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© dpa Lupe
"Gülen"-Anhänger protestieren mit "Zaman"-Zeitungen gegen die Staaatsübernahme der Asya-Bank, die Fetullah Gülen gehört.
Türkei: Staats-Kontrolle über kritische Zeitung
Aktuelles vom Freitag, 04.03.2016
Die türkische Regierung übernimmt die Kontrolle über die größte regierungskritische Zeitung des Landes und versetzt den oppositionellen Medien damit einen weiteren schweren Schlag. Die Zeitung "Zaman" werde nach einem entsprechenden Gerichtsbeschluss vom 4. März 2016 unter die Aufsicht einer staatlichen Treuhandverwaltung gestellt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
Die Chefredakteurin des englischsprachigen "Zaman"-Schwesterblattes "Today's Zaman", Sevgi Akarcesme, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul am Telefon: "Das ist das Ende der Pressefreiheit in der Türkei, und das verstößt gegen unsere Verfassung." Es gebe keine Rechtsstaatlichkeit in der Türkei mehr. "Die Regierung hat unsere Zeitung konfisziert", klagte Akarcesme. "Zaman" steht der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen nahe, der im US-Exil lebt. Gülen war einst ein Verbündeter des islamisch-konservativen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, hat sich mit ihm aber überworfen. Gülens "Hizmet"-Bewegung ist in der Türkei inzwischen zur Terrororganisation erklärt worden.

Gülen wird vorgeworfen, "parallele Strukturen" - also einen Staat im Staate - in der Türkei gegründet zu haben mit dem Ziel, Erdogan zu entmachten. Ein offizieller Grund für den Gerichtsbeschluss wurde zunächst nicht bekannt. Der Parlamentsabgeordnete Emrullah Isler von der Regierungspartei teilte über Twitter mit, die Übernahme durch Treuhänder sei "ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die parallele Struktur". Weiter schrieb er: "Sie zahlen den Preis für ihren Verrat gegenüber dem Staat und dem Volk." Der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte die Entscheidung des Gerichts, "Zaman" unter Treuhandverwaltung zu stellen. "Damit werden die letzten Reste der Pressefreiheit in der Türkei ausgehebelt", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.

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