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© dpa Video
2007 flieht ein Demonstrant in Heiligendamm vor Wasserwerfern
Feindbild Demonstrant
Wie ein Grundrecht in Verruf gerät
Der G8-Gipfel im italienischen L'Aquila vom 8. bis 10. Juli 2009 wird den gastgebenden Staat auch vor ein Dilemma stellen: Wie lassen sich Gewaltexzesse - durch gewaltbereite Randalierer wie durch die Polizei - vermeiden und gleichzeitig Bürgerrechte wie die Demonstrationsfreiheit aufrecht erhalten?
Im Juni 2007 beim G8-Gipfel in Heiligendamm demonstriert die Polizei Stärke gegenüber den Demonstranten. Jeden kann es treffen. "Ich habe sofort mitgekriegt, dass etwas passiert ist, was sämtliche Dimensionen, die ich bisher gespürt habe, sprengt", erinnert sich der Demonstrant Steffen Berger. Plötzlich ist nichts mehr so wie zuvor. Der Strahl eines Wasserwerfers trifft Steffen Berger mitten ins Gesicht. Es ist der schlimmste Zwischenfall, aber nicht der einzige.

Demonstranten werden zur Gefahr erklärt
Ulrich von Klinggräff, Mitglied im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, hat die Demonstrationen beobachtet. "Was wir erlebt haben, war ein wildes unreflektiertes, unüberlegtes Reinschlagen in die gesamte Demonstration, wo massenweise auch Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen worden sind", erklärt er. Demonstranten sind plötzlich keine Bürger mehr, die ihre Meinung sagen. Stattdessen werden sie pauschal zu einer Gefahr erklärt.

Peter Grottian arbeitet am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin im Komitee für Grundrechte und Demokratie. "Natürlich braucht die Staatsmacht, um scharf durchzugreifen, das Feindbild des Demonstranten, der angeblich Gewalt anwendet und ähnliches mehr", sagt er. "Die Mehrheit der Demonstranten in Heiligendamm ist friedlich und will das auch zeigen."

Der Wasserwerfer zeigt direkt auf Stefffen Berger
"Die Leute in den ersten Reihen hatten alle die Hände oben, im Sinne von: 'Wir sind friedlich, was seid ihr?'", erinnert sich Steffen Berger. "Da habe ich einen Polizisten gesehen, der hatte einen Knüppel in der Hand." Er habe nach rechts, dann geradeaus und nach links gezeigt. Berger dachte: "Was macht der denn da? Und dann sehe ich, wie der Wasserwerfer sein Wasserwerferkanonenrohr direkt auf mich richtet. Dann ging alles auch so schnell, dass ich gar nicht mehr reagieren konnte.“

Der Wasserwefer trifft Bergers Auge. Er zeigt uns aud einem Foto von damals: "Hier sieht man kurz nach der Verletzung wie jemand seine Hand auf mein Auge legt, damit mein linkes Auge besser geschützt ist. Das ist ein Freund von mir." Der Druck des Wasserstrahls hat Bergers Jochbein zertrümmert und sein linkes Auge stark verletzt. Nach zwei Not-Operationen steht fest: Die Ärzte können die Netzhaut nicht retten. Berger ist seither auf einem Auge blind. "Mein Auge.ist wahnsinnig empflindlich geworden. Die Leute denken manchmal, Mann der ist cool, rennt immer mit seiner Sonnenbrille rum. Aber es ist ein Schutzmechanismus bei mir."

Steffern Berger will sich nun wehren
Steffen Berger lebt mit seiner Freundin und seinen beiden Kindern in einer Bauwagensiedlung. Seine Familie und auch die Nachbarn haben ihn dazu ermutigt, jetzt, zwei Jahre nach dem Vorfall in Heiligendamm, erstmals an die Öffentlichkeit zu gehen. Steffen Berger will den Rechtsstaat zur Rechenschaft ziehen. Seine Machtorgane sollen den Fall nicht einfach aussitzen dürfen und guten Gewissens zur Tagesordnung übergehen. "Ich werde jeden Tag damit konfrontiert, wenn ich aufwache", sagt Berger, "dass irgendetwas nicht mehr so ist, wie es war. Das merkt man sofort, es hat sich etwas verschoben bei mir, wie auch immer ich das bezeichnen soll. Ab und zu gibt es Blitze bei mir im Auge. Mittlerweile renne ich nicht mehr überall gegen, das ist zu Anfang schon passiert so. An verschiedene Alltagssituationen habe ich mich gewöhnt."

Steffen Berger engagiert sich heute ehrenamtlich in einem Buchladen-Projekt. Seinen Beruf als Heilpraktiker kann er nur noch eingeschränkt ausüben. Von Entschädigungszahlungen sieht er aber bisher keine Spur. Für den Angriff übernimmt die Polizei bis heute keine Verantwortung. "Ich dachte, da ist ein Auge verletzt worden. Klar, dass ein Wasserwerfer mein Auge kaputt gemacht hat. Ich bin schon verbittert darüber, dass das keine Konsequenzen hat." Der Anwalt Ulrich von Klinggräff erklärt: "Die Quote von Verurteilung von Polizeibeamten ist im Promille-Bereich. Es gibt Statistiken, die sind wirklich atemberaubend. Es dürfte keine zweite Bevölkerungsgruppe geben, die derart stark mit Strafanzeigen belegt wird wie die Gruppe der Polizeibeamten.Gleichzeitig dürfte es keine Gruppe geben, die so selten verurteilt wird wie der Berufsstand der Polizeibeamten."

Der Fall erlangt eine traurige politische Bedeutung
Nach Heiligendamm sind die meisten Verfahren gegen Polizisten im Sand verlaufen. Berger hat nun eine Zivilklage eingereicht, um auf seinen Fall aufmerksam zu machen. “Mir ist es wichtig, dass die Leute sich von solchen Vorfällen wie es mir und mehreren Leuten ergangen ist, nicht einschüchtern lassen." Der Fall Steffen Berger hat eine traurige politische Bedeutung, die nachwirkt.

"Wenn ein normaler Bürger nicht sicher sein kann, dass er im Grunde genommen aus der Demonstration unversehrt herauskommt und wenn er als normaler Bürger und Demonstrant damit rechnen muss, dass der Wasserwerfer oder der Polizeiknüppel ihn verletzt, dann wird er das Demonstrieren lassen", ist Peter Grottian, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin und Mitglied im Komitee für Grundrechte und Demokratie überzeugt. "Und insofern ist dann das Demonstrationsrecht in seiner Substanz unterhöhlt." Steffen Berger selbst geht wieder zu Demonstrationen. Seine Kinder nimmt er lieber nicht mit.

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