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Themen am 24.05.2017Navigationselement
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Schwerpunkt
Biennale
Die 57. Kunst-Biennale in Venedig öffnete am 13. Mai ihre Tore. Zum Auftakt wurden die Preise u.a. den besten Künstler und den besten nationalen Beitrag verliehen.
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© dpa Lupe
Eine Initiative fordert 2007 die Wiederaufnahme des Oury-Jalloh-Prozesses.
Schikane und Einschüchterung
Dessau und der Fall Oury Jalloh
Anfang 2005 verbrennt der schwarze Asylbewerber Oury Jalloh in einer Polizeizelle unter ungeklärten Umständen. Seitdem steht die Stadt Dessau unter Rassismusverdacht. Nicht zuletzt, weil Mouctar Bah, ein Freund des Verstorbenen, der sich um die Aufarbeitung des mysteriösen Todesfall bemüht, behördlichen Schikanen ausgesetzt sieht.
Mouctar Bah stammt aus Guinea. Seit fast zehn Jahren lebt er in Dessau und hat sich hier eine kleine Existenz aufgebaut. Vom kulturträchtigen Image der Stadt hat er nie gehört. In den letzten Jahren ist sie durch fremdenfeindliche Übergriffe und Polizeigewalt in Verruf geraten - zuletzt im Fall Oury Jalloh. Mouctar Bah ist sich sicher: Sein Freund wurde im Polizeigewahrsam ermordet, aus Fremdenhass, gefesselt und angezündet. "Ich weiß, dass mein Freund Oury Jalloh sich niemals umgebracht hätte", sagt Bah. "Das hatte er auch nicht vor. Er war auch nicht soweit, dass er sich selbst angezündet hat. Ich persönlich glaube, dass man ihn umgebracht hat."

Gerechtigkeit für den Freund
© dpa Lupe
Mouctar Bah gab nicht auf.
Bah setzt sich für eine Obduktion der Leiche ein und sucht nach Beweisen, dass an der Selbstmord-Version der Beamten etwas faul ist. Tatsächlich findet man Hinweise auf Körperverletzung. Doch die Polizeibeamten halten zusammen. Beim Prozessauftakt verschwindet Beweismaterial, die Polizisten machen widersprüchliche Aussagen. Die Angeklagten werden freigesprochen. "Am Anfang hat eine Polizistin noch ausgesagt gegen einen der Beschuldigten. Später hat sie das zurückgenommen", so Wolfgang Grenz von amnesty international. "Wir erleben das sehr oft, dass wenn sie gegen ihre Kollegen aussagen sollen, sie dann mauern." Mouctar Bah geht diese Mauer an. Er will Gerechtigkeit für seinen Freund. Er strengt ein Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof Karlsruhe an. Mit seiner Initiative zum Gedenken am Oury Jalloh, die er 2005 gründet, folgen fünf Jahre des Protestes. Aber was kann eine Gesellschaft tun, wenn die Wächter keiner funktionierenden Kontrolle unterstehen und eine Strafverfolgung fast unmöglich wird?

Der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke fordert einen Bürgerbeauftragten für die Polizei, der vom Parlament bestellt wird. Er könnte von außen auf Missstände bei der Polizei hinweisen. Aber die sind nur das Eine. Hinzu kommt Fremdenfeindlichkeit. Die Nachbarschaft zeigt Bah deutlich, was sie von ihm hält. "Neger", "Bimbo", "Affe" - in Dessau ist das der alltägliche Sprachgebrauch, nicht nur von der Polizei. Nach einer Jalloh-Gedenk-Demonstration wird er von Rechten verprügelt. Mit dem Schutz der Polizei rechnet er nicht.

Anzeigen gegen Bah
Dann wird Mouctar Bah arbeitslos. Das Ordnungsamt der Stadt Dessau entzieht ihm die Lizenz für seinen Telefonladen. Eine Rückgabe verweigert ihm das Amt wegen "charakterlicher Nichteignung". Ist das ein Versuch der Stadt, ihn als Nebenkläger im Jalloh-Prozess einzuschüchtern? "Das hat überhaupt nicht damit zu tun", sagt der Oberbürgermeister von Dessau-Roßlau, Klemenz Koschig. "Das sind Vorgänge, die schon sehr weit zurückliegen und die in diese Phase hineingespielt haben. Es gibt keinen Zusammenhang." Doch die Anzeigen der Polizei gegen Bah nehmen mit jedem Jahr zu. Bah wird der Hehlerei bezichtigt. Als er sich wehrt und um Akteneinsicht bittet, erweist sich der Vorwurf als haltlos.

Dann heißt es, Bah solle in seinem Laden mit Drogen gehandelt haben. Und das, obwohl er selbst Anzeige gegen Drogenverkäufer in seinem Umfeld gestellt hatte. "Die Polizisten wissen, das wir uns wegen des Falls Jalloh einsetzen und Gerechtigkeit fordern", sagt er. "Deshalb schikanieren sie uns." Es kommt noch schlimmer: Genau einen Tag, bevor Mouctar Bah nach Karlsruhe zum Revisionsurteil fahren will, findet in seinem Laden eine Drogen-Razzia statt, ohne richterlichen Beschluss und kurz, bevor er eine Auszeichnung bekommt. "Ich habe Polizei und Statsanwaltschaft gebeten, die Razzia nicht in die Nähe des Termins der Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille zu legen", sagt Klemenz Koschig. "Dass dann keiner daran gedacht hat, ist einfach dumm gelaufen." Dumm gelaufen oder bewusste Schikanierung? Der Verdacht bleibt.

Erfolg vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe
2010 kommt der ersehnte Erfolg vor Gericht: Das Bundesgerichtshof in Karlsruhe revidiert den Freispruch in der ersten Instanz. Die Polizeibeamten müssen sich einem neuen Verfahren in Magdeburg stellen. Durch seine Initiative hat Bah nach fünf Jahren des Protests viel Anteilnahme und Unterstützung erreicht. Er hat Menschenrechtsorganisationen mobilisiert. Es entstand ein inzwischen preisgekrönter Film über Jallohs Leben und eine Foto-Ausstellung. Oury Jallohs Tod in Polizeigewahrsam ist zum Symbol einer ganzen Protestwelle geworden, die sich gegen polizeiliche Gewalt und Willkür gegenüber Ausländern richtet - und das ist vor allem Bahs Verdienst.

Aber wie ernst ist die Lage in Deutschland? Ist Dessau die Außnahme oder kann, was dort passiert ist, überall passieren? Sicher ist: Ohne eine dritte Instanz, die unabhängig gegen polizeiliche Gewalttaten ermittelt, können deutsche Polizeibeamte handeln wie in einem rechtsfreien Raum - und das kann sich keine Gesellschaft leisten.

Sendedaten
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