizer] Pfarrerin Christine Dietrich, die auch bis vor kurzem noch im Führungszirkel von 'Politically Incorrect' war", sagt Jörg Schindler, Journalist bei "Frankfurter Rundschau" und "Berliner Zeitung". "Selbst wenn man eine personelle Verbindung nicht nachweisen könnte, gibt es eine ideelle Verbindung, weil dieses sogenannte Manifest von Breivik sich wortgleich in Beiträgen von 'Politically Incorrect' wiederfindet.“

Weltweit rechtsextremistische Kontakte
Lupe
Der Journalist Jörg Schindler hat über "Politically Incorrect" recherchiert.
Jörg Schindler hat rund 80.000 E-Mails zugespielt bekommen: Kommunikation aus dem Führungszirkel von "Politically Incorrect", die belegt, dass deren Kontakte weit über die Internetplattform reichen. Darunter sind auch der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders sowie die extremistische Jüdische Verteidigungsliga. "Es ist ein Netzwerk, das sehr gezielt, konspirativ vorgeht, Verbindungen knüpft zu rechtsextremistischen Organisationen, rechtsextremistischen Parteien und zwar nicht nur in Deutschland, sondern weltweit", so Schindler.

Ungehindert breitet sich die Bewegung aus, mittlerweile ist "Politically Incorrect" in mehr als 50 deutschen Städten aktiv - auch in München. Die Gruppe entwirft Strategien, um die Öffentlichkeit zu beeinflussen, sammelt Unterschriften gegen den Bau von Moscheen, plant Aktionen gegen Islam-Veranstaltungen. Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" betreiben Mitglieder der Berliner "Politically Incorrect"-Gruppe die Seite "Nürnberg 2.0", ein Internet-Pranger für sogenannte "Gutmenschen" aus Politik und Medien - eine organisierte Hetzjagd im Internet.

"Öffentliche Aufforderung, mich zu verprügeln"
Im Fall der Journalistin Mely Kiyak sind das Fotos, die im Internet auftauchen mit ihrer Privatadresse, "mit öffentlichen Aufforderungen, mich zu verprügeln, mich zu vergewaltigen", sagt sie. "Manchmal ist es nur ein Ratschlag an eine Ausländerbehörde, mich auszuweisen, was totaler Blödsinn ist, denn ich bin ja nicht Ausländerin, sondern Inländerin." Der Verfassungsschutz sieht keinen Grund, "Politically Incorrect" zu beobachten und wollte Kulturzeit kein Interview geben. Er verweist auf eine Stellungnahme der Bundesregierung: "Die überwiegende Mehrheit der Einträge auf Politically Incorrect bedient sich keiner klassischen rechtsextremistischen Argumentationsmuster, sondern ist im islamkritischen Spektrum anzusiedeln. Dementsprechend lässt sich eine rechtsextremistische Bestrebung in Bezug auf Politically Incorrect derzeit [noch] nicht feststellen", heißt es.

"Wenn dieser Hass dazu führt, dass sich Rechtsextremisten bewaffnen, dass sie Terrorakte planen, dass sie Sprengstoff horten, dann ist es längst zu spät", sagt Politologe Christoph Butterwegge. Die ideologische Bombe tickt, allerdings nicht in den Köpfen der Muslime in Deutschland, sondern im Netzwerk von "Politically Incorrect".

Sendedaten
Kulturzeit: montags bis freitags,
um 19.20 Uhr
Mediathek
VideoDas Interview mit Christoph Butterwegge
3sat extra
Das braune Geschwür
3sat extra zu den Terrormorden der Zwickauer Zelle
mehr zum Thema