kulturzeit
Kalender
Dezember 2018
Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
26
27
28
29
30
01
02
0304050607
08
09
1011121314
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
01
02
03
04
05
06
Blick in eine ungewisse Zukunft im WWW?
Die Zensur im Netz
Das Ende der digitalen Welt?
Nie war die Welt kleiner, vernetzter. Das Internet verbindet Menschen - über Grenzen, Kontinente und politische Systeme hinweg. Mühelos und sekundenschnell. Das weltweite Web könnte das Medium einer globalen Demokratie sein: ungehinderte Kommunikation. Meinungsfreiheit weltweit - so die soziale Vision. Doch der Traum von der Freiheit im Netz steht am Scheideweg.
"Das Internet wird im Moment umgebaut von einem der freiesten Instrumente, das der Menschheit global bekannt ist, in ein kontrolliertes System, sagt Daniel Schmitt von "wikileaks.org". "Jetzt auch in Deutschland."

Spezielle Filter gegen Kinderporno-Seiten
Es ist der Vorstoß von Ursula von der Leyen, an dem sich eine grundsätzliche Debatte über die Freiheit im Netz entzündet. Mit speziellen Filtern will sie Internetseiten mit Kinderpornos sperren lassen. Wer auf solche Seiten klickt, wird künftig nur noch ein Stoppschild sehen. Dafür hat die Ministerin ein Gesetz zur Sperre von Internetseiten initiiert. Es ist das erst in Deutschland - ein Präzedenzfall.

"Wir wollen nicht länger tolerieren, dass die Vergewaltigung von Kindern massenhaft im Internet in Deutschland abrufbar ist", erklärt die Bundesfamilienministerin. Deshalb wird die Sperrung dieser Seiten eingeleitet. Doch die Internetgemeinde organisiert sich gegen die Sperrung. Mit Nachdruck: im Netz und auf der Straße. Der Vorwurf: Zensur! Es gehe nicht um das Wohl der Kinder. Vielmehr werde versucht, die im Grundgesetz garantierte Kommunikations- und Meinungsfreiheit im Internet auszuhebeln - mit populistischen Argumenten, so die Meinung.

Vorwurf Zensur
"Das Thema ist nicht zufällig gewählt", sagt Daniel Schmitt von "wikileaks.org. "Der Schutz der Kinder ist ein sehr emotionales Bedürfnis, das jeder Mensch hat. Es eignet sich insofern sehr gut, große Teile in der Bevölkerung anzusprechen." Wird das Thema Kinderschutz von der Politik missbraucht, um ein Zensurinstrument einzuführen? Der Ton wird schärfer: Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erklärt: "Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten sträuben. Das ist nun eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht."

Doch die Kinderporno-Sperre hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Denn ihr Schutz ist offenbar wenig effektiv. Schon jetzt kursieren Anleitungen, wie sich die Sperre mit wenigen Klicks umgehen lässt. Im Zweifelsfall werde kein einziges Kind geschützt, so die Kritiker. Dennoch halte die Ministerin an einem Gesetzesentwurf fest, der Behörden und Internetindustrie weitreichende Möglichkeiten zur Einflussnahme im Netz gebe - und der Zensur Tür und Tor öffne. Selbst Missbrauchsopfer sprechen sich gegen die gesetzliche Sperrung aus. Wie im Verein Mogis -"MissbrauchsOpfer Gegen Internetsperren".

"Der Gesetzesentwurf ist nicht spezifisch genug", sagt Christian Bahls vom Verein "Mogis". "Wenn der Gesetzgeber durch die Verwaltung die Grundrechte von Bürgern einschränkt, muss er die Maßnahme auch benennen. Das tut der Gesetzesentwurf aber nicht. Das ist bewusst offen gelassen. Den Providern bleibt es belassen, bis zu tiefer gehenden Sperrmöglichkeiten zu greifen. Das sind schon chinesische Verhältnisse." Vor chinesischen Verhältnissen warnte auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages schon vor Monaten in einer Studie. Die Gefahr, den Sperrfilter auch für politische Zwecke zu missbrauchen, sei hoch. Doch gilt das auch für eine Demokratie? Klar ist seit jeher: Wer die Medien kontrolliert, hat die Macht im Staat.

"Durch die Erfindung der Druckmaschine war die moderne Demokratie überhaupt erst möglich", so Andreas Göldi von "netzwertig.com". "Und die alten Eliten, Adel, religiöser Klerus, haben dadurch ihren Macht auch weitgehend verloren. Das IN ist ein Medium, das die Gesellschaft potentiell auch so stark verändern könnte, dass alte Eliten in Gefahr geraten, ihre Machtposition zu verlieren."

Zweifel an der Sperre
Dem Internetportal "wikileaks.org“ sind Sperrlisten anderer demokratische Staaten zugespielt worden. "wikilieaks.org" hat sie veröffentlicht. Legal ist das nicht, doch es entspricht dem Credo der Plattform, durch die Offenlegung geheimer Dokumente demokratische Transparenz zu schaffen. Bei der Überprüfung der Sperrlisten habe sich herausgestellt, dass mehr als nur Kinderporno-Seiten gesperrt würden. "Wir können zum Beispiel die Filterliste für Australien beobachten", sagt Daniel Schmitt von "wikileaks.org". "Da gibt es einen Zahnarzt, der auf der Liste steht. Es gibt religiöse Gruppierungen, die auf der Liste stehen. Es gibt Anti-Abtreibungsseiten, die auf der Liste stehen. Das Problem ist, das es ein geheimes Systems ist und dass dieses System keiner Revision durch die Öffentlichkeit unterliegt."

Schwer kontrollierbar
Andreas Göldi von "netzwertig.com" glaubt: "Das Internet wird jetzt aber schon mehr staatlich gelenkt, als man denkt. Die ganze Infrastruktur ist heute faktisch in der Hand einiger weniger großer Telekommunikationskonzerne, und die stehen natürlich unter staatlichem Einfluss. Das Internet ist also keinesfalls der Wilde Westen, wie es oft dargestellt wird. Aber die Kommunikationsflüsse sind schwer zu kontrollieren, schwer zu steuern, und das ist langfristig gesehen eine gute Eigenschaft."

Die Zweifel an der Sperre im Netz werden stärker. Eine vor wenigen Tagen gestartete Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten in Deutschland hat bereits weit mehr als 90.000 Unterzeichner gefunden. Nicht, weil alle pädokriminell sind, sondern weil sie die Freiheit im weltweiten Netz in Gefahr sehen.

Sendedaten
Kulturzeit: montags bis freitags, um 19.20 Uhr
mehr zum Thema