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Der Senat sprach der Zuordnung zu einem Geschlecht "herausragende Bedeutung" zu.
Der Senat sprach der Zuordnung zu einem Geschlecht "herausragende Bedeutung" zu.
Verfassungsgericht: Drittes Geschlecht im Geburtenregister
Kulturzeit-News vom Mittwoch, 08.11.2017
Über männlich und weiblich hinaus muss der Gesetzgeber künftig einen weiteren Geschlechtseintrag im Geburtenregister ermöglichen. Zu diesem Urteil kam der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe mit sieben gegen eine Richterstimme in seinem am 8. November 2017 veröffentlichten Beschluss.
Intersexuellen Menschen, die weder männlich noch weiblich sind, solle damit ermöglicht werden, ihre geschlechtliche Identität "positiv" eintragen zu lassen, entschieden die Karlsruher Richter. Zur Begründung verwies das Gericht auf das Persönlichkeitsrecht. Als eine Möglichkeit nannte das Gericht, künftig generell auf Geschlechtseinträge zu verzichten.

Die Karlsruher Richter betonten, die geltenden Regelungen des Personenstandsrechts seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, da sie gegen das Diskriminierungsverbot verstießen. Eine Neuregelung muss demnach bis Ende 2018 geschaffen werden. Die beschwerdeführende Person hatte beim Standesamt beantragt, die Angabe "inter/divers" oder "divers" eintragen zu lassen. Das Standesamt lehnte dies ab. Das Amtsgericht gab der Behörde recht.

Frist des Gerichts bis Ende 2018
Der Senat sprach der Zuordnung zu einem Geschlecht "herausragende Bedeutung" zu. Dies gelte auch für jene, "die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuzuordnen sind". Das geltende Personenstandsrecht greife in dieses Recht ein. Die Möglichkeit, beim Geschlecht "fehlende Angabe" einzutragen, reiche nicht aus. Ein "bürokratischer und finanzieller Aufwand" der Behörden durch eine Neuregelung müsse hingenommen werden.

Die Bundesregierung erklärte als Reaktion auf den Karlsruher Beschluss ihre "volle Bereitschaft, das Urteil umzusetzen". Für eine abschließende Analyse der Entscheidung sei es aber noch zu früh, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Maßgeblich für die Umsetzung, bei der dem Gesetzgeber ein gewisser Gestaltungsspielraum zukomme, sei die Frist des Gerichts bis Ende 2018. Bis dahin sollten Anträge von Personen, die ein drittes Geschlecht eintragen wollen, nicht beschieden werden.

Reaktionen
Die Bundesfamilienministerin und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes begrüßten die Karlsruher Entscheidung. "Die Aufnahme einer weiteren Geschlechtskategorie im Personenstandsrecht sowie ein klarstellendes Diskriminierungsverbot im Hinblick auf geschlechtliche Vielfalt ist überfällig", sagte Familienministerin Katarina Barley (SPD). Die Leiterin der Antidiskrimierungsstelle, Christine Lüders, sprach von einer "historischen Entscheidung - und die Anerkennung eines und die Anerkennung eines jahrzehntelanges Kampfes für Selbstbestimmung".

Durch die Entscheidung werde überdies klargestellt, dass die Ehe für alle auch für intersexuelle Menschen gilt. Barley plädierte für eine umfassende Reform des Rechtes für trans- und intergeschlechtliche Menschen. Lüders sowie das Deutsche Institut für Menschenrechte forderten ein Geschlechtervielfaltsgesetz. Der Verein Intersexuelle Menschen begrüßte ebenso die Entscheidung der Karlsruher Richter. Man hoffe nun auf "noch weitere Schritte in diese Richtung", teilte der Verein der Nachrichtenagentur AFP mit.

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