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Ein wichtiges Element zur Bekämpfung von Hass im Netz sei die Einrichtung einer Beschwerdestelle, so der Vorsitzender des Fachausschusses Kommunikation und Information der Deutschen Unesco-Kommission.
Ein wichtiges Element zur Bekämpfung von Hass im Netz sei die Einrichtung einer Beschwerdestelle, so der Vorsitzender des Fachausschusses Kommunikation und Information der Deutschen Unesco-Kommission.
Unesco-Ausschuss: Gesetz gegen Hass im Netz unabhängig prüfen
Kulturzeit-News vom Dienstag, 09.01.2018
Aus der Deutschen Unesco-Kommission wird die Forderung nach einer neuen Gesetzgebung gegen Hass und Hetze im Internet laut. Eine neue Bundesregierung solle sich vornehmen, Alternativen zum umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zu entwickeln, erklärte Wolfgang Schulz, Vorsitzender des Fachausschusses Kommunikation und Information der Deutschen Unesco-Kommission, am 9. Januar 2018 in Bonn mit Blick auf mögliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit.
Auch aus der Opposition kam erneut Kritik an der derzeitigen Regelung. Der Medienwissenschaftler Schulz sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), ein wichtiges Element zur Bekämpfung von Hass im Netz sei die Einrichtung einer Beschwerdestelle. Es komme darauf an, die Opfer zu stärken und mit Informationen zu versorgen, wie sie sich wehren können. Das sei aber in Deutschland im Augenblick kaum in der Diskussion. Zudem müssten die Täter effektiv verfolgt werden, betonte der Direktor des Hamburger Hans-Bredow-Instituts für Medienforschung. Das Internet sei kein straffreier Raum. Das NetzDG verpflichte zwar die Plattformen, strafrelevante Inhalte zu löschen, damit finde aber keine Strafverfolgung statt. Ermittlungsbehörden müssten personell und technisch besser ausgestattet werden und dann auch Strategien des Vorgehens gegen Hassreden im Netz entwickeln. Dabei sei zu klären, welche Straftaten so gewichtig sind, dass sie verfolgt werden müssen.

Selbstkontrolleinrichtung für Online-Plattformen
Zudem schlug der Medienwissenschaftler eine Selbstkontrolleinrichtung für die Online-Plattformen vor, analog zu den Landesmedienanstalten als Aufsichtsbehörden für private Sender. Als das NetzDG am Ende der Legislaturperiode "durchgedrängt" worden sei, habe die Politik es versäumt, eine solche Ko-Regulierung gründlich zu durchdenken. Der SPD-Politiker und frühere Bundestagsabgeordnete Christian Flisek räumte unterdessen Probleme mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein. Es sei nicht perfekt. Auf Grundlage der jüngsten Erfahrungen werde man nachjustieren müssen, sagte Flisek am 9. Januar im Deutschlandfunk angesichts gelöschter Inhalte. Im Blick auf die Meinungsfreiheit seien Abwägungen oft schwierig, sogar Gerichte täten sich damit schwer.

Der Unesco-Vertreter Schulz sagte: "International wird besorgt beobachtet, dass Staaten wie etwa Russland, die wegen staatlicher Einflussnahme auf die Meinungsfreiheit in der Kritik stehen, das Konzept kopieren und dabei auf Deutschland verweisen." Der Unesco-Fachausschuss empfehle daher eindringlich, dass die geplante Überprüfung des Gesetzes von einer unabhängigen Stelle nach wissenschaftlichen Standards vorgenommen wird. Am besten übernehme das ein Forschungsinstitut, das dazu auch ausländische Wissenschaftler heranziehe. Wichtig sei es, dabei die Auswirkungen des Gesetzes auf die Meinungsfreiheit zu untersuchen, also die Frage, inwieweit es gegebenenfalls gegen die Meinungsfreiheit verstoße.

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