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Kulturzeit heute
27. Mai 2016
Moderatoren
Tina Mendelsohn
Der interaktive Charakter des Fern-
sehinterviews reizt Tina Mendelsohn immer wieder. Idealerweise entwickelt sich dort ein Gespräch mit einem echten Erkenntnisgewinn, sagt sie.
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© dpa Lupe
Die Politik fordert: "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein."
Grenzenlose Weiten
Brauchen wir eine Internetverfassung?
Das Internet ist im Leben der meisten Menschen ganz selbstverständlich: Sie chatten, netzwerken, kaufen ein, informieren sich und andere. Das Netz bietet Chancen und Freiheiten - und natürlich: Gefahren. Datenmissbrauch, Urheberrechtsbrüche, Cyberkriminalität - immer wieder rufen deutsche Politiker deshalb nach einer Internetverfassung, einem Netz-Gesetzbuch und wiederholen mantrahaft den Satz: "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein."
"Das Internet ist natürlich kein rechtsfreier Raum", sagt Markus Beckedahl, Blogger von Netzpolitik.org. "Wir erleben täglich, dass 1000 Abmahnungen gegen Internetnutzer verfasst werden, von Menschen, die der Meinung sind, dass ihr Recht im Internet verletzt worden ist. Ich habe manchmal das Gefühl, dass das Internet mittlerweile überregulierter ist als der analoge normale Raum." Und so macht sich die Internetgemeinde über die Angst vor dem "rechtsfreien Raum" lustig, indem sie ähnlich lautende Sätze twittert und die Sinnlosigkeit der Phrase aufzeigt:

"Das Theater darf kein Brecht-freier Raum sein."
"Der Mischwald darf kein spechtfreier Raum sein."
"Der Karpfenteich darf kein hechtfreier Raum sein."

Klärungsbedarf beim Urheberrecht
Einer Verfassung eigens für das Netz bedarf es nicht. In der Regel kann man Offline-Gesetze in die Online-Welt übertragen - zum Beispiel bei übler Nachrede: Die Schüler-Klatsch-Seite "I Share Gossip", wo jeder anonym über andere lästern kann, ist nun ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Allerdings gibt es Bereiche, in denen Klärungsbedarf besteht, etwa beim Urheberrecht. Cornelia Rogall-Grothe, IT-Beauftragte der Bundesregierung, hat aber auch noch keine Lösung parat: "Das Problem ist bekannt. Es wird diskutiert, ob Urheberrechte auch im Internet gelten", sagt sie.

"Selbstverständlich gelten Urheberrechte auch im Internet", sagt der Blogger Markus Beckedahl. "Allein die Telekom verschickt Abmahnungen. Aber wir haben generell ein Problem mit dem Urheberrecht, weil es nicht mehr zeitgemäß ist. Wir erleben hier eine ganz neue technische und auch soziale Realität in der Gesellschaft, wo das klassische Urheberrecht gar nicht mehr kompatibel ist." Ein Update des Grundgesetzes, ein paar Mausklicks an bestehendem Recht - so könnte es laufen. Doch die Politik hat immer noch den Wunsch, regulierend einzugreifen: "Es läuft letztlich auf die Abwägung verschiedener Belange, verschiedener Rechte hinaus", so Cornelia Rogall-Grothe. "Entscheidend ist es, Grenzen aufzuzeigen. Grenzenlose Freiheit kann es nicht geben. Es ist die Aufgabe der Politik, die Grenze zu definieren. Aber innerhalb der Grenzen müssen sie die Rechte der einzelnen Personen austarieren."

Für Markus Beckedahl hat es grenzenlose Freiheit "noch nie gegeben". Das habe auch "niemand für das Internet postuliert". Das Internet sei von Anfang an durch Gesetze beeinflusst gewesen: "Bei der Vorratsdatenspeicherung sagen wir seit Jahren", so der Blogger, "dass da Grenzen überschritten werden, indem die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt wird. Unsere Telekommunikationsdaten sollen für sechs Monate gespeichert werden beim Provider. Das Bundesverfassungsgericht hat das für gesetzwidrig erklärt, leider nur das Gesetz, nicht das Vorhaben an sich. Und so versucht die Politik, das gerade wieder in einer neuen Fassung auf den Weg zu bringen."

Wichtig: Transparenz in politischen Prozessen
Man merkt in vielen Bereichen: Der Umgang der deutschen Politik mit digitalen Medien ist autoritär - und zugleich unsicher. Lange Zeit stand sie dem Internet skeptisch gegenüber. Jetzt besteht Nachholbedarf. Immerhin hat Innenminister Thomas de Maizière 2010 die Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" einberufen. Auch Markus Beckedahl gehört zum Gremium. Blogger und IT-Experten sollen die netzpolitische Debatte im Bundestag beeinflussen. Politiker lernen zurzeit: Das Internet ist hartnäckig. Das Netz greift ebenso in die Politik ein wie umgekehrt. Wikileaks zum Beispiel zeigt, wie wichtig Transparenz in politischen Prozessen ist. Die Ereignisse im Nahen Osten demonstrieren, welch starken Auswirkungen die informationelle Vernetzung der Bürger haben kann. Ein Blog wie GuttenPlag Wiki, wo jeder Plagiatsstellen aus Guttenbergs Dissertation eintragen kann, setzt den Politiker direkt unter Druck. Das Netz ist Teil politischer und gesellschaftlicher Vorgänge.

Markus Beckedahl glaubt schon, "dass das Netz oder wir Bürger mit dem Netz als fünfte Macht im Staate Aufgaben übernehmen, die vormals die vierte Macht, die Presse, erledigt hat." Der Ruf nach Recht und Ordnung im Internet könnte einer Entspanntheit im Umgang mit dem gar nicht mehr so neuen Medium weichen. Verstärkte Aufklärung über Gefahren und Gesetzesverstöße im Internet wäre sinnvoller als über weitere Regulierungen nachzudenken. Zumal: Wenn etwas in Deutschland verboten ist, nutzt man eben einen Server im Ausland. Das Netz ist nunmal worldwide - und lässt sich kaum einschränken.

Sendedaten
Kulturzeit: montags bis freitags,
um 19.20 Uhr
Mediathek
© beckedahl.orgVideoInterview mit Markus Beckedahl
geführt von Jutta Heeß
Kulturzeit extra
© dpaAufstand der Schreiber
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