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Video online ab 23.8.2017, 23.55 UhrVideo online ab 23.8.2017, 23.55 Uhr
Transparent einer Aktion in Hollenbach
Nachgefragt: Österreich - Nein Danke!
Sie nennen sich "Freeman", "Souveräne" oder "Reichsbürger". Den Staat und seine Gesetze erkennen sie nicht an. Sie zahlen keine Steuern, sind nicht sozialversichert und ignorieren Strafmandate und andere Bescheide.
"Der Staat Österreich ist eine Firma, mit der habe ich keinen Vertrag", sagt Joe Kreissl, ein wichtiger Kopf der Bewegung. Er und seine Mitstreiter planen, aus Österreich auszutreten. In einem Schloss in Oberösterreich wollen sie einen eigenen Staat gründen, mit eigener Gerichtsbarkeit. Er soll "Erlösterreich" heißen und sie von Österreich erlösen.

Eineinhalb Jahre sind seit der Erstausstrahlung der Sendung "Österreich - Nein Danke!" vergangen. In dieser Zeit hat die Bewegung enormen Zulauf erlebt. Das Innenministerium geht von 1100 aktiven Mitgliedern und 22.000 Sympathisanten aus. Hat man die Bewegung früher irrtümlich als Sekte eingestuft, sieht man sie jetzt als staatsfeindliche Bewegung. Ein eigener Straftatbestand wurde soeben beschlossen.

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Schloss Walchen
Die österreichische Bewegung der Staatsverweigerer fiel einer größeren Öffentlichkeit erstmals im Sommer 2014 auf. In Hollenbach im Waldviertel versammelten sich etwa 200 ihrer Sympathisanten auf dem Anwesen der Masseurin Michaela W. Sie war besachwaltet und wollte ihre Sachwalterin, eine Anwältin, loswerden. Die Freemen planten, dieser den Prozess zu machen, an einem von ihnen gegründeten Gerichtshof namens "International Common Law of Justice Vienna". Doch zu dem Tribunal kam es nicht. In einem Großeinsatz beendete die Polizei die Versammlung. Ein Strafverfahren am Landesgericht Krems war die Folge. Mehrere Souveräne wurden wegen schwerer Nötigung, beharrlicher Verfolgung und Widerstand gegen die Staatsgewalt schuldig gesprochen.

Reporterin Nora Zoglauer hat den Prozess in Krems dokumentiert und ist eineinhalb Jahre später wieder nach Oberösterreich ins Schloss Walchen gefahren, um zu schauen, wie es den Schlossbewohnern bei der Gründung ihres eigenen Staates "Erlösterreich" ergangen ist.

Sendedaten
Mittwoch, 23. August 2017
um 23.55 Uhr
Stereo, 16:9, Videotext-UT
Credits
Reportage von Nora Zoglauer, 2014/2017
Themenwoche
Demokratie-Dämmerung
Was ist los mit unserer Demokratie? 3sat hinterfragt in 17 Beiträgen, darunter acht Erstausstrahlungen, wie es um unsere Demokratie steht.

21. bis 26. August 2017
Gesellschaft
Die Reichsbürger
Sie halten die Bundesrepublik Deutschland für eine GmbH, gehen davon aus, dass hier immer noch die Alliierten regieren und das Deutsche Reich von 1937 fort besteht. "Reichsbürger", wie sie der Verfassungsschutz nennt, akzeptieren die Gesetze nicht, weil sie die BRD für schlichtweg nicht existent halten. Das Bundesinnenministerium sieht in ihnen eine Gefahr für die innere Sicherheit.