© AP
"Das Justizministerium wird definieren, welche Medien betroffen sind", sagte der stellvertretende russische Parlamentschef Pjotr Tolstoi. Das Gesetz werde "die Meinungsfreiheit in unserem Land nicht beeinflussen".
"Das Justizministerium wird definieren, welche Medien betroffen sind", sagte der stellvertretende russische Parlamentschef Pjotr Tolstoi. Das Gesetz werde "die Meinungsfreiheit in unserem Land nicht beeinflussen".
Russlands Parlament stimmt Gesetz gegen ausländische Medien zu
Kulturzeit-News vom Mittwoch, 15.11.2017
Das umstrittene neue Mediengesetz hat im russischen Unterhaus eine große Mehrheit gefunden. Von 450 Abgeordneten stimmten russischen Medienberichten zufolge am 15. November 2017 409 in zweiter Lesung für die Maßnahme, es gab keine Gegenstimmen.
Nötig ist noch eine dritte Lesung, in der eine Zustimmung als Formsache gilt. Danach muss das Gesetz noch vom Senat verabschiedet werden, bevor Präsident Wladimir Putin es in Kraft setzen kann. Unter dem Gesetz können internationale Medien, die aus dem Ausland finanziert werden, künftig als "ausländische Agenten" eingestuft werden. Moskau hatte den Schritt angekündigt, nachdem sich ein russischer Sender in den USA als "ausländischer Agent" registrieren lassen musste.

"Wir sind zu diesem Schritt gezwungen worden", sagte der stellvertretende Parlamentssprecher Pjotr Tolstoi laut der Agentur Ria Nowosti. "Niemand von uns wollte eine solche Entscheidung treffen." Das neue Gesetz werde "die Meinungsfreiheit in unserem Land nicht beeinflussen", beteuerte Tolstoi. Von dem neuen Gesetz könnte auch der deutsche Auslandssender Deutsche Welle betroffen sein. Ein ähnliches Gesetz gilt in Russland bereits seit 2012 für Nichtregierungsorganisationen. Seither mussten viele NGOs schließen.

Zurück zur Übersicht
Weitere News vom Mittwoch, 15.11.2017
Kulturzeit-Nachrichten
Russland droht Deutscher Welle und US-Auslandsmedien
Kulturzeit-News vom Dienstag, 14.11.2017