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Der Grünen-Politiker Volker Beck übergab am 17. Mai die Klageschrift seiner Fraktion persönlich beim Verfassungsgericht in Karlsruhe.
Der Grünen-Politiker Volker Beck übergab am 17. Mai die Klageschrift seiner Fraktion persönlich beim Verfassungsgericht in Karlsruhe.
Grüne klagen wegen Homoehe vor Verfassungsgericht
Kulturzeit-News vom Donnerstag, 18.05.2017
Die Grünen wollen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eine Abstimmung im Bundestag über die Homoehe noch in dieser Legislaturperiode erzwingen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der großen Koalition vor, seit zwei Jahren eine Abstimmung zur Gleichstellung von heterosexuellen und homosexuellen Paaren bei der Eheschließung zu blockieren.
"Ich finde, jetzt muss mal ein Endpunkt gemacht werden und jetzt muss man mal sagen: Jetzt stimmen wir ab", sagte sie im ARD-"Morgenmagazin". Am 16. Mai 2017 hatten Union und SPD eine Abstimmung über Gesetzentwürfe der Grünen und der Linkspartei zur Homoehe erneut abgelehnt. Der Grünen-Politiker Volker Beck übergab am 17. Mai die Klageschrift seiner Fraktion persönlich beim Verfassungsgericht in Karlsruhe. Darin beanstanden die Grünen, dass die Koalitionsfraktionen seit Monaten im Rechtsausschuss die parlamentarische Beratung der Gesetzesvorlagen blockieren und damit eine abschließende Abstimmung im Plenum des Bundestages verhindern würden.

Mehrheit der Bundesbürger für Homoehe
"Es gibt keine nachvollziehbaren Gründe, warum der Staat gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Eheschließung verweigert", erklärte Göring-Eckardt. Vor allem die Sozialdemokraten, die sich im Bundestagswahlkampf für die Öffnung der Ehe aussprechen, müssten nun im Parlament Flagge zeigen. "Ich will jetzt auch von der SPD hören und sehen, wie sie sich tatsächlich entscheiden." Die Grünen-Fraktionschefin verwies darauf, dass sich in Umfragen eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger für eine Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben ausspreche. Außerdem hätten bereits mehr als 20 Länder weltweit, davon 13 in Europa, die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare ermöglicht.

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßte den Vorstoß der Grünen beim Bundesverfassungsgericht. "Die Blockade im Parlament zur 'Ehe für alle' muss endlich aufgebrochen werden", erklärte LSVD-Sprecherin Gabriela Lünsmann. Der Verband hoffe, dass die Karlsruher Richter den Weg für eine Parlamentsentscheidung freimachen. "Die Mehrheiten in der Bevölkerung und im Bundestag für ein Ende der rechtlichen Diskriminierung sind längst da."

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