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© dpa Lupe
Die Stadt Hamburg und der Baukonzern Hochtief einigten sich am 18. November 2011 vor dem Landgericht auf einen Vergleich.
Elbphilharmonie: Trotz Einigung keine Klarheit
News vom Freitag, 18.11.2011
Untersuchungsausschuss, Gerichtsverhandlung und Runde Tische: Im Desaster um die Elbphilharmonie gibt es viel Klärungsbedarf. Vor dem Landgericht schließen Hansestadt und Hochtief zwar einen Vergleich - doch viele Fragen bleiben offen.
Der Rechtsstreit um die Hamburger Elbphilharmonie ist vorerst beigelegt, doch weiterhin bleiben fast alle Fragen offen. Im Verfahren um die Bauzeitverlängerung und damit auch die Kostenexplosion einigten sich die Stadt Hamburg und der Baukonzern Hochtief am 18. November 2011 vor dem Landgericht auf einen Vergleich. Demnach besteht zwischen den Parteien nun Einigkeit, dass das Gesetz einen Anspruch auf Bauzeitverlängerung grundsätzlich nicht vorsieht. "Und im Übrigen sind sie sich einig, dass sie sich nicht einig sind", sagte Gerichtssprecher Conrad Müller-Horn im Anschluss an das Verfahren. Mit ihrer Klage wollte die Stadt feststellen lassen, dass Hochtief keinen Anspruch auf eine Bauzeitverlängerung hat, um im Anschluss daran eine hohe Entschädigung fordern zu können. Hochtief behauptete dagegen, nie einen solchen Anspruch - den es ohnehin rechtlich nicht gebe - gestellt zu haben.

"So schlau wie zuvor"
"Ich bin insofern zufrieden, dass Hochtief nicht allein der Stadt die Schuld in die Schuhe schiebt für die Verzögerungen", sagte der Chef der städtischen Realisierungsgesellschaft (Rege), Heribert Leutner. Anders äußerte sich der Baukonzern: "Die Rege sagt, wir hätten einen Großteil zu vertreten. Wir behalten uns vor, das anders zu sehen", sagte Hochtief-Sprecher Bernd Pütter. "Es ist nichts geklärt worden, und wir gehen mit der Erkenntnis hier heraus, dass wir so schlau sind wie zuvor. Deshalb haben wir schon von Anfang an gesagt, dass solche Klagen nichts bringen." Das Ergebnis der Verhandlung eröffne jetzt den Weg für Gespräche auf der Arbeitsebene, betonte auch Leutner. Beide Parteien halten ihre bisherigen Rechtsstandpunkte aufrecht. Sie behalten sich spätere Ansprüche vor. Bis zum 16. Dezember 2011 haben Stadt und Baukonzern Zeit, vom Vergleich zurückzutreten.

Unterdessen herrscht auf der Baustelle nach wie vor weitgehend Stillstand. Der Fortschritt der Bauarbeiten sei von dem Verfahren unabhängig, sagte Leutner. Der Essener Baukonzern hatte die Arbeiten an dem komplizierten Tragwerk des Daches aufgrund von Sicherheitsbedenken eingestellt. Erste Gespräche zwischen der Stadt und Hochtief in der vergangenen Woche hatten zwar Annäherungen gebracht. Es müssten aber weitere Gespräche folgen, sagte Pütter am Freitag. Die Bedenken seien noch nicht vom Tisch. Ursprünglich sollte das Konzerthaus 2010 eröffnet werden. Vor wenigen Monaten hatte Hochtief dann April 2014 als möglichen Übergabetermin genannt. Möglicherweise kann aber auch dieses Datum nicht eingehalten werden. Nach diversen Terminverzögerungen hatte die Stadt die aktuelle Bauzeitverlängerung mit 14 Monaten beziffert, drei davon nimmt sie aufgrund von Planungsänderungen auf ihr Konto. Für die verbleibenden elf Monate will sie dem Konzern eine ordentliche Rechnung schreiben: Pro Tag Verzögerung soll Hochtief 200.000 Euro zahlen.

Architekt de Meuron: So etwas noch nicht erlebt
Unabhängig von der Verhandlung hatte am Abend des 17. November 2011 Star-Architekt Pierre de Meuron als Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausgesagt. Der Schweizer erhob massive Vorwürfe gegen den Baukonzern und die Stadt. So kritisierte der 61-Jährige den frühen Ausschreibungszeitpunkt des Projekts noch vor der Baugenehmigung, ein massives Forderungsmanagement seitens Hochtief und die schlechte Koordination. "Trotz meiner langjährigen Erfahrung mit Großprojekten muss ich Ihnen sagen, dass ich das in dieser Art und Weise noch nicht erlebt habe", erklärte de Meuron. "Mit harten Bandagen wird auch anderswo gekämpft, aber das hier ist mir neu."

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