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© reuters Lupe
Angela Merkel lässt im ehemaligen Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen einen Kranz für die Opfer der Gewaltherrschaft niederlegen
Schlag ins Gesicht
Von der Stasi in den öffentlichen Dienst
Wie fühlt sich ein Stasi-Opfer, wenn es fast 20 Jahre nach der Wende seinen ehemaligen Peiniger in einer bundesdeutschen Polizeiuniform wieder trifft? Ehemalige hauptamtliche Stasi-Offiziere arbeiten in großer Zahl im Landeskriminalamt Brandenburg, haben Karriere gemacht. Auch in sensiblen Bereichen wie Terrorbekämpfung, Spionage, Abwehr von Rechtsradikalen.
Es war Angela Merkel ein Anliegen, am 5. Mai 2009 das ehemalige Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen zu besuchen. Wer hier einsaß, den hatte die Stasi erwischt, als er das Regime kritisiert hatte oder weil er die DDR verlassen wollte. Man dürfe nie vergessen, sagt die Bundeskanzlerin, dass die DDR ein Unrechtsregime war. Dann lässt sie einen Kranz niederlegen für die Opfer der Gewaltherrschaft. "Es ist ganz, ganz wichtig, auch in dem Maße, wie die Zeit in der DDR Geschichte wird, dass wir dieses Kapitel der DDR-Diktatur nicht ausblenden, nicht vergessen", sagt sie.

Hunderte ehemalige Stasi-Mitarbeiter bei der Polizei
Nicht vergessen, nicht ausblenden - bei Brandenburgs Polizei geht man mit der DDR-Vergangenheit etwas anders um. Hunderte hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit wurden nach der Wende in den Polizeidienst übernommen, in der Regel ohne genaue Prüfung ihrer Stasi-Vergangenheit. Die Bilder sind vielen noch gut in Erinnerung. Mitarbeiter der Staatssicherheit drangsalieren Andersdenkende. Und nun erfahren die Opfer, dass so mancher Handlanger der Diktatur nahtlos zum Freund und Helfer in der Demokratie wurde.

"Das liegt daran, dass vielen West-Beamten, die nach 1990 in die neuen Länder kamen, vorgegaukelt wurde, hier wurde Kriminalarbeit wie anderswo auch getan, was natürlich völliger Quatsch ist", sagt Klaus Schröder vom Forschungsverbund SED an der FU Berlin. "Diese Leute haben Prozesse gegen politisch Andersdenkende vorbereitet, haben sie inszeniert, haben den ganzen Ablauf dieser Prozesse vorbereitet. Die Justiz war sozusagen nur verlängerter Arm der Stasi, wie generell die Stasi ganz andere Funktionen hatte als ein Geheimdienst in einem demokratischen Land, das vergisst man immer."

Oberleutnant der Stasi bei Kriminalpolizei Potsdam
Im September 1986 fährt ein junger Mann in Potsdam zu einer Straßenbahnhaltestelle und kritzelt staatsfeindliche Parolen auf die Fahrpläne: "Raketen raus. Volk befragen", schreibt er. "Peace please" und "Ich bin sauer auf die Mauer". Später wird er für seine Kritzeleien zu einem Jahr und acht Monaten Gefängnis verurteilt. Die Ermittlungen hat zu DDR-Zeiten ein Oberleutnant der Staatssicherheit geführt. Er verfasstauch die "politische und strafrechtliche Einschätzung" des Delinquenten. Heute arbeitet der Stasi-Mann bei der Kriminalpolizei Potsdam - im gehobenen Dienst.

Dies ist kein Einzelfall. Auf Anfrage bestätigt das Innenministerium, dass auch im Landeskriminalamt Brandenburg 58 Beamte arbeiten, die früher hauptamtlich bei der Stasi waren. Nach Recherchen sind es noch mehr. Das aber findet nur heraus, wer akribisch die Gehaltsliste der Stasi vergleicht mit der Liste der heutigen LKA-Beamten. Danach gibt es mehr als 100 LKA-Beamte, die früher hauptamtlich für die Stasi gearbeitet haben. Mindestens 13 von ihnen sind im LKA inzwischen Dezernatsleiter, neun sind sogar als Staatsschutz-Beamte tätig. Polizeigewerkschafter finden das mehr als problematisch.

"Das Landeskriminalamt ist eine Landesoberbehörde, die in den Bereichen Staatsschutz von überregionaler Bedeutung und auch in den Bereichen organisierter Kriminalität ermittelt", erklärt Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). "Dort gibt es viele Schnittstellen zur Spionage, aber auch zur Vorbereitung terroristischer Aktivitäten. Hier brauchen wir Ermittlungskräfte, die überhaupt keinen Zweifel an ihrer rechtsstaatlichen Gesinnung lassen."

Zweifel in den eigenen Reihen
Zweifel an so mancher rechtsstaatlichen Gesinnung gibt es auch in den eigenen Reihen. Aus Angst vor Repressalien will sich ein Kriminalbeamter uns gegenüber nur verdeckt äußern. Er erzählt von einem starken Corpsgeist unter ehemaligen Stasi-Leuten im Landeskriminalamt. Wer das kritisiere, dem werde mit Konsequenzen gedroht.

Er berichtet: "Auffällig ist die Konzentration von ehemaligen Stasi-Leuten in den einzelnen Abteilungen des LKA. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass einer den anderen hinterher zieht. Man kann auch von Seilschaften sprechen, wo auch Druck auf Mitarbeiter ausgeübt werden kann."

Schönbohm: Sie sind überprüft worden
Dass ehemalige Stasi-Offiziere heute im LKA sogar politische Delikte bearbeiten, stört ihren obersten Dienstherrn offenbar nicht. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm verweist auf die Überprüfungen der vergangenen Jahre, sie hätten ausgereicht. Im Übrigen seien viele der Stasi-Offiziere noch jung gewesen. "Es kann auch sein, dass MfS-Angehörige 30 Leute führen, natürlich", so Schönbohm. "Sie sind überprüft worden und dann sind sie Beamte des Landes Brandenburg, mit allen Rechten und allen Pflichten. Und wenn sie arglistig getäuscht haben, werden sie entlassen."

Arglistige Täuschung oder Desinteresse der Politik? Das Problem ist doch, dass man offenbar nicht wirklich in die Akten geschaut hat. Wie sonst konnte ein Stasi-Leutnant, der unter anderem in der Elite-Abteilung IX gearbeitet hat, im LKA Karriere machen? Das Magazin "Monitor" fand seine Akte in der Stasi-Unterlagenbehörde. Aus seinem Vorgangsheft geht hervor, dass er als Führungsoffizier viele IMs, also Spitzel, führte und mitverantwortlich dafür war, dass Menschen ins Gefängnis mussten, wie bei der Stasi-Operation "Fiber", nur weil sie die DDR verlassen wollten.

Stasi-Vernehmer heute Dezernatsleiter im LKA
Und noch ein Mann arbeitet heute im LKA als Dezernatsleiter: Er war Vernehmer, auch in der Abteilung IX der Stasi, der Abteilung, die die Prozesse für die politischen Häftlinge inszenierte. Tausende dieser Vernehmerprotokolle lagern in der Stasi-Unterlagenbehörde - auch Berichte über die Schicksale der Opfer. Dass Stasi-Vernehmer aus der Abteilung IX heute im LKA Dezernate leiten, kann man hier kaum glauben. Roger Engelmann, Forschungsprojektleiter der Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin, sagt: "Ich habe es bisher für nicht möglich gehalten, dass ehemalige Untersuchungsführer des MfS heute in ähnlichen Funktionen, also etwa im Polizeidienst, tätig sein könnten. Ich dachte, sie seien rechtzeitig herausgesiebt worden. Ich bin der Ansicht, dass jemand, der Untersuchungsführer im MfS war, sich für eine Tätigkeit im demokratischen Staat, im Polizeidienst des demokratischen Staates vollkommen disqualifiziert hat, sowohl politisch als auch moralisch."

Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft sagt: "Es war niemand verpflichtet, für die Staatssicherheit zu arbeiten. Es gibt viele, auch positive Beispiele, wo sich Leute verweigert haben. Aber wer freiwillig dort mitgemacht und seine Mitbürgerinnen und Mitbürger drangsaliert hat, der hat so viele charakterliche Mängel, er ist eben in Führungsfunktion und in sicherheitsrelevanten Bereichen völlig falsch aufgehoben."

"Völlig falsch aufgehoben" sind diese Stasi-Leute wohl auch bei der Bundeskanzlerin. Angela Merkel weiß wahrscheinlich nicht, wer unter ihrem Parteifreund Schönbohm in der Brandenburger Polizei verantwortlich ist für die Bewachung ihres Wochenendhauses - und das 24 Stunden am Tag, nämlichder "Schutzbereich Uckermark". Pikant: Auch hier gibt es zwei ehemalige Stasi-Offiziere in Leitungsfunktionen. Einer war jahrelang in der Stasi-Abteilung III. Sie war unter anderem zuständig für das Abhören von Telefongesprächen aus dem Westen.

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