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Heute ist Sigmar Gabriel (l.) Wirtschaftsminister in Berlin. Zuvor war er Ministerpräsident in Niedersachsen. An VW kommt so jemand nicht vorbei. Martin Winterkorn hat als VW-Chef seinen Hut nehmen müssen. © reuters Lupe
Heute ist Sigmar Gabriel (l.) Wirtschaftsminister in Berlin. Zuvor war er Ministerpräsident in Niedersachsen. An VW kommt so jemand nicht vorbei. Martin Winterkorn hat als VW-Chef seinen Hut nehmen müssen.
Ziemlich beste Freunde
Der lange Arm der Autolobby in die Politik
Der "gute Draht" der Autobranche in die Politik ist legendär. Er gehört quasi zur DNA der Autorepublik Deutschland. Das war bei Kohl so, bei "Autokanzler" Schröder und auch bei Angela Merkel.
Die Spende von BMW ließ aufhorchen. Gerade hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit aller Kraft erreicht, die Einführung strengerer europäischer Abgasnormen zu verzögern, da landeten 690.000 Euro der Familie Quandt, Hauptaktionäre bei BMW, auf den Konten der CDU - als "Dankeschön" sozusagen. Zwar ist die Spende juristisch nicht zu beanstanden, politisch hat die Sache jedoch ein Geschmäckle, insbesondere wenn man bedenkt, dass die CDU über die Spende bereits vorab informiert war.

Auch der Präsident des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie (VDA) Matthias Wissmann, CDU - und ehemaliger Bundesverkehrsminister, ließ seine gute Beziehung zur Kanzlerin spielen, als er in einem Brief mit der Anrede "Liebe Angela" um die Verhinderung der Abgasnormen bat. BMW ist kein Einzelfall. Auch Daimler spendete 2013 je 100.000 Euro an CDU und SPD.

Branche schreibt sich Verordnungen selbst
Die Verordnung für das Umweltlabel für PKWs bleibt genauso umstritten. Nachdem deutsche Autokonzerne nach der Vorlage nicht die beste Effizienzklasse A erreichen konnten, wurde die Skala kurzerhand geändert. Nun beginnen die Klassen mit A+.

Hinzu kommt die Tatsache, dass die Autoindustrie eine Vorlage der Verordnung selbst verfasst - und die Politik genau diese fast vollständig übernommen hat. Der VDA vermittelte als Vertretung der Autobranche sogar zwischen den verschiedenen Ministerien. Dieses erstklassige Greenwashing ist nur eins der Beispiele, wie eng Autoindustrie und Politik verwoben sind.

Das Vorgehen kommt einem bekannt vor. Auch die Finanzbranche versteht es seit vielen Jahren, Gesetze, Verordnungen, Regularien in ihrem Sinne zu beeinflussen oder gar gleich selbst zu verfassen. Unternehmensvertreter sind vom Fach, clever, hochbezahlt und können sich die besten Juristen leisten. Politik und Behörden haben stets das Nachsehen. Am Ende sind sie sogar dankbar für "fachlichen Input".

Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft
Das Thema Lobbyismus und Käuflichkeit der Politik birgt Brisanz. In der letzten Legislaturperiode besuchte Daimler-Chef Dieter Zetsche fünfzehn Mal die Kanzlerin, Matthias Wissmann, Präsident des VDA, tauchte neun Mal an der Seite Merkels auf.

Martin Winterkorn, ehemaliger Chef von Volkswagen stattete dem Bundeskanzleramt auch neun Besuche ab, die Vorstände der VW Töchterfirmen Porsche und Audi noch weitere zehn Mal. Somit ist VW nicht nur der zweitgrößte Autobauer weltweit, sondern fährt auch in der politischen Landschaftspflege ganz vorne mit.

Doch die enge Beziehung zwischen VW und führenden Politikern ist keine Neuigkeit. Schon Ex-Kanzler Gerhard Schröder ernannte den damaligen VW-Personalvorstand Peter Hartz zum Regierungsberater. Thomas Steg war vor seiner Zeit als heutiger Chef-Lobbyist von Volkswagen stellvertretender Regierungssprecher unter Schröder und auch unter Merkel.

Der Fall von Klaeden
Im Frühjahr 2015 stand schon der nächste Bundestagskenner vor der Tür, Michael Jansen. Jansen übernimmt den Posten des Leiters der Berliner Konzernrepräsentanz von VW. 2006 bis 2009 leitete er das Büro Merkels in der CDU-Bundesgeschäftsstelle.

Eckart von Klaeden konnte auch nicht widerstehen. Er wechselte 2013 seinen Staatsminister-Job im Bundeskanzleramt gegen den des Cheflobbyisten von Daimler. Das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Vorteilsannahme wurde Anfang des Jahres eingestellt.

Die Autoindustrie stellt mit einem Umsatz von 368 Milliarden Euro (Stand 2014) eine der wichtigsten Branchen Deutschlands dar. 2014 waren 775.000 Menschen in der Industrie beschäftigt. Lobbyismus gehört zur Wirtschaft wie das Klappern zum Handwerk. Verbieten kann man ihn nicht, es wäre auch nicht sinnvoll. Vielmehr braucht es Transparenz. Die Einflussnahme der Autolobby zeigt das dringend.

VW-Skandal: Kosten
Angst vor der bösen Zahl
Für VW wird es jetzt richtig, richtig teuer. Neben der Umrüstung betroffener Fahrzeuge rollt eine Flut von Sammelklagen auf den Autobauer zu. Anwälte wetzen bereits die Messer. Und das ist noch längst nicht alles.
VW-Skandal: Exklusiv-Interview
VW - Immer Chefsache
Der Abgasskandal bei VW wirft ein Licht auf die dunkle Seite der mächtigen deutschen Autolobby. Auto ist immer Chefsache. makro-Moderatorin Eva Schmidt spricht mit Matthias Fifka, Professor für Unternehmensethik.
VDA - Die Autolobby
Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) ist der einflussreichste Interessensverband Deutschlands mit Sitz in Berlin. Über 600 Unternehmen nennt der VDA als Mitglieder, von Automobilherstellern bis hin zu Zulieferern. Seit 2007 ist der ehemalige Verkehrsminister Matthias Wissmann, CDU, Präsident des Verbandes. Auch ist der VDA Veranstalter der bedeutendsten Branchenmesse, der Internationalen Automobil-Ausstellung IAA, die alle zwei Jahre in Frankfurt stattfindet.
VW und Niedersachsen
Der VW-Konzern pflegt nicht nur politische Beziehungen auf Bundesebene, auch zu Niedersachsen besteht eine enge Verbindung. Der Hauptsitz des Autoherstellers liegt im niedersächsischen Wolfsburg. Zudem besitzt das Bundesland 20 Prozent der Aktien an Volkswagen. VW ist der größte Arbeitgeber der Region. Überspitzt formuliert: Niedersachsen steht und fällt mit dem Konzern.

Die Symbiose der beiden ist bekannt, das sogenannte "VW-Gesetz", das Niedersachsen eine Sperrminorität bei allen Entscheidungen in der VW-Hauptversammlung garantiert, besteht schon seit 1960. Aber auch viele bekannte Politiker stammen aus dem Bundesland, nicht zuletzt Altkanzler Gerhard Schröder, Vize-Kanzler Sigmar Gabriel oder SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Stefan Weil, SPD, gehört als niedersächsischer Ministerpräsident dem Aufsichtsrat VWs an.
Lobbyismus
© reutersDie Macht der Einflüsterer
Die Politik ist heute umgeben von einem feinen Netz der Einflussnahme. Lobbyisten jedweder Couleur drängen mit Macht und Geld, Gesetze in ihrem Sinne zu gestalten. Allen voran die Finanzindustrie.