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Mit den kleinen Galgen war bei Pegida-Demonstrationen 2015 gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), aber auch gegen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) demonstriert worden.
Mit den kleinen Galgen war bei Pegida-Demonstrationen 2015 gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), aber auch gegen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) demonstriert worden.
"Pegida"-Miniatur-Galgen dürfen verkauft werden
Kulturzeit-News vom Mittwoch, 06.12.2017
Die Staatsanwaltschaft Chemnitz billigt den Verkauf von Nachbildungen eines Galgens, mit dem auf einer "Pegida"-Demonstrationen 2015 gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) gehetzt wurde. Da "im konkreten Fall kein Straftatbestand als erfüllt angesehen wird", seien die Ermittlungen gegen einen Mann aus dem Erzgebirge eingestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft am 6. Dezember 2017 in Chemnitz mit.
Der Tatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten sei "nicht erfüllt, weil es an den Tatbestandsmerkmalen der 'Öffentlichkeit' und des 'Aufforderns zu Straftaten' fehlt", hieß es zur Begründung. Dem Beschuldigten wurde zur Last gelegt, in den Räumlichkeiten des Vereins "Heimattreue" in Niederdorf (Erzgebirgskreis) Miniaturgalgen mit zwei daran befestigten Zetteln aufgestellt zu haben, auf welchen "Reserviert für Angela 'Mutti' Merkel" und "Reserviert für Sigmar 'das Pack' Gabriel" zu lesen ist. Die Miniaturgalgen seien zum Zeitpunkt der Anzeige "ausschließlich in den Vereinsräumen für einen überschaubar begrenzten Personenkreis angeboten" worden. Ein "Ansinnen, Dritte zu einer rechtswidrigen Tat zu animieren, nämlich Frau Merkel und Herrn Gabriel zu töten", könne nicht nachgewiesen werden. Auch der Tatbestand der Störung des öffentlichen Friedens sei nicht erfüllt.

Galgen im Vereinsheim aufgestellt und online angeboten
Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" von den Galgen-Miniaturen in den Vereinsräumen berichtet. Sie werden aber auch im Onlinehandel unter dem Titel "Döbel's Skandal-Galgen" angeboten. Gefertigt haben soll sie derselbe Mann, der das Original bei der Demonstration 2015 trug. Bereits im Frühjahr hatte die Dresdner Staatsanwaltschaft entschieden, dass es nicht strafbar sei, einen "Merkel-Galgen" bei einem Aufmarsch zu zeigen. Sachsens designierter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verwies bei Twitter auf die Unabhängigkeit der Justiz, meinte aber zugleich: "Auch wenn die Staatsanwaltschaft keine Strafbarkeit sieht, halte ich es nicht nur für geschmacklos, Galgen mit Namen von Personen zu verkaufen. Diese Grenzüberschreitung vergiftet das Klima in unserem Land."

Die bisherige Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), forderte den sächsischen Generalstaatsanwalt auf, die Entscheidung zu überprüfen. "Staatsanwälte dürfen sich nicht durch abgrundtiefe Naivität zum Steigbügelhalter von Rechtsextremen machen lassen" sagte die Grünen-Politikerin der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag).

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