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© dpa Lupe
Die neuen Verträge zwischen Hochtief, der Stadt und den Architekten sollen bis zum 28. Februar 2013 unterzeichnet werden.
Hamburg: Bürgerschaft streitet über Akteneinsicht
News vom Donnerstag, 24.01.2013
Nach der Neuordnung des Projekts Elbphilharmonie hat die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft Akteneinsicht gefordert. Damit reagieren die Oppositionsfraktionen auf die mangelnde Transparenz der Senatsentscheidung zum Weiterbau des Konzerthauses und die immensen Mehrkosten, teilten CDU, Grüne, FDP und Die Linke am 23. Januar 2013 in Hamburg mit.
"Bürgermeister Olaf Scholz hat uns und der Öffentlichkeit bislang nicht einmal die halbe Wahrheit erzählt", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dietrich Wersich. Scholz habe die Fraktionen zwar einseitig über das Angebot von Hochtief, nicht aber über die alternativen Berechnungen und Gutachten zu einem Weiterbau mit Kündigung von Hochtief informiert.

Abfuhr erteilt
Der SPD-Senat erteilte der Forderung, bis zum 7. Februar 2013 alle Akten und Dateien, Briefe und E-Mails, die zwischen dem 1. April und dem 31. Dezember 2012 im Zusammenhang mit der Elbphilharmonie entstanden sind, offenzulegen, eine Abfuhr. Das Einzige, was ein derartiger Schritt "mitten in den Verhandlungen" bewirken würde, wäre eine Stärkung von Hochtief, sagte Kultursenatorin Barbara Kisseler (parteilos). "Der Stadt erweisen sie damit ganz sicher einen Bärendienst", kommentierte sie den Vorstoß der Opposition. Erst nach den Verhandlungen, die am 28. Februar 2013 abgeschlossen sein sollen, will der SPD-Senat die vier Oppositionsfraktionen genau informieren. Kisseler versprach, dass die Bürgerschaft nicht nur über das Ergebnis informiert, sondern mit einbezogen werden solle. Die Oppositionsfraktionen würden vollumfänglich Kenntnis bekommen können. Überdies plane der SPD-Senat, das Parlament bei dem Projekt stärker einzubinden, als dies die Vorgängersenate getan hätten, sagte Kisseler. "Es soll und es wird alles vorgelegt werden", versprach auch die kulturpolitische SPD-Fraktionssprecherin Gabriele Dobusch.

Der Senat hatte sich Mitte Dezember 2012 trotz Kostenexplosionen, Baustillstand und Zeitverzögerungen für einen Weiterbau mit Hochtief entschieden. Die Kosten für das spektakuläre Konzerthaus sollen damit nochmals um 198 Millionen auf 575 Millionen Euro steigen, mit der Eröffnung wird jetzt 2017 gerechnet. Der Scholz-Senat sei in Sachen Elbphilharmonie als brüllender Tiger gestartet und als Bettvorleger vor Hochtief gelandet, stichelte Wersich. Anja Hajduk von den Grünen sagte, eine nachvollziehbare Begründung für die 198 Millionen Euro netto fehle noch. "Die Einigung enthält etliche Risiken und offene Fragen. Das Parlament muss die Vor- und Nachteile im Detail beurteilen können. Dafür müssen wir den Abwägungsprozess des Senats prüfen und nachvollziehen", meinte die Grünen-Politikerin, bevor der Antrag auf Aktenvorlage - ein Minderheitenrecht des Parlaments - in der Bürgerschaft auf den Weg gebracht wurde.

Vor der Vertragsunterzeichnung
Mit Blick auf den geforderten Termin am 7. Februar 2013 räumte Wersich auf Nachfrage ein, dass die Zeitspanne von zwei Wochen eine "politische Frage" sei. Juristisch sei die Zeitvorgabe "nicht verpflichtend". Darauf verwies für die alleinregierende SPD auch Dobusch: "Elf Werktage für eine Aktenvorlage - dass das nicht geht, sollte den Ex-Senatoren Wersich und Hajduk eigentlich klar sein." "Bürgermeister und Senat spielen Black Box und hüllen sich auf Nachfragen in Schweigen. Das ist angesichts der ungeheuren Summen und des Ansehensverlustes, die Hamburg riskiert, für die Opposition nicht mehr hinnehmbar", forderte die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding. "Es ist nicht akzeptabel, dass Herr Scholz den Bürgern einfach eine Rechnung hinlegt, ohne zu erklären, wie sie zustande kommt", meinte Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion Die Linke. Die neuen Verträge zwischen Hochtief, der Stadt und den Architekten sollen bis zum 28. Februar 2013 unterzeichnet werden.

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