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In dem Haus in Braunau am Inn hat der spätere Diktator Adolf Hitler seine ersten Lebensmonate verbracht
In dem Haus in Braunau am Inn hat der spätere Diktator Adolf Hitler seine ersten Lebensmonate verbracht
Streit um Hitler-Haus wird Fall für Straßburg
Kulturzeit-News vom Donnerstag, 07.12.2017
Die ehemalige Eigentümerin des Geburtshauses von Adolf Hitler im österreichischen Braunau am Inn wehrt sich weiter gegen die Enteignung durch den österreichischen Staat. Ihr Anwalt Gerhard Lebitsch wolle kommende Woche eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg einbringen, berichtet die Zeitung "Kurier".
"Sie hat nichts zu verlieren, ihr wurde alles weggenommen", zitiert die Zeitung den Anwalt. Seine Mandantin habe am 6. Dezember die notwendige Unterschrift geleistet. Der Anwalt sieht in der Enteignung per "Maßnahmengesetz" eine Verletzung der Menschenrechte. Die Prüfung durch den EGMR könnte allerdings Jahre dauern. Zudem brachte ihr Anwalt laut "Kurier" beim Landesgericht Ried einen Antrag auf Festsetzung der Entschädigungshöhe ein, um mehr als die im Bescheid vorgesehenen 310.000 Euro zu bekommen.

In dem Haus in Braunau am Inn hatte der spätere Diktator Hitler seine ersten Lebensmonate verbracht. Die vom Bund gemietete Immobilie war lange ungenutzt, nachdem sich die Vermieterin geweigert hatte, notwendige Umbauten vornehmen zu lassen. Die Regierung wollte verhindern, dass sich das Gebäude zu einer Pilgerstätte für Neonazis entwickelt. Im Dezember 2016 hatte der Nationalrat in Wien mit großer Mehrheit der Enteignung der Frau zugestimmt. Damit sollte ein Schlussstrich unter die jahrelange Debatte zur weiteren Nutzung des Gebäudes gezogen werden. Ende Juni hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Rechtmäßigkeit des Gesetzes zur Enteignung der Frau bestätigt.

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