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Auf dem Nachbargrundstück des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke hat die Künstlerinitiative "Zentrum für Politische Schönheit" das Holocaust-Mahnmal nachgebaut.
Künstler errichten Holocaust-Mahnmal neben Höckes Wohnhaus
Kulturzeit-News vom Mittwoch, 22.11.2017
Mahnende Protestaktion: Das Künstlerkollektiv "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS) hat am 22. November 2017 auf einem Nachbargrundstück des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke das Berliner Holocaust-Mahnmal nachempfunden. Mittlerweile ermittelt die Polizei. Der Mahnmal-Nachbau ist nicht mehr öffentlich zugänglich.
Polizeischutz und Sicherheitslage vor Ort seien nicht ausreichend, sagte eine Sprecherin der Künstlergruppe am 24. November dem Evangelischen Pressedienst. Es habe zahlreiche Morddrohungen gegeben. Auch der künstlerische Leiter des ZPS, Philipp Ruch, kritisierte den Polizeischutz als vollkommen unzureichend. "Wir sind am Tag drei der Aktion und haben noch keinen Ansprechpartner bei der Polizei", so Ruch. So gebe es von Seiten der Polizei auch keine Informationen über die Bedrohungslage. Als Begründung habe die Polizei mitgeteilt, es werde gegen Mitarbeiter des ZPS wegen einer Strafanzeige ermittelt. Ruch erklärte dazu: "Wir wissen nichts von einer Strafanzeige." Das ZPS habe aber seinerseits nun beim Landeskriminalamt Berlin wegen Todesdrohungen Strafanzeige gestellt.

24 Betonstelen hat das ZPS nun in Sichtweite von Höckes Haus im thüringischen Bornhagen aufgestellt - aus Protest gegen eine umstrittene Rede Höckes im Januar 2017 in Dresden über den Massenmord an den europäischen Juden. Darin hatte Höcke das Holocaust-Mahnmal als "Denkmal der Schande" bezeichnet und "eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert.

Künstlerinitiative mietet Nachbargrundstück zur Beobachtung
"Weil Höcke ein 'heimlicher Verehrer' des Denkmals ist, bauen wir es ihm jetzt direkt vors Haus", erklärten die Aktionskünstler in einem Video am 22. November 2017. Sie wohnten seit zehn Monaten "Zaun an Zaun zum Posterboy der Rechten" und beobachteten seitdem aus der Nachbarschaft das Treiben des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden.

Wir wollen und können die grotesken Forderungen zur Geschichtspolitik nicht auf sich beruhen lassen. Auch nicht nach fast einem Jahr ohne Distanzierung. Die Erinnerung muss gerade in den braunen Ecken des Landes in Beton gegossen werden."

(Philipp Ruch, künstlerischer Leiter des ZPS)

Der Thüringer Verfassungsschutz habe über Jahre den rechtsextremen Terror der NSU protegiert und gedeckt. Deshalb habe das ZPS den "Zivilgesellschaftlichen Verfassungsschutz Thüringen" gegründet. Weil das Bundesamt für Verfassungsschutz Björn Höcke nicht beobachte, laufe an dessen Wohnort nun "die aufwendigste Langzeitbeobachtung des Rechtsradikalismus in Deutschland".

ZPS fordert Entschuldigung
© dpa Das ZPS fordert Höcke zum Kniefall auf.
Das ZPS fordert Höcke zum Kniefall auf.
Die Künstlergruppe forderte Höcke dazu auf, vor dem Denkmal in Berlin oder dem Nachbau in Bornhagen auf die Knie zu fallen - wie einst Bundeskanzler Willy Brandt - und um Vergebung für die deutschen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs zu bitten. Dann werde "die zivilgesellschaftliche Überwachung vorerst eingestellt". "Andernfalls wird die Zivilgesellschaft in die gewonnenen Erkenntnisse unter dem Motto 'Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser' mit einbezogen", heißt es. Mehrere aufschlussreiche Dossiers stünden zur Veröffentlichung bereit. Höcke selbst oder sein Sprecher waren für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

Die Mitinitiatorin des Berliner Holocaust-Mahnmals, Lea Rosh, begrüßte den Nachbau des Denkmals. "Das ist eine wunderbare Idee." Die Aktion so kurz vor der Weihnachtszeit sei eine "herrliche Bestrafung" für Höcke. So müsse er vor seinem Haus den Nachbau des Denkmals für die ermordeten Juden Europas erdulden. Ein Kreis um Rosh und den Historiker Eberhard Jäckel (1929-2017) hatte den Bau des Mahnmals angeregt. Das Denkmal mit 2711 Betonstelen war 2005 eröffnet worden. Die Mahnmal-Stiftung in Berlin wollte sich zu der Aktion auf Anfrage nicht äußern.

Doch nicht allen gefällt die Aktion: Wie eine Reporterin von MDR Kultur berichtete, wurden Medienvertreter am Nachmittag des 22. November von einer etwa 20 Mann starken "Bürgerwehr" beleidigt, unter anderem als "Jesuitenpack", "Bolschewiken" und "Arschlöcher" beschimpft. Später dann vom Gelände gedrängt. Anschließend versperrten sie mit einem AfD-Plakat den Einfahrt zum Gelände.

Landtagspräsident fordert Ende der Aktion / Polizei ermittelt
Thüringens Landtagspräsident Christian Carius forderte am 23. November ein Ende der mutmaßlichen Beobachtung Höckes. Er habe Innenminister Georg Maier (SPD) in einem Telefonat aufgefordert, dagegen einzuschreiten, sagte Carius. Zudem müsse Maier Ermittlungen gegen die Macher der Kunstaktion einleiten. Derzeit werde geprüft, ob ein Strafbestand vorliege, sagte eine Polizeisprecherin. Geprüft werde der Verdacht auf Nachstellung, Nötigung und Diebstahl. Es lägen Hinweise vor, die Künstler hätten eine Drohne über Höckes Haus fliegen lassen. Die Diebstahlermittlungen fußen dagegen auf einer Anzeige Höckes. Der AfD-Politiker habe schon vor längerer Zeit die Entwendung einer Papiertonne von seinem Grundstück angezeigt, so die Sprecherin.

Bei der Aufforderung zum Kniefall mit angedrohter Veröffentlichung von Informationen liege zudem der Anfangsverdacht der Nötigung vor. Bei der mutmaßlichen Beobachtung könne es sich um Nachstellung - also Stalking - handeln. Der Livestream der Protestaktion ist seit dem Nachmittag des 2. November offline. Das ZPS twitterte am 23. November: "ABMAHNUNG: Wir müssen innerhalb der nächsten 24 Stunden entscheiden, ob wir das Originalvideo zur Aktion löschen oder zensieren."

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Der Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals soll laut dem Zentrum bis 2019 auf dem Nachbargrundstück Höckes stehenbleiben. Für die veranschlagten Kosten von 28.800 Euro suchen die Aktionskünstler noch Unterstützer. Bis zum Vormittag des 22. November waren bereits knapp 22.500 Euro an Spenden reingekommen.
Info
Zentrum für politische Schönheit
Das "Zentrum für Politische Schönheit" versteht sich als "Schnittstelle" zwischen Aktionskunst und Menschenrechten. 2015 überführten angeblich die Aktionskünstler ertrunkene Flüchtlinge, die an der europäischen Außengrenze anonym verscharrt worden waren, nach Berlin und beerdigten sie in Parks und auf Plätzen. Zum Mauerfall-Gedenken 2014 entführte das Team die Mauerkreuze aus dem Regierungsviertel und montierte sie an den EU-Außengrenzen.