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© Reuters Lupe
Mahmud Abbas in New York, hier mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon
Palästina - ein Staat?
Die Uno entscheidet über den Antrag von Abbas
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will am 23. September 2011 bei der UN-Generaldebatte in New York einen Antrag auf Vollmitgliedschaft als Staat Palästina an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon überreichen. Das Aufnahmeverfahren ist klar geregelt: Zunächst müssen mindestens neun der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats grünes Licht für einen entsprechenden Antrag geben - darunter alle fünf Veto-Mächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Anschließend muss die Vollversammlung die Aufnahme mit einer Zweidrittelmehrheit billigen.
Jahrzentelanger Kampf um Unabhängigkeit
"Bilahdi, Bilahdi - Mein Heimatland, mein Heimatland", heißt es in der palästinensischen Nationalhymne, die es lange gab, bevor ein Staat in Sicht war. 40 Jahre schon kämpfen die Palästinenser für ihre Unabhängigkeit, 20 Jahre verhandelten sie erfolglos mit Israel. Jetzt wollen sie die Anerkennung des freien Staates Palästina vor den Vereinten Nationen beantragen. "Schluss mit der Besatzung!", sagt Nasser Laham, der Chefredakteur eines multimedialen Nachrichtensenders ist. "Wir verweigern uns. Wir werden nicht die Sklaven des jüdischen Staates sein." "Israel ist eine Supermacht", sagt Shawan Jabarin von der Menschenrechtsorganisation Al Haq. "Die Palästinenser haben nichts. Und doch üben alle Staaten und Länder Druck auf die Palästinenser aus, zu verzichten und mehr zu geben. Was haben wir noch zu geben?"

© dpa Lupe
Palästina soll Staat Nummer 194 sein, fordern Demonstranten.
"Spötter und Satiriker behaupten, wir hätten einen Rekord im Guinness-Buch gebrochen", sagt der Buchhändler Munther Fahmi. "So oft hätten wir schon einen Staat ausgerufen. Aber diesmal, mit einer Anerkennung der Uno, hätte es einen ganz anderen Wert." Im palästinensischen, aber von Israel annektierten Ost-Jerusalem hat Munther Fahmi einen Buchladen. Es gibt wohl kein Buch über den israelisch-palästinensischen Konflikt, das er nicht auf Lager hat, doch diese sind alles andere als trockene Geschichtsbücher. "Das hier ist doch echt gut!", so der Buchhändler. "Es heißt 'Die Presseabteilung der Hizbollah wünscht Ihnen alles Gute zum Geburtstag'. Oder hier: 'Hamas für Anfänger' oder 'Hamas für Dumme'."

"Leben wie jedes andere Volk auch"
Ein palästinensischer Staat wäre für Munther Fahmi viel mehr als nur ein nationales Anliegen. In Jerusalem geboren, geht er als junger Mann zum Studium in die USA. Als er zurückkommt, verweigert ihm Israel die Aufenthaltsgenehmigung in seiner eigenen Stadt, gibt ihm nur ein Touristenvisum. Sein Fall macht Schlagzeilen. Israels Starautoren Amos Oz und David Grossmann setzen sich für ihn ein. "Ich bin ein Bürger Jerusalems", sagt Munther Fahmi, "hier geboren, hier aufgewachsen, und dann nahm man mir das Recht hier zu leben. Wenn die Uno unser Recht auf einen Staat akzeptiert, dann wird Israel von diesem Staat kein Land mehr rauben können. Die Palästinenser haben so viele Jahre gelitten. Sie wollen nicht mehr. Sie wollen leben wie jedes andere Volk auch."

© dpa Lupe
Trennmauer beklebt mit Palästinenser-Kindern und Flaggen
In Bethlehem im Westjordanland lebt Nachrichten-Chefredakteur Nasser Laham. Aufgewachsen ist er in einem übervölkerten Flüchtlingslager. Dort hat er vor 20 Jahren einen kleinen, lokalen Privatsender aufgemacht. Heute ist er für palästinensische Verhältnisse ein Medienimperium. Jeden Abend sendet Laham einen Pressespiegel, in dem er die israelischen Medien vom Hebräischen ins Arabische übersetzt, kommentiert und nicht selten scharf kritisiert.

Laham heißt auf Deutsch "Der Kämpfer". Nach mehr als 44 Jahren Besatzung, meint er, muss Palästina sein Schicksal in die eigene Hand nehmen. "In der palästinensischen Führung gab es eine extrem harte, interne Diskussion: Benutzen wir Gewalt?", fragt Laham. "Bombenattentate in Tel Aviv? Oder wenden wir uns an die Uno? Der friedliche Ansatz von Präsident Abbas hat gewonnen: Wir gehen zur Uno. Die Quadratur des Kreises funktioniert einfach nicht mehr. Seit 2005 wartet Abbas auf eine Antwort Israels für Verhandlungen. Wir sind festgefahren. Verhandlungen haben wir aufgegeben. Israel will uns keinen Staat, will uns keine Freiheit geben, aber wir müssen diese Freiheit in unserer Seele spüren."

Palästinenser berufen sich auf internationales Recht
Noch nie war der Traum von "Mister Palestine", der Traum Jassir Arafats von einem palästinensischen Staat so nah daran, Wirklichkeit zu werden wie heute.Shawan Jabarin leitet Al-Haq, die führende palästinensische Organisation für Menschenrechte. Niemand in seinen Seminaren will es in den Kopf, dass sich nicht alle Welt für eine Zweistaatenlösung Israel-Palästina einsetzt, und andererseits dutzende Länder, allen voran die USA, Druck auf die Palästinenser ausüben, sich nicht an die Uno zu wenden. "Die Frage ist: Warum?", sagt Shawan Jabarin. "An wen sollen sich die Palästinenser denn sonst wenden? An den Iran? Oder wohin? Warum wollen sie keinen Uno-Beschluss? Diese Körperschaft ist respektiert und kreativ. Alle Abkommen, die Menschenrechte und internationales Gesetz betreffen, stammen aus der Uno. Wo sollen wir denn hin? Wenn sie nicht wollen, dass wir internationales Gesetz anwenden, welches Gesetz denn sonst? Wollen sie, dass wir ewig Widerstand leisten?"

© AP Lupe
Jassir Arafat war bis 2004 PLO-Vorsitzender - bis er verstarb.
Die Haltung der internationalen Staatengemeinschaft sei eine Doppelmoral, meinen fast alle Palästinenser jenseits der berüchtigten Mauer, hinter der Israel sie eingesperrt hält: "Ja" zum Recht der Palästinenser auf einen Staat, aber ein Verzicht, Israel zu zwingen, endlich der Siedlungspolitik und dem Landraub ein Ende zu machen. Doch neben ewiger Besatzung und Zweistaatenlösung gibt es noch eine dritte Option. "Diese Lösung ist ein Staat für zwei Völker", so Shawan Jabarin. "In einem demokratischen Staat können Sie die Antworten auf alle Fragen finden." Und Buchhändler Munther Fahmi meint: "Unsere beiden Völker haben so viel gemeinsam. Wir können dem nicht entfliehen - angefangen mit der gemeinsamen Wirtschaft. Es gibt so viel, was letztendlich beiden Völkern zugute käme, wenn sie in einem binationalen Staat leben würden."

"Das ist nichts als Fantasterei", ist Nasser Lahams Meinung. "Darüber würde ich nie verhandeln. Letztendlich aber geht es mir gar nicht um ein, zwei, drei oder sechs Staaten. Mir geht es einzig und allein um die Freiheit." In den nächsten Tagen oder Wochen wird die Uno über den palästinensischen Antrag entscheiden. Fest steht, dass die Entscheidung nach Jahren des Stillstands eine neue Bewegung in einen der ältesten Konflikte der Welt bringen wird.

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