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Der interaktive Charakter des Fern-
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© reuters Lupe
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Markus Frenzel berichtet über "Leichen im Keller"
Die Bundesrepublik war und ist in vielen spektakulären Fällen Rückzugsraum und Drehscheibe für internationale Kriegsverbrecher. Das behauptet der Journalist Markus Frenzel in seinem Buch "Leichen im Keller - Wie Deutschland internationale Kriegsverbrecher unterstützt". Eines seiner Beispiele sind die Machenschaften zweier ruandischer Hutu-Milizenführer.
"Verbrechen gegen die Menschlichkeit" - so lautete am 4. Mai 2011 in Stuttgart die Anklage beim Prozessbeginn gegen zwei ehemalige ruandische Hutu-Milizenführer. Erstmals wird damit in Deutschland ein Verfahren auf der Grundlage des Völkerstrafgesetzbuches verhandelt. 2002 war es zur Anpassung des Deutschen Strafrechts an internationale Normen eingeführt worden. Seitdem können Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ganz gleich, wo und von wem sie begangen wurden, von deutschen Gerichten geahndet werden.

Der Fall Murwanashyaka
© dpa Lupe
Wurde per Interpol gesucht: Ignace Murwanashyaka
Zu verantworten haben sich vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht Ignace Murwanashyaka und sein Stellvertreter Straton Musoni. Aus dem sicheren deutschen Exil heraus sollen sie nicht nur Propaganda betrieben und Spenden gesammelt, sondern auch auf die Kampfhandlungen im Ostkongo eingewirkt haben. Obwohl er per Interpol gesucht wurde und auf der "Schwarzen Liste" der UN stand, soll Ignace Murwanashyaka von Mannheim aus per SMS und E-Mail die brutale FDLR-Miliz (Forces Démocratiques de la Libération du Rwanda) befehligt haben.

Markus Frenzel, der als Fernsehreporter schon aus zahlreichen Krisengebieten wie dem Kongo, Ruanda, Liberia, dem Horn von Afrika und dem Nahen Osten berichtet hat, erklärt: "Im Frühjahr 2009 gab er [Ignace Murwanashyaka] seinen Rebellensoldaten den Befehl: 'Richtet eine humanitäre Katastrophe an unter der Zivilbevölkerung im Kongo.' Das hatte zur Folge, dass es dort wirklich zu Massakern kam und in einer Nacht in einem kleinen Dorf hundert Leute widerlichst umgebracht wurden. Seine Truppen haben tausendfache Morde und zehntausendfache Vergewaltigungen zu verantworten." Bereits 2009 hat Frenzel auf den Fall in einem Aufsehen erregenden Bericht im ARD-Magazin "Fakt" hingewiesen, für den er von Amnesty International mit dem Marler-Preis für Menschenrechte ausgezeichnet wurde. "Man hätte Murwanashyaka zehn Jahre früher auf die Schliche kommen können", beklagt der Journalist. "Aber es wurde geschlampt. Es wurde über zehn Jahre massiv geschlampt."

In seinem Buch dokumentiert Markus Frenzel zum Beispiel, dass ausländische Militärs seit Jahrzehnten Schulungen bei der Bundeswehr machen - so wie Moussa Dadis Camara. Der zeitweilige Machthaber Guineas wurde in Deutschland vier Jahre lang zum Elitesoldaten ausgebildet und plante hier seine Machtergreifung. Er und seine brutale Militärjunta waren verantwortlich für das blutige Massaker im September 2009 in Conakry, bei dem laut offiziellen Angaben mindestens 156 Demonstranten und Regimekritiker regelrecht abgeschlachtet wurden. Regierungsunabhängige Quellen gehen von bis zu 5000 Toten aus.

Schulung in Deutschland
Dass für Moral kein Platz ist, wenn "realpolitische" und geostrategische Maximen das Handeln bestimmen, illustriert Frenzel anhand des "Kuschelkurses" der Bundesregierungen gegenüber Usbekistan. Das zentralasiatische Land stellt Deutschland den Militärflughafen von Termes zur Verfügung, den die Bundeswehr für ihren Einsatz in Afghanistan nutzt. Eine fragwürdige Partnerschaft, die ihren Preis hat: Regelmäßig schickt Diktator Islam Karimow seine Militärs zur Schulung nach Deutschland. Und als der "Schlächter von Taschkent", der für das Massaker in Andischan im Mai 2005 verantwortliche usbekische Innenminister und Sicherheitschef Sarkischan Almatov, an Krebs erkrankte, konnte er unter Umgehung sämtlicher EU-Erlasse mit einem Sondervisum in die Bundesrepublik einreisen, um sich in Hannover operieren zu lassen.

Ebenso problematisch ist laut Markus Frenzel die deutsche Unterstützung für den äthiopischen Potentaten Meles Zenawi. Obwohl in Äthiopien Menschrechte mit Füßen getreten, Kritiker gefoltert, inhaftiert und umgebracht werden, ist Deutschland einer der größten Gelbgeber des Regimes. 1,3 Milliarden Euro flossen in den letzten Jahren nach Addis Abeba, mehr als hundert äthiopische Soldaten wurden bei uns ausgebildet.

"Wir sind nicht die Guten"
Das Fazit, das Markus Frenzel nach der Arbeit an seinem Buch zieht, ist ernüchternd: "Nach drei Jahren Recherche stand für mich die Erkenntnis, dass man von Regierungen, von Mächtigen nicht erwarten kann, dass sie moralisch oder ethisch motiviert handeln. Das ist in allen Ländern so. Was mich geärgert hat, ist, dass die Deutschen immer auf die anderen Länder zeigen und so tun, als ob die immer nur diese dreckigen Sachen machen. Wir sind nicht die Guten. Wir haben genauso viel Dreck am Stecken wie die anderen auch."

Sendedaten
Kulturzeit: montags bis freitags,
um 19.20 Uhr
Buch
© dtvLupeMarkus Frenzel
"Leichen im Keller - Wie Deutschland internationale Kriegsverbrecher unterstützt"
dtv 2011
ISBN-13: 978-3423248761