makro
Kalender
März 2019
Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
25
26
27
28
01
02
03
04
05
06
07
08
09
10
11
12
13
1415
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
Europäisch-polnisches Victory-Zeichen. Die europäische Komponente hat bei der neuen polnischen Regierung allerdings keinen guten Stand. © reuters Lupe
Europäisch-polnisches Victory-Zeichen. Die europäische Komponente hat bei der neuen polnischen Regierung allerdings keinen guten Stand.
Stolz und Vorurteil
"Polen braucht starke europäische Partner"
Es ist eine schwierige Beziehung zwischen Polen und der EU. makro-Moderatorin Eva Schmidt sprach mit Polen-Kenner Prof. Dieter Bingen über Milliardensubventionen und die polnische Angst vor Identitätsverlust.
Vom Musterknaben zum Sorgenkind: Die Rolle Polens in der EU hat einen rasanten Wandel durchlaufen. "makro"-Moderatorin Eva Schmidt sprach mit Prof. Dieter Bingen vom Deutschen Polen-Institut, was hinter diesem Rollenwechsel steckt.

makro: Es gibt lautstarken Protest in Polen gegen die Regierung. Dabei haben die Bürger vor 10 Jahren schon einmal eine turbulente Regierungszeit mit Jaroslaw Kaczynski erlebt. Wie konnte da die PiS-Partei die Wahl so deutlich gewinnen?

Dieter Bingen: Tatsächlich haben zuletzt viel mehr Menschen demonstriert als dies in den letzten Jahren aus anderen Anlässen der Fall war. Die PiS hat die Wahlen mit 38% der Wähler gewonnen, weil sie das Bild einer modernisierten konservativen Partei abgab, die Familienfreundlichkeit, soziale Gerechtigkeit und Schutz der Verlierer der Transformation versprach, insbesondere auch in der jungen Generation, die sich von der liberalen Vorgängerregierung im Stich gelassen fühlte. Mit den Themen Veränderungen der Gewaltenteilung, die unmittelbar nach dem Regierungswechsel mit durchgreifenden Gesetzen eingeleitet wurden, war PiS nicht in den Wahlkampf gegangen.

makro: Wir hören von der PiS nationalistische und rechtspopulistische Töne, gleichzeitig aber legt sie ein ziemlich linkes Wirtschafts- und Sozialprogramm vor. So hat sie unter anderem die höchste Bankensteuer in Europa beschlossen. Wo steht diese Regierung eigentlich?

Dieter Bingen: Die traditionellen Rechts-Links-Kategorisierungen, wie wir sie bisher zumindest in Deutschland kennen, greifen in Polen nicht. Tatsächlich hat die neue polnische Regierung ein familien-, sozial- und steuerpolitisches Programm aufgelegt, das auf ein geteiltes Echo stößt. Damit soll die fürsorgliche Rolle des Staates für die breite Masse der Gesellschaft erkennbar werden. Verfassungspolitisch lassen sich unzweifelhaft illiberale und das bisher existierende demokratische System aushebelnde Tendenzen erkennen.

makro: Polen und Ungarn werden oft in einem Atemzug genannt, wenn es um EU-feindliche Tendenzen in Mittelosteuropa geht. Kann man überhaupt beide Länder in dieser Hinsicht über einen Kamm scheren?

Dieter Bingen: Wenn man die Entwicklungen in Ungarn und in Polen vergleicht, kann man ähnliche Tendenzen im Politikstil erkennen. Es gibt aber auch grundlegende Unterschiede. In Polen existiert eine relativ starke liberale Opposition, in Ungarn eine starke rechtsextreme Partei rechts von der regierenden FIDESZ. Die Bürgergesellschaft und die Kulturschaffenden gelten als selbstbewusste Träger der offenen Gesellschaft in Polen. Polen möchte eine zentrale Rolle in Europa spielen und bedarf deshalb starker europäischer Partner und Verbündeter, diesen Ehrgeiz hat Viktor Orbán nicht.

makro: Kürzlich erschien in der FAZ ein Kommentar des polnischen Außenministers Waszczykowski zur europäischen Integration. Gleich im ersten Satz schreibt er, Polen habe lange gegen ein "kommunistisches Unterdrückungsregime" gekämpft. Liegt da nicht ein Kernproblem, dass offenbar viele Polen Brüssel mit Moskau verwechseln?

Dieter Bingen: Die Zustimmung zur Europäischen Union liegt in Polen weiterhin höher als in den meisten anderen EU-Ländern, insbesondere in den alten EU-Staaten. Die Menschen in Polen wissen, dass die EU für das Land viel Gutes bewirkt hat. Andererseits wächst in Krisenzeiten die Angst vor den Folgen der Globalisierung und vor Identitätsverlust. Die Behandlung der Flüchtlingskrise in der Union fördert auch nicht das Ansehen der EU. Die tut sich derzeit wie in vielen anderen Mitgliedsstaaten schwer, sich als Institution darzustellen, die auch den Nutzen des eigenen Landes mehrt.

makro: Polen ist schon über viele Jahre der größte Nettoempfänger in der EU. Bei vielen Menschen hierzulande ist deshalb der Eindruck entstanden, dass Brüssel so lange in Polen Zustimmung findet, wie Subventionen fließen. Aber sobald es um Verantwortung für Europa geht, beschwert man sich in Polen über Zentralismus à la Ostblock. Was ist an diesem Vorwurf dran?

Dieter Bingen: Nicht nur Polen hat den Nutzen von den Mitteln, die aus den EU-Fonds geflossen sind. Die neue Infrastruktur hat Polen auch zu einem lohnenden Investitions- und Produktionsstandort deutscher und anderer europäischer Firmen gemacht. Die Wirkung der EU-Mittel geht also nicht in eine Richtung. Richtig aber ist, dass es in Polen versäumt worden ist, eine wirklich breite Diskussion über den eigenen Beitrag zur Weiterentwicklung der EU zu führen. Solidarność (Solidarität) ist ein schönes polnisches Wort, an das nicht nur die katholische Kirche in Polen bei Gelegenheit erinnern sollte.

Sendungstip
© reutersWohin steuert Polen?
80 Milliarden Euro an Fördermitteln hat Polen bisher aus Brüssel erhalten und einen beispiellosen Aufschwung erlebt. Jetzt haben in Warschau EU-Skeptiker das Sagen. Die Wirtschaft wird nervös.
(Freitag, 5. Februar, 21.00 Uhr)
Zur Person
Prof. Dr. Dieter Bingen
Der Politologe Prof. Dieter Bingen ist Direktor des Deutschen Polen-Instituts in Darmstadt. Seit 2004 ist er zudem Honorarprofessor an der Hochschule Zittau/Görlitz und seit 2012 Gastprofessor an der Technischen Universität Darmstadt. In Kürze erscheint die von ihm mitherausgegebene Anthologie "Mein Polen - meine Polen. Zugänge und Sichtweisen". Mit einem Geleitwort von Frank-Walter Steinmeier, Harrassowitz Verlag 2016.
Schwerpunkt
Europa
Polen
© reutersWackelt der Rechtsstaat?
Zehntausende Regierungskritiker haben am 9. Januar 2016 in Polen gegen das umstrittene neue Mediengesetz protestiert. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach von einer "Demokratie nach Putins Art", die CDU forderte Sanktionen gegen Polen. Nachdem der Ton gegenüber dem osteuropäischen Land in den letzten Tagen schärfer geworden ist, versuchen die Regierungen beider Länder zu beschwichtigen.