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Moderation
Video-Porträt
Cécile Schortmann
Bei Cécile Schortmann lässt gute Kunst alle Sinne vibrieren. Aber auch tolle Musik berührt unsere Moderato-
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© reuters Lupe
Die Umsetzung der Initiative könnte einige Jahre dauern.
Kriminelle raus!
Die Schweiz sagt "Ja" zur Ausschaffung
Die Schweizer sind stolz auf ihre imposanten Berge, ihre üppigen Alpweiden und ihre "direkte Demokratie". Schwarze Schafe sind hier unerwünscht. Jetzt dürfen sie sogar ohne Vorwarnung rausgekickt werden. Mit der sogenannten Ausschaffungsinitiative verordnet sich die Schweiz eines der schärfsten Ausländergesetze Europas.
Künftig verlieren erheblich straffällig gewordene Ausländer automatisch ihr Aufenthaltsrecht und werden abgeschoben - und das ohne Einzelfallprüfung. "Wir dulden in der Schweiz keine Kriminalität", sagt Toni Brunner, Präsident der Schweizer Volkspartei. "Schon gar keine schweren Delikte. Wer das begeht als Ausländer, muss die Schweiz verlassen." Wer will schon einen Vergewaltiger als Nachbar haben? Mit bildgewaltigen Plakaten hatte die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei für eine Verschärfung des Ausländerrechts geworben - und damit offenbar den Nerv von 52,9 Prozent der Schweizer getroffen.

Grüne und Sozialdemokraten hatten die Initiative abgelehnt. Der aufgestellte Katalog von Straftaten, die zwingend zur Ausschaffung führen sollen, sei willkürlich. "Es gibt vor allem Probleme, was die europäische Union betrifft, aber vor allem auch im Völkerrecht, wo es Staaten betrifft, wo Folter herrscht, wo man davon ausgehen muss, dass ausgewiesene Ausländer gefoltert werden", erklärt Ursula Wyss, Frakionsvorsitzende der Schweizer Sozialdemokraten. Die Schweizer Idylle ist erst einmal dahin.

"Fatale Sehnsucht nach Idylle"?
© Reuters Lupe
Die Schweizer Idylle ist erst einmal dahin.
Aufgeladen ist stattdessen die Stimmung: In Bern und Zürich gab es Proteste gegen das Abstimmungsergebnis. Die Wut vieler Bürger richtete sich auch gegen die SVP, die den Vorstoß auf den Weg gebracht hatte. Bereits im Vorfeld hatte die Politsatire "Olaf" dafür geworben, Kriminelle gar nicht erst kriminell werden zu lassen, sondern sie gleich zu markieren und auszuschaffen. Andreas Heusser, Aktionskünstler aus Zürich, hat die Aktion ins Leben gerufen. Er nahm die Argumente der SVP wörtlicher als die SVP selbst. "Sie sind quasi ununterscheidbar von den Argumenten der SVP", sagt er. "Wir haben das zum Teil 1:1 übernommen und weil es im Kontext dieser fiktiven Organisation, steht, merkt man eigentlich, wie lächerlich das Ganze ist." Dennoch feiert die SVP jetzt ihren zweiten Triumpf mit einem ausländerpolitischen Volksbegehren: Noch 2009 hatten die Eidgenossen für ein Bauverbot für Minarette gestimmt. Ausgerechnet im Mutterland der Demokratie scheint sich rechte Stimmungsmache gegen Minderheiten durchzusetzen. Oder hat das Volk einer "fatalen Sehnsucht nach Idylle" nachgegeben?

Sendedaten
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Das Kulturzeit-Gespräch mit Kurt Imhof, Soziologe an der Universität Zürich (29.11.2010)