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© dpa Lupe
Die Verfassungsrichter sehen in dem neuen Gesetz einen Angriff auf die Unabhängigkeit ihrer Arbeit. Eine ordnungsgemäße Arbeit sei unmöglich.
Streit um polnisches Verfassungsgericht
Aktuelles vom Donnerstag, 10.03.2016
Der Konflikt zwischen der nationalkonservativen polnischen Regierung und dem Verfassungstribunal um die umstrittene Justizreform hält an. Nachdem die Regierung das am 9. März 2016 verkündete Urteil der Verfassungshüter nicht im Amtsblatt veröffentlichen will, wird nun über soziale Medien zur Veröffentlichung auf den Facebook-Seiten der Nutzer aufgerufen.
Auf der Seite "Ganz Polen veröffentlicht das Urteil des Verfassungsgerichts" hatten bis zum Nachmittag des 10. März fast 34.000 Menschen ihre Zustimmung bekundet. Vor der Regierungskanzlei organisierte die Linkspartei "Razem" eine Mahnwache, die bereits seit dem Vorabend die Veröffentlichung des Urteils forderte. Nur so kann es Gültigkeit erlangen.Das Tribunal hatte das im Dezember verabschiedete Gesetz über die Arbeit des Verfassungsgerichts für verfassungswidrig erklärt. Mehrere Bestimmungen, etwa eine notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Entscheidungen der Richter und die Bearbeitung der Fälle nach Zeitpunkt des Eingangs, behindern dem Urteil zufolge die reibungslose Arbeit der Verfassungshüter. Am 11. März beschäftigt sich auch die Venedig-Kommission, ein Expertengremium des Europarats, mit dem Gesetz, das nach Meinung von Kritikern die Arbeit des Verfassungsgerichts lähmt.

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Die Kulturzeit-Nachrichten vom Mittwoch, 09.03.2016
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