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© pr Lupe
Der Venedig-Kommission des Europarats gehören angesehene Verfassungsrechtler aus 60 Ländern an. Sie werden von ihren Ländern ernannt.
Europarat: Demokratie in Polen gefährdet
Aktuelles vom Freitag, 11.03.2016
Der Europarat sieht die Demokratie in Polen durch die umstrittene Reform des polnischen Verfassungsgerichts gefährdet.
Diese Reform führe zu einer "Unwirksamkeit" des Verfassungsgerichts und gefährde somit "nicht nur die Rechtsstaatlichkeit, sondern auch das Funktionieren des demokratischen Systems", warnte die sogenannte Venedig-Kommission des Europarats am 11. März 2015 in einer Stellungnahme zu der Reform, die von der nationalkonservativen Regierung in Warschau durchgesetzt wurde.

Die umstrittene Reform erschwert die Arbeit der polnischen Verfassungshüter erheblich. Für alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts ist demnach eine Zweidrittelmehrheit notwendig statt wie bisher eine einfache Mehrheit. Zudem müssen bei wichtigen Entscheidungen mindestens 13 der 15 Verfassungsrichter anwesend sein, um ein Urteil fällen zu können - bisher reichten neun. Diese beiden Vorgaben machten es unmöglich, dringende Fälle zu behandeln, das Verfassungsgericht würde so "ineffizient", heißt es in der in Venedig angenommenen Stellungnahme des Gremiums weiter, dem angesehene Juristen aus 60 Staaten angehören.

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Die Kulturzeit-Nachrichten vom Freitag, 11.03.2016