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Themen am 28.04.2017Navigationselement
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Demokratie auf dem Prüfstand
Europa und der Euro-Rettungsschirm
Seit dem 5. Juli 2011 gibt es in Dänemark wieder Grenzkontrollen. Für manch einen ist das ein Zeichen, dass die Idee Europa stirbt. Auch in anderen Ländern steigen die nationalen Interessen. In Deutschland werden über rund 50 Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt. Es geht um die Griechenland-Hilfe.
Traum für die einen, Albtraum für die anderen: Stellen wir uns vor, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klappt den Rettungsschirm zu und lässt die Bundesregierung und ganz Europa einfach im Regen stehen? Griechenland und der Euro? Perdu. Oder schütteln wir das einfach ab, wie einen kurzen Regenschauer? Mündlich verhandelt der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe die Beschwerden gegen die Hilfsmaßnahmen für Griechenland. Es geht um den Rettungsschirm zur Stabilisierung des Euro. Das Gericht verhandelt jetzt drei Beschwerden, geklagt haben unter anderen auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler und einige als Euro-Skeptiker bekannte Professoren.

Es könnte alles umsonst gewesen sein. Der deutsche Beitrag zur Euro-Rettung kann von den Richtern in Karlsruhe kassiert werden. Das darauf folgende politische Erdbeben ist kaum auszumalen. Die Euro-Rettung verletze ihr Eigentumsrecht, sagen die Beschwerdeführer. Und - womöglich das stärkere Argument - der Bundestag war bei der Griechen-Rettung nicht ausreichend eingebunden. Demokratie auf dem Prüfstand? Es wird um Geld gestritten - ganz national. Aber eigentlich steht die Idee Europa vor Gericht. Die Gemeinsamkeiten schwinden. Europa wird zur Transferunion, ist nicht mehr als ein Umschlagplatz für Gelder. Ein Karlsruher Urteil wird im Herbst 2011 erwartet. Bis dahin werden wohl weiter fleißig Schirme aufgespannt.

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VideoDas Gespräch mit dem Autor und Historiker Philipp Blom (05.07.2011)
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