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© ap Lupe
Freude bei SVP-Gegnern: Die "Ausschaffungsinitiative" sorgte für heftige Kontroversen in der Schweiz.
Schweizer sagen Nein zu SVP-Initiative
Aktuelles vom Montag, 29.02.2016
Die Schweizer haben sich bei einer Volksabstimmung klar dagegen ausgesprochen, straffällig gewordene Ausländer automatisch abzuschieben. 58,9 Prozent der Wähler sowie eine deutliche Mehrheit der Kantone sagten am 28. Februar 2016 Nein zu der umstrittenen Initiative der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP).
Die SVP wollte, dass Nicht-Schweizer selbst bei kleineren Vergehen abgeschoben werden - und das ohne Härtefall-Ausnahmen. Damit eine Volksinitiative angenommen wird, bedarf es einer Mehrheit der Stimmen im Land sowie einer Mehrheit der Kantone. Doch nur sechs Kantone stimmten der Initiative zu. Das Nein ist ein schwerer Schlag für die SVP, die mit ihren scharfen Kampagnen gegen Einwanderer, den Islam und die EU bislang durchschlagenden Erfolg hatte. Noch im November 2010 hatten knapp 53 Prozent für eine erste SVP-Initiative zur Ausweisung straffälliger Ausländer gestimmt. Bei deren Umsetzung aber hatten Regierung und Parlament im vergangenen März eine Klausel eingefügt, die es Richtern ermöglicht, in Härtefällen die automatische Ausweisung zu stoppen.

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